«Ich habe in der Schweiz einen Nerv getroffen»

Er legte sich mit dem Schweizer Finanzplatz an und manövrierte Deutschland durch die Krise. Jetzt legt Peer Steinbrück ein Buch vor, das der Regierung in Berlin Verzagtheit vorwirft. Kanzler werden will er trotzdem nicht.

Glaubt zu wissen, woran der deutsche Staat krankt: Peer Steinbrück, Sozialdemokrat und ehemaliger Finanzminister der Bundesrepublik.

Glaubt zu wissen, woran der deutsche Staat krankt: Peer Steinbrück, Sozialdemokrat und ehemaliger Finanzminister der Bundesrepublik. Bild: Keystone

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Herr Steinbrück, in Ihrem neuen Buch zeichnen Sie ein Europa am Abgrund: Die Sozialsysteme sind überlastet, der Wohlstand schmilzt, der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Übertreiben Sie da nicht?
Ich sage das nicht so, wie Sie das schildern. Ich sage, es könnte sein, dass sich Gewissheiten verflüchtigen. Wir konsumieren unseren Wohlstand als selbstverständlich – das ist er aber nicht. Wir müssen etwas tun, damit der Sozialstaat erhalten bleibt und Europa weiter in der Champions League spielt.

Was schlagen Sie vor?
Das Erste ist, dass wir die europäische Integration vorantreiben. Das Zweite, dass das EU-Budget umgestellt wird: Statt 42 Prozent für die Landwirtschaft auszugeben, braucht es mehr Investitionen in Technologie, Infrastruktur, Bildung.

Sie schreiben, Reformen seien in Deutschland so unwillkommen wie Zahnschmerzen. Wo harzt es?
Es werden immer Interessen berührt, man muss Konflikte eingehen. Das ist nicht populär. Viel einfacher für die Politik ist es, den Menschen zu sagen: «Du kannst im Wesentlichen so bleiben, wie du bist, der Wandel erfordert keine Anpassungen.» Der Begriff «Reform» ist in Deutschland nicht mehr so positiv besetzt, wie das vielleicht vor zwei oder drei Jahrzehnten der Fall war.

Hätte die Politik überhaupt noch die Kraft, Reformen durchzusetzen?
Es ist die entscheidende Frage, ob die Politik noch Herr des Geschehens ist. Viele Menschen haben Zweifel; sie sehen anonyme Marktkräfte am Werk: Sie sehen einen international völlig entgrenzten Finanzkapitalismus und stellen die Frage, was Politik noch bewirken kann.

Was kann die Politik tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen?
National gibt es einige Stellschrauben, wenn Sie an den Haushalt denken, an Investitionen in die Bildung, an die Gestaltung des Sozialstaats. Aber generell gilt: Die Politik muss sich internationalisieren, wenn sie den Primat behalten will.

Sie haben bis letzten Herbst mit Kanzlerin Merkel regiert, seither sitzt in Berlin eine schwarz-gelbe Koalition. Wie benoten Sie die zweite Regierung Merkel?
Ich scheue mich, wie ein Oberstudienrat Schulnoten zu geben. Aber ich sehe fatale Entwicklungen. Diese Regierung hat einige Entscheidungen getroffen, die Fairness und Gleichgewicht verletzen. Und in der Euro- und Griechenlandkrise hat sie Deutschlands Reputation nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Der «Spiegel» hat Sie kürzlich zum «Kanzlerkandidaten» der SPD ernannt. Hat Sie das geehrt?
Nein, es hat mich eher gestört, weil ich solche Personalspekulationen drei Jahre vor einer Bundestagswahl für abwegig halte und weil es meiner Lebensplanung gar nicht entspricht.

Wie sieht Ihre Lebensperspektive denn aus?
Das muss ich nicht öffentlich festlegen.

Also keine Kanzlerkandidatur?
Der «Spiegel» hat treffend darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD mich zum Kanzlerkandidaten kürt, gegen null tendiert. Es ist eine konstruierte Frage. Sie findet in den Medien deshalb so viel Echo, weil Sie süffig ist und leckermäulig macht.

Sie stellen Ihrem Buch ein Zitat von Ferdinand Lassalle voran: «Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.» Was wollen Sie damit sagen?
Dass sich die Politik den Realitäten stellen und diese beim Namen nennen soll, statt sie aufgrund einer vermeintlichen politischen Korrektheit zu verschweigen.

