Im grossen Klein-Klein

Deutschland und die Geburtswehen einer neuen Regierung.

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen pro Jahr. Darüber schweigt die Kanzlerin Angela Merkel ablehnend.

Die CSU fordert eine Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen pro Jahr. Darüber schweigt die Kanzlerin Angela Merkel ablehnend. Bild: Keystone

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Das ist das Ärgerliche mit Tagen, die die jüngere Zeitgeschichte hochleben lassen wollen; die Realität kann als Stimmungskiller daherkommen, und feiern mit Katerstimmung ist nicht leicht. Heute begeht Deutschland den «Tag der Deutschen Einheit» in einer Zeit, in der Deutschland gerade Tage der Uneinheit durchlebt.

Uneinig ist sich das Land gerade über: Spielt Angela Merkel bei den Koalitionsverhandlungen auf Zeit? Ist sie überhaupt noch die Kanzlerin, die Deutschland braucht? Braucht Deutschland eine Flüchtlingsobergrenze? Bleibt Martin Schulz SPD-Parteivorsitzender? Verändert die Landtagswahl in Niedersachsen vom 15. Oktober die Kräfteverhältnisse der Parteienlandschaft? Wie lange bleibt Seehofer noch im Amt? Was tun, wenn ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat für das Vizepräsidium des Bundestages gegen die Religionsfreiheit ist? Ist Sebastian Vettel ein Pechvogel? Ist der FC Bayern nur noch Mittelfeld?

Die grösstmögliche Einigkeit zwischen den Parteien herrscht aktuell in der Abwehrhaltung gegenüber der AfD. Die AfD hat einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten. Er heisst Albrecht Glaser, ist ein ehemaliger CDUler und seit 2015 in der erweiterten AfD-Führungsriege. Da aber aller Voraussicht nach Wolfgang Schäuble (CDU) Bundestagspräsident werden wird, bleiben nur noch die mehreren Vizeposten zu besetzen.

Jede Fraktion darf einen Vize für sich beanspruchen, und die AfD schickt nun einen Mann ins Rennen, der zwar von sich behauptet, «er sei ein Musterdemokrat», dennoch aber gegen eine Religionsfreiheit ist, die den Islam mitberücksichtigt, weil Muslime generell, so Glaser, kaum oder gar nicht integrierbar seien. Die andern Fraktionsparteien werfen dem 75-Jährigen nun die Abwesenheit eines demokratischen Mindeststandards vor, weshalb sie ihm ihre Stimmen nicht geben und darüber hinaus das Mitwirken der AfD etwa im Kulturausschuss, der auch für die Holocaust-Gedenkstätte zuständig ist, verhindern wollen.

Was den schalen Nachgeschmack hinterlässt, dass für die AfD-Protest-Parteien Demokratie etwas ist, das sie allen bis auf die AfD zubilligen. Und es der AfD weiter ermöglichen, ihre Nebenrolle im gegenwärtigen Politiktheater so zu spielen, als sei es eine Hauptrolle.

Es scheint, dass die Bundestags-Parteien, die bald regieren wollen, bisweilen froh sind, wenn die AfD die Trommel schlägt, weil sie dann dezidiert eine Meinung haben und diese auch laut in die Republik rufen können. Sonst sind ihre Töne eher leise und von zurückhaltender Vorsicht geprägt, weil keine der drei Parteien an einer Fehlgeburt von Jamaika schuld sein möchte.

Unions-Hickhack

FDP und Grüne haben ihre fraktionsinternen Sitzungen im Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit den andern Koalitionsmitgliedern bereits beendet und drängen auf einen zügigen Beginn. Der trägen Union ist dieses Tempo zu rasant und sie verweist darauf, dass sie erst mit der CSU, ihrer Schwesterpartei, «eine gemeinsame Linie» finden wolle.

Die CSU ihrerseits, die ohne ihre grosse Schwester in bundespolitischer Isolation stranden würde, zeichnete sich in den letzten Tagen durch nicht nur kontraproduktive, sondern auch unartige parteiinterne Machtspiele und, ausgerechnet, fundamentaler Kanzlerinnenkritik aus.

Das ist der alte CSU-Stil: Schuld sind immer die andern. Offenbar denkt die CSU-Spitze, durch Opposition die Kanzlerin am ehesten zur Kooperation zu bewegen. Horst Seehofer, der die Sondierungsgespräche des Geschwisterpaares vom kommenden Sonntag führen wird, hat inzwischen alle Termine erstmals abgesagt, um sich maximal konzentrieren zu können, «weil es zu den schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976» kommen wird. Damals drohte Franz Josef Strauss mit einem Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft.

Weil in der Analyse der Wahl sich alle einig zu sein scheinen, dass das schlechte Abschneiden der Union auf die Flüchtlingskrise und Merkels Willkommenskultur 2015 zurückzuführen sei, kristallisiert sich die künftige Flüchtlingspolitik Deutschlands zur Kardinalfrage. Die CSU fordert in ihrer Suche nach politischem Profil eine Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen pro Jahr. Sowohl CDU als auch FDP und Grüne sprechen sich dagegen aus; die Grünen laut, die FDP etwa leiser, die Kanzlerin schweigt ablehnend. Die CSU allerdings und ihr schnelles Ins-Spiel-Bringen einer Obergrenze kann nun nicht mehr zurück, was die erste und höchste und vielleicht unüberwindbare Hürde bei allfälligen Koalitionsverhandlungen sein wird.

Am 15. Oktober nun sind vorgezogene Landtagswahlen in Niedersachsen. Es ist eine erste Bestandesaufnahme nach der Bundestagswahl, die, je nach Ausgang, neue Machtverhältnisse andeuten könnte, etwa, wenn die SPD die CDU schlagen sollte oder die Grünen massiv an Stimmen verlören. Das Zögern der Union als Chefverhandler in Sachen Koalition hat auch damit zu tun.

Es gab in den letzten Tagen Spekulationen, dass eine SPD ohne Martin Schulz vielleicht doch und entgegen dem Oppositionsbekenntnis als Partner einer Grossen Koalition infrage kommen könnte. Aber das scheint weit hergeholt, zumal die SPD sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Sie hat eine Arbeitsgruppe, die SPD++, eingesetzt mit dem Ziel, alles infrage zu stellen, ein paar Antworten zu finden und so die Partei von innen her zu erneuern.

Und ja, Vettel ist ein Pechvogel. Und die Bayern sind gerade wie die CSU; sie zittern um die Vorherrschaft. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.10.2017, 10:18 Uhr

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