Nur die halbe Geschichte

Rechtsextremistische Strömungen innerhalb der FPÖ untergraben die Glaubwürdigkeit der Regierungspartei.

Sorgt sich um den Ruf seiner Partei: FPÖ-Bundesminister Heinz-Christian Strache. Foto: Reuters

Sorgt sich um den Ruf seiner Partei: FPÖ-Bundesminister Heinz-Christian Strache. Foto: Reuters

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Die rechtspopulistische FPÖ regiert sehr gern, doch bislang muss sie vor allem reagieren – auf rechte Umtriebe im eigenen Lager nämlich. Das untergräbt ganz ungemein die Glaub­würdigkeit als Regierungspartei. Um aus dieser dauernden Defensive herauszukommen, wollen Österreichs Freiheitliche nun ihre Vergangenheit von einer Historikerkommission aufarbeiten lassen. Das ist aller Ehren wert, und nötig ist es sowieso. Überflüssig ist es allerdings, dass sich die Partei dabei gleich dem Verdacht aussetzt, nach dem Motto zu verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Heikles Unterfangen

Genährt wird dieser Anfangsverdacht durch zweierlei: Zum einen ist kein unabhängiger Kopf, sondern ein altgedienter Parteigänger zum Vorsitzenden der Kommission berufen worden; ansonsten ist noch nichts über deren Zusammensetzung bekannt. Zum anderen wird nicht, wie ursprünglich angekündigt, das gesamte Feld ausgeleuchtet. Ausgerechnet die Burschenschaften, die personell so eng mit der Partei verknüpft sind, bleiben von der Aufarbeitung ausgespart.

Ein heikles Unterfangen ist diese Historikerkommission dennoch für die FPÖ. Denn die von ihr in der Regierung verlangte Abgrenzungspolitik kann schnell zur Zerreissprobe werden. Schliesslich kann die Kommission nicht das Kernproblem lösen, dass es rechte Recken und problematische Parolen gewesen sind, die die Partei gross gemacht und dorthin gebracht haben, wo sie nun wegen der eigenen Vergangenheit angreifbar ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2018, 23:32 Uhr

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