Thilo Sarrazin schickt seinem Buch dasselbe Lassalle-Zitat voraus.
Das konnte ich nicht wissen, weil ich mein Manuskript am 15. Juli abgeschlossen habe. Von Herrn Sarrazins Buch hörte ich erst sechs Wochen später.

Wird in Deutschland zu wenig Klartext gesprochen?
Ich weiss nicht, ob das ein deutsches Problem ist. Ich habe den Eindruck, es ist auch in der Schweiz anzutreffen.

Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Politik muss die Unzufriedenheit der Menschen wahrnehmen. Sie muss auch zulassen, dass gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen mit strittigen Meinungen ausgetragen werden.

Sie möchten, dass mehr gestritten wird in Deutschland?
Der wirtschaftliche und demografische Wandel, in dem wir uns befinden, muss viel stärker zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht werden.

Geht die Integrationsdebatte, die Sarrazin losgetreten hat, in die richtige Richtung?
Ich glaube, dass Sarrazin durch seine absurden, um nicht zu sagen idiotischen Ausflüge in Biologie und Eugenik diese Debatte eher belastet. Aber das Echo auf seine Einlassungen weist uns darauf hin, dass die politischen Parteien über Integrationsprobleme aus Bürgersicht bisher eher einen Schleier gelegt haben.

Sollte Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden?
Ich habe mich dazu schon geäussert. Ich halte nichts davon, jemanden aus der SPD auszuschliessen – unbenommen davon, dass er eine völlig absurde Meinung hat.

Führt Sie Ihre Lesereise eigentlich auch in die Schweiz?
So, wie es aussieht, werde ich einen Auftritt in Zürich haben.

Haben Sie keine Angst davor? Schliesslich galten Sie in der Schweiz einst als der unbeliebteste Deutsche.
Nein. Aber die Reaktionen auf mich könnten ein Indiz dafür sein, dass es auch in der Schweiz Tabuisierungen gibt. Ich habe einen Nerv getroffen.

Wie haben sich die gehässigen Anfeindungen aus der Schweiz angefühlt?
Einzig die Nazi-Vergleiche haben mich beschäftigt. Die liessen sich an Absurdität nicht übertreffen und warfen ein Licht auf ihre Absender, nicht auf mich.

Sie bereuen nicht, mit der Peitsche gedroht zu haben?
Ich habe in einer englischen Pressekonferenz von «Stick und Carrots» gesprochen. Das wurde mit «Zuckerbrot und Peitsche» übersetzt. Und diese Peitsche hat zu den aufgewühlten Reaktionen geführt, von denen einige weit übertrieben waren. Was ich über Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gesagt habe, auch unter Bezugnahme auf das Schweizer Bankensystem, ist zutreffend.

Macht die Schweiz nun genug, um gegen Steuersünder vorzugehen?
Das kann ich nicht beurteilen, weil ich das letzte Mal mit meinem Schweizer Kollegen, Bundesrat Merz, vor meinem Ausscheiden aus dem Amt gesprochen habe. Damals bahnte sich an, dass ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zustande kommen könnte, in dem diese Frage gütlich geregelt würde. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass die Schweiz die Verhandlungen mit vielen sachfremden Punkten belastete – möglicherweise eine Verzögerungstaktik.

Sie wollen sagen, die Schweiz bewege sich nur unter Druck?
Auch das kann ich nicht beurteilen. Ich weiss nicht, wie die Gespräche zwischen meinem Nachfolger Schäuble und der Schweiz weitergegangen sind. Wie ich aber beobachtet habe, ist die Schweiz dem amerikanischen Druck weitestgehend gewichen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.09.2010, 08:29 Uhr

Ein Mann, ein Buch: Steinbrück und sein Werk «Unterm Strich». (Bild: Keystone )

Peer Steinbrück

Autor und Abgeordneter
Peer Steinbrück, 63, war während der Grossen Koalition (2005–2009) Finanzminister der Bundesrepublik. Der Sozialdemokrat gilt zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel als Architekt der deutschen Anti-Krisen-Politik. In der Schweiz erlangte er Bekanntheit, weil er mit teilweise markigen Worten gegen den Finanzplatz mit seinem Bankgeheimnis vorging. Jetzt hat Steinbrück seine Erinnerungen an die stürmische Zeit in «Unterm Strich» zusammengefasst. Das Buch analysiert die Ursachen und Folgen der Finanzkrisen. Zudem schildert Steinbrück, woran der deutsche Staat und seine Politiker kranken. Der Ex-Finanzminister ist heute einfacher Bundestagsabgeordneter. (dn)

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