In den Fussstapfen von Louis XIV.

Präsident Emmanuel Macron kündigt eine umfassende Reform der Institutionen an.

Monarchische Szenerie. Macron schreitet zur Versammlung der beiden Parlamentskammern im Schloss Versailles.

Monarchische Szenerie. Macron schreitet zur Versammlung der beiden Parlamentskammern im Schloss Versailles. Bild: Keystone

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In einer feierlichen Ansprache hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den zum Kongress versammelten Parlamentariern erklärt, wie er seine Wahl als einen vom Volk erteilten Auftrag verstehe. Wer mit dem Schloss des Sonnenkönigs in Versailles eine solche Kulisse für einen solchen Auftritt wählt, muss sich über hämischen Spott nicht wundern. Macron hat die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung und die 348 ehrwürdigen Mitglieder des Senats kurzfristig für einen Kongress in das historische Königsschloss im Westen von Paris beordert, um ihnen zu sagen, wo er in den kommenden fünf Jahren das Land zu führen gedenkt.

Er betrachtet dies als ein «Mandat», das ihm das Volk übertragen hat. Dieser Auftrag besteht seinen Worten zufolge darin, «tief greifende Veränderungen» vorzunehmen und so «den lange verleugneten Realitäten» Rechnung zu tragen. Mit diesem Hinweis wies Macron in seiner Rede auch diverse Einwände gegen die geplanten Reformen des Arbeitsrechts oder auch der Institutionen zurück. Die versammelten Parlamentarier forderte er im Sinne der vom Volk gewünschten Erneuerung und Effizienz auf, «weniger Gesetze zu verabschieden», aber schneller zu handeln. Er versprach ihnen, er werde jedes Jahr kommen, um dem Kongress Rechenschaft über die erzielten Fortschritte abzulegen.

Kampf gegen die Korruption

Nach der Moralisierung der Politik durch ein demnächst verabschiedetes erstes Gesetz zur Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten müsse die «Hexenjagd» auf alte Skandale aufhören, wünscht Macron im Interesse eines neuen Vertrauens. Innert Jahresfrist möchte er eine umfassende Revision der Institutionen mit einer Verminderung der Zahl der Parlamentsmitglieder um einen Drittel, mit einer (nicht detaillierten) Dosis an Verhältniswahlrecht zur besseren Repräsentativität der Gewählten und mit der Abschaffung der bisherigen Sondergerichtsbarkeit für Minister. Er schliesst nicht aus, diese Änderungen einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Im Herbst soll zudem der mehrfach verlängerte Ausnahmezustand zur Bekämpfung des Terrorismus beendet werden.

Seit einer von Nicolas Sarkozy gewollten Verfassungsänderung von 2008 hat der Präsident grundsätzlich das Recht, die Parlamentarier nach Versailles zu bestellen und sich direkt an die beiden zum Kongress vereinten Kammern zu richten. Das war zuvor aus Gründen einer sehr strikten Interpretation der Gewaltentrennung nicht möglich. Der Präsident durfte vorher nur schriftlich mit den Mitgliedern der Legislative verkehren. Allein dies ist eine Neuerung, die zwangsläufig manche Politiker schockieren musste. Macron möchte von diesem Recht Gebrauch machen, um einmal im Jahr nach dem Vorbild der «State of the Union» in USA über den Zustand der Nation und das Arbeitsprogramm zu orientieren.

Macron führt Neuerungen ein, die der Amtsführung andere Akzente verleihen. Die Umstände und das Dekor des Auftritts haben diesen Kritikern zusätzlich Argumente geliefert. Macron verschärfe so noch die ohnehin in der Verfassung der Fünften Republik bestehende Tendenz, dem gewählten Präsidenten mit seinen Machtbefugnissen eine nahezu «monarchische» Stellung zu geben.

Gestützt auf das Präsidialsystem kann Macron diesen abseits Schmollenden mit dem berühmtesten Zitat von Louis XIV. erwidern: «L’Etat c’est moi.» Die Tatsache, dass er ausgerechnet einen Tag vor der Regierungserklärung seines Premierministers Edouard Philippe und der anschliessenden Vertrauensabstimmung so kurzfristig den Kongress einberufen hat, um den Parlamentariern höchstpersönlich zu sagen, wer den Kurs bestimmt und wo es hingeht, muss den Eindruck vermitteln, dass Macron seine bis an die Grenzen der Verfassung ausgedehnte Macht weder mit dem Regierungschef noch mit den Volksvertretern teilen will.

Sein Triumph bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bestärken ihn in der Ansicht, dass genau das dem Volkswillen entspricht. Effizienz bedeutet für ihn, dass er freie Hand zur Durchsetzung seiner Politik bekommt. Niemand zweifelt daran, dass er bei der Vertrauensabstimmung für seine Regierung am Dienstagabend eine sehr breite Unterstützung erhält. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.07.2017, 07:26 Uhr

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