Sarkozy wirft Richtern Verleumdung vor

Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Dieser beschuldigt seine Ankläger.

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Im Korruptionsskandal um den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der frühere Staatschef der Justiz Verleumdung und einen Mangel an Beweisen vorgeworfen. Seit 2011 werde ihm durch «diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht», heisst es in einer Erklärung Sarkozys, welche die Zeitung «Le Figaro» am Donnerstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Es gebe keine «greifbaren Beweise», welche die Vorwürfe stützten.

Weitere gegen den ehemaligen Staatschef erhobene Vorwürfe seien illegale Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung öffentlicher libyscher Gelder, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus informierten Justizkreisen. Der 63-jährige Sarkozy war kurz zuvor aus 20-stündigem Polizeigewahrsam entlassen worden.

48 Stunden in Gewahrsam gehalten

Sarkozy war am Dienstag in Gewahrsam genommen worden und wurde auf einer Polizeidienststelle in Nanterre westlich von Paris vernommen. Die Nacht auf Mittwoch durfte der 63-Jährige unter polizeilichen Auflagen zu Hause verbringen. Der Ex-Staatschef hätte bis zu 48 Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten werden dürfen. Bis spätestens Donnerstagmorgen hätte er einem Richter vorgeführt oder freigelassen werden müssen.

Bei der Vernehmung ging es um den Verdacht, der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi habe 2007 Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf mitfinanziert. Dabei sollen bis zu 50 Millionen Euro geflossen sein.

Es war das erste Mal, dass Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident war, zu den Vorwürfen befragt wurde. Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht bereits seit April 2013 nach. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.

Millionen im Koffer

Die Affäre war 2012 durch Enthüllungen der Internet-Zeitung «Mediapart» ins Rollen gekommen. In einem von dem Portal zitierten offiziellen Schreiben aus Libyen ist von rund 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Sarkozy die Rede.

Ein Geschäftsmann sagte in einem «Mediapart»-Interview, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit mehreren Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe «grotesk». Der konservative Politiker hatte 2007 die Präsidentschaftswahl gegen die Sozialistin Ségolène Royal gewonnen und war bis 2012 im Amt.

Auch Ex-Innenminister vernommen

In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys früherer Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Hortefeux wurde aber nicht in Gewahrsam genommen. Bereits 2015 hatte die Justiz in der Sache zudem ein Strafverfahren gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Guéant eingeleitet, der das Innenministerium 2011 von Hortefeux übernahm.

Guéant muss sich wegen Steuerhinterziehung und Fälschung verantworten. Die Ermittler interessieren sich insbesondere für eine Überweisung in Höhe von 500'000 Euro auf Guéants Konto. Der Beschuldigte gibt an, das Geld mit dem Verkauf von Gemälden erzielt zu haben, dies zweifelt die Justiz jedoch an. Im Wahlkampf 2007 war Guéant Sarkozys rechte Hand.

Eine weitere Schlüsselfigur in der Affäre, der Geschäftsmann Alexandre Djouhri, war diesen Januar in London festgenommen worden. Er wartet derzeit auf eine Anhörung und eine mögliche Auslieferung nach Frankreich.

Erfolgloses Comeback

Vor anderthalb Jahren hatte Sarkozy erfolglos ein politisches Comeback versucht. Er ging für seine Partei Les Républicains als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur ins Rennen, schied aber bei der parteiinternen Vorwahl im November 2016 gegen seinen früheren Premierminister François Fillon aus.

Fillon geriet dann seinerseits in einer Scheinbeschäftigungs-Affäre unter Druck. Er unterlag im ersten Wahlgang der Chefin des Front National (heute Rassemblement National), Marine Le Pen, und dem später siegreichen Sozialliberalen Emmanuel Macron. (oli/sda)

Erstellt: 21.03.2018, 19:43 Uhr

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