Nur ja kein Risiko

Angela Merkel stellt sich hinter den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist eine Kapitulation mit Folgen.

Allseits geachtet, aber für die CDU nur das geringste Übel: Frank-Walter Steinmeier mit Angela Merkel. Foto: Markus Schreiber (AP)

Allseits geachtet, aber für die CDU nur das geringste Übel: Frank-Walter Steinmeier mit Angela Merkel. Foto: Markus Schreiber (AP)

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Viermal in den vergangenen 12 Jahren sollte Angela Merkel einen Bundespräsidenten auswählen, und jedes Mal ist es ihr misslungen. Die einen stellten sich als ungeeignet heraus (Horst Köhler und Christian Wulff), der höchst geeignete Joachim Gauck dagegen wurde der Kanzlerin von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen aufgepresst. Und nun ist sie erneut gescheitert. Weil sie nicht Gefahr laufen wollte, bei der Wahl am 12. Februar 2017 zu verlieren, kapitulierte Merkel lieber gleich.

Nach monatelangen eher trostlosen Verhandlungen in Hinterzimmern entschied sie, sich hinter den Kandidaten der Sozialdemokraten zu stellen: ihren Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier ist damit so gut wie gewählt, besitzt doch Merkels Grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD im 1260-köpfigen Wahlgremium der Bundesversammlung eine Dreiviertelmehrheit.

Es ist das denkbar schwächste Koalitionsbekenntnis, das bei den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen überhaupt möglich war.

Ein Signal für eine Neuauflage der Grossen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 bedeutet das keineswegs. Es ist vielmehr das denkbar schwächste Koalitionsbekenntnis, das bei den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen überhaupt möglich war. Der SPD graut es längst vor einem Wahlkampf, der die Partei nur wieder als Juniorpartnerin in Merkels neueste Regierung führen würde. Da liebäugeln die Sozialdemokraten schon eher mit einem (sehr unwahrscheinlichen) Linksbündnis mit Grünen und Linken.

Horst Seehofer wiederum hat seine CSU bereits auf eine nostalgische Schlacht gegen die angebliche «Linksfront» eingeschworen. Und auch Angela Merkels CDU würde die von den Wählern zunehmend ungeliebte Grosse Koalition lieber heute als morgen loswerden – und mit ihr den Vorwurf, sie habe die CDU hoffnungslos «sozialdemokratisiert».

Keine Optionen

Warum war Steinmeier dann doch auf einmal «alternativlos», um Merkels gefürchtetes Losungswort gegen sie zu verwenden? Der deutschen Bundeskanzlerin gingen schlicht die Optionen aus. Keines der Schwergewichte ihrer eigenen Partei wollte sich auf eine ungewisse Wahl einlassen. Eine überzeugende parteiunabhängige Persönlichkeit fand sich nicht. Trotz intensiver Suche hagelte es Absagen.

Eine Weile lang spielte Merkel deswegen mit dem Gedanken, Winfried Kretschmann zum Kandidaten der Union zu erklären. Der beliebte grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hätte im Wahlgremium auch gegen Steinmeier beste