Koalitionsgespräche gehen in die zweite Verlängerung

Union und SPD finden in der Arbeits- und Gesundheitspolitik weiterhin keine Einigung. Nun soll eine weitere Nacht darüber geschlafen werden.

GroKo gestaltet sich mühsam: Es wurde vereinbart, sich auf jeden Fall am Dienstag in Berlin erneut zu treffen.

GroKo gestaltet sich mühsam: Es wurde vereinbart, sich auf jeden Fall am Dienstag in Berlin erneut zu treffen.

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Die Verhandlungen über eine Neuauflage der grossen Koalition gehen in die zweite Verlängerung: Am Montag schafften es CDU, CSU und SPD erneut nicht, sich beim Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu einigen. Die Verhandlungen dazu sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Doch auch am Montagabend sass die Spitzenrunde der drei Parteien weiter zusammen, es ging um den weiteren Streitpunkt Gesundheitspolitik.

Nach Angaben aus Parteikreisen wurde vereinbart, sich auf jeden Fall am Dienstag um 10.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin erneut zu treffen. Ziel sei, die Koalitionsgespräche dann abzuschliessen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses der SPD, wo am Montag verhandelt worden war: «Wir brauchen noch den morgigen Tag.» Er sei aber «optimistisch», dass die Verhandlungen erfolgreich beendet werden könnten.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner deutete an, dass es am Dienstag spät werden könnte. Sie gehe davon aus, «dass wir morgen Nacht fertig werden». Laut Klöckner hakt es neben den Bereichen Gesundheit und Arbeit auch bei den Finanzen. CDU, CSU und SPD hatten ursprünglich einen Abschluss ihrer Verhandlungen am Sonntag angepeilt, sich Montag und Dienstag aber von Anfang an als Reservetage offen gehalten.

Mehrausgaben für die Gesundheit

Zum Streitthema Gesundheit, wo die SPD eine Angleichung der Arzthonorare von Privat- und Kassenpatienten fordert, hatte Klöckner am Montagnachmittag gesagt, dass die Union «Einheitszwangsmassnahmen, die am Ende für alle teurer, aber im Inhalt nicht besser werden» ablehne. Gesprochen werden könne aber darüber, ob Versorgungslücken im ländlichen Raum durch eine Anhebung der Arzthonorare geschlossen werden könnten. Ausserdem sei die Union gesprächsbereit bei Massnahmen, mit denen bei gesetzlich Versicherten die Wartezeiten auf einen Facharzttermin verkürzt werden können.

Gerungen wurde auch über die von der SPD verlangte Eindämmung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dazu, dass der öffentliche Dienst «erst einmal Vorbild» beim Ende von sachgrundlosen Befristungen sein müsse, «ehe er das von anderen verlangt».

Europa wird mehr kosten

Endgültig abschliessen konnten CDU, CSU und SPD am Montag das Europakapitel. Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und «ein Ende des Spardiktats» vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Ausserdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine «gerechte Besteuerung» von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden.

Das Teilergebnis zu Europa umfasst den Angaben zufolge auch eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der EU und einen «Sozialpakt für Europa». Das Europäische Parlament soll gestärkt und eine «breite Bürgerbeteiligung» an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden.

«Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen», erklärte Schulz. Die Europapolitik war zwischen Union und SPD zuletzt aber nicht umstritten und weitgehend schon in den Sondierungsgesprächen Anfang Januar geklärt worden. (amu/afp)

Erstellt: 05.02.2018, 20:53 Uhr

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