«Nuklearoption» gegen Polen

Es ist ein Novum in der EU-Geschichte: Die Kommission beschliesst ein Sanktionsverfahren gegen Polens Regierung wegen deren Justizreform.

Keine Rücknahme der Justizreform: Mateusz Morawiecki, Polens neuer Regierungschef. Foto: Getty Images

Keine Rücknahme der Justizreform: Mateusz Morawiecki, Polens neuer Regierungschef. Foto: Getty Images

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Die EU-Kommission und die nationalkonservative Regierung Polens liefern sich seit zwei Jahren einen Machtkampf. Der Streit dreht sich um die polnischen Justizreformen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verletzen und damit gegen Grundwerte der Union verstossen. Nach dem gescheiterten Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU erreicht der Streit zwischen Brüssel und Warschau ein neues Eskalationsniveau – und dies mit einem noch nie angewendeten Sanktionsverfahren in der Geschichte der EU.

Die EU-Kommission hat nach Angaben von mehreren Nachrichtenagenturen ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet. Es ist die bisher schärfste Reaktion Brüssels auf die Justizreformen in Polen. Die «nukleare Option», wie sie im Brüsseler Jargon bezeichnet wird, könnte dazu führen, dass Polen das Stimmrecht im EU-Ministerrat entzogen wird. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki war davon ausgegangen, dass dieses Sanktionsverfahren zur Anwendung kommt. Er stellte jedoch klar, dass seine Regierung die Justizreformen nicht zurücknehmen werde. Morawiecki sagte zuletzt, er hoffe, dass Polen auch im Fall eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit mit der EU finde. Als Bittsteller werde man nicht auftreten.

«Es werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen»

Vor der heutigen Entscheidung über die Einleitung eines Strafverfahrens hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gesprächsbereitschaft signalisiert. Gestern Abend sagte Juncker, «dass wir uns mit Polen nicht im Krieg befinden». Juncker sagte auf die Frage, ob er seine Position zu dem Verfahren schon festgelegt habe: «Es werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen.» Polens Regierung hat die Entscheidung Brüssels betont ruhig kommentiert. «Ich nehme das mit Gelassenheit zur Kenntnis», sagte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

Das mehrstufige Strafverfahren sieht zunächst vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit einer Vierfünftelmehrheit eine «eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung» von europäischen Grundwerten feststellen müssen. Falls Polens Regierung nicht einlenkt, könnte der Rat der EU-Länder in einem nächsten Schritt die tatsächliche Regelverletzung konstatieren. Für die Feststellung einer «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung» von EU-Grundwerten braucht es aber Einstimmigkeit.

Ungarische Regierung will Veto einlegen

Erst nach einem einstimmigen Votum könnte gesondert die Entscheidung getroffen werden, bestimmte Rechte auszusetzen. Möglich ist eine teilweise Aussetzung von Rechten oder ein komplettes Abstimmungsverbot, das praktisch einer Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft gleichkommt. Schon jetzt ist allerdings klar, dass die ungarische Regierung von Viktor Orban ihr Veto einlegen wird. Somit wird es nicht zu einem Stimmrechtsentzug kommen. Polen stünde lediglich am Pranger der EU. Nach Ansicht von Piotr Buras, Direktor des Thinktanks European Council on Foreign Relations, wäre bereits die erstmalige Einleitung des Sanktionsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags «ein sehr starkes politisches Signal».

Wegen der hohen Hürden für den Stimmrechtsentzug führte die EU-Kommission 2014 bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein vorgeschaltetes Verfahren ein. In dem sogenannten Rechtsstaatlichkeitsverfahren versucht Brüssel, einen Dialog mit dem betroffenen Land aufzunehmen und gibt Empfehlungen für Änderungen umstrittener Vorhaben. Dies ist im Fall von Polen bereits erfolglos versucht worden.

Scharfe Kritik der Venedig-Kommission

Die Venedig-Kommission, die die EU-Staaten verfassungsrechtlich berät, hat Polens Justizreform erst kürzlich wieder scharf kritisiert. Die jüngsten Gesetzesvorschläge würden die Unabhängigkeit der polnischen Justiz «einem ernsthaften Risiko aussetzen». Ebenso kritisierte die Venedig-Kommission weitere andere Gesetze, die bereits im letzten Sommer im polnischen Parlament verabschiedet worden waren. Damals war es zu Protesten in ganz Polen gekommen. Richterverbände, Opposition und Nichtregierungsorganisationen warnten, dass die Regierungspartei PIS mit der Justizreform versuche, die Kontrolle über das Gerichtswesen zu übernehmen.

Strittig ist zum Beispiel die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am obersten Gericht von 70 auf 65. Diese erlaube es der PIS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen, warnte Polens grösster Richterbund Iustitia. Ausserdem kritisierte die Opposition die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter an dem Gericht. Diese könne dazu missbraucht werden, unliebsame Richter einzuschüchtern. Die Regierung Polens hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere Gesetze verabschieden lassen, mit denen sie den Einfluss der Politik auf die Justiz erhöht.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DAPD. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2017, 12:35 Uhr

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