Niederlande untersagen Türkei den Wahlkampf

Nach Deutschland verbieten auch die Niederlande türkische Wahlpropaganda. Der türkische Aussenminister Cavusoglu wollte in Rotterdam eine Rede halten.

An der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform «werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert»: Der holländische Premierminister Mark Rutte. (19. Januar 2017)

An der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform «werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert»: Der holländische Premierminister Mark Rutte. (19. Januar 2017) Bild: AP Photo/Michel Euler/Keystone

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Die Niederlande haben einen Wahlkampfauftritt der türkischen Regierung in Rotterdam untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend.

Zuvor hatten die türkischen Behörden mitgeteilt, dass der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu am 11. März in Rotterdam eine Rede halten sollte. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant.

Zuerst Absagen in Deutschland

«Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert», erklärte Rutte auf Facebook. Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, dass die Absage auch der türkischen Regierung mitgeteilt worden sei. «Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören», fügte Asscher hinzu.

Zuvor waren mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland abesagt worden. Die Auftrittspläne türkischer Politiker in Deutschland sorgten in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für grosse Unruhe. Im Rathaus der Stadt Gaggenau ging nach der Absage einer Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag am Freitag eine Bombendrohung ein.

Bombendrohung wegen Absage

Einem Stadtsprecher zufolge begründete der unbekannte Anrufer die Drohung mit der Absage von Bozdags Auftritt. Der Bürgermeister liess das Gebäude räumen, die Polizei sperrte die Umgebung ab und durchsuchte das gesamte Rathaus mit Spürhunden. Gegen Mittag gaben die Einsatzkräfte Entwarnung.

Bozdag hatte mit seinem Auftritt vor türkischen Bürgern dafür werben wollen, beim bald anstehenden Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit Ja zu stimmen. Das würde Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten bringen. Bei dem umstrittenen Referendum sind auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken abstimmungsberechtigt.

Parallel dazu sagte die Stadt Köln eine für Sonntag geplante Veranstaltung mit Zeybekci ab, die laut Behörden ursprünglich als Theateraufführung angemeldet worden war. Am Freitagnachmittag wurde zudem eine Veranstaltung mit Zeybekci im nordrhein-westfälischen Frechen abgesagt. Nach wie vor wird er am Sonntagnachmittag in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet. (foa/sda)

Erstellt: 04.03.2017, 05:24 Uhr

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