Katalonien wird «binnen Tagen» Unabhängigkeit ausrufen

Die katalanischen Separatisten haben ihr Versprechen erneuert, ihre Region unilateral von Spanien loszusagen. Madrid könnte im Gegenzug die Regionalregierung entmachten.

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Das katalanische Parlament wird wohl am Montag die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausrufen. Die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien einigten sich bei einem Treffen am Mittwoch in Barcelona auf die Einberufung einer Plenarsitzung am 9. Oktober. Die berichteten mehrere spanische Medien.

Sprecher der Parteien bestätigten auf Anfrage den Termin. Einziger Tagesordnungspunkt sei die «Analyse» der Ergebnisse des Referendums über die Loslösung von Spanien am Sonntag und «deren Auswirkungen», hiess es. Ob es am Montag bereits eine Abstimmung über die Unabhängigkeit geben wird, wurde nicht mitgeteilt.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bereits mehrfach vor der verfassungswidrigen Abstimmung angekündigt, die Regionalregierung werde das Ergebnisse als «bindend» behandeln und innert 48 Stunden implementieren. Auch nach dem Referendum hat er das in einem BBC-Interview wiederholt. Es gehe nur noch darum, die Stimmen aus dem Ausland auszuzählen. Er erwarte die Unabhängigkeitserklärung «über das Wochenende oder anfangs nächster Woche».

«Wir werden die Unabhängigkeit 48 Stunden, nachdem alle offiziellen Resultate gezählt sind, ausrufen.»: Die BBC interviewt Carles Puigdemont. (3. Oktober 2017) Video: Youtube/BBC

Kein Kontakt zwischen Barcelona und Madrid

Die separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) und die kleine Linkspartei CUP, die Katalonien gemeinsam regieren, haben im Regionalparlament in Barcelona eine absolute Mehrheit der Sitze.

Puigdemont hatte am Dienstag gesagt, ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler. Er betonte, derzeit bestehe kein Kontakt zwischen Barcelona und Madrid.

Verfassungsartikel 155 als letzter Ausweg

Die Opposition in Madrid fordert unterdessen, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy endlich in einen ernsthaften Dialog mit Puigdemont tritt. Tut er dies nicht, könnte sich die Situation weiter zuspitzen. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte – bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

Als letzter Ausweg bliebe Rajoy die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht vor, dass die Regierung einer autonomen Region, die der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet, weitgehend entmachtet werden kann. Madrid könnte die Autonomie ausser Kraft setzen und die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen.

Der Artikel 155 wurde noch nie gebraucht. So ist es auch nicht klar, wie er genau auszulegen sei. Der Chef der neuen liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, der ja selbst Katalane ist und seine Partei in Katalonien aufgebaut hat, bat Rajoy, Neuwahlen auszurufen.

Brüssel will nicht vermitteln

Trotz der Zuspitzung der Katalonienkrise will sich Brüssel weiterhin nicht in die Auseinandersetzung einmischen. «Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien», bekräftigte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, in Strassburg. Er sprach zum Auftakt einer Dringlichkeitssitzung des EU-Parlaments über die Lage in Spanien.

Mit Blick auf das harte Vorgehen der spanischen Polizei am Rande der Abstimmung sagte er: «Gewalt löst in der Politik nichts.» Dennoch müsse eine Regierung die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. «Manchmal macht das den verhältnismässigen Einsatz von Gewalt notwendig.» Timmermans forderte die Beteiligten auf, in Dialog zu treten.

Deutliche Mehrheit für Loslösung

Die Debatte wurde kurzfristige auf die Tagesordnung gesetzt und stand unter dem sperrigen Titel: «Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Spanien vor dem Hintergrund der Ereignisse in Katalonien». Die Fraktionen hatten lange darüber gerungen. Grüne und Linke wollten das Thema Polizeigewalt stärker in den Fokus rücken.

Beim Referendum hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Barcelona hatte das Referendum gegen das Verfassungsgericht und die Zentralregierung abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei etwas mehr als 40 Prozent. (fur/sda)

Erstellt: 04.10.2017, 20:25 Uhr

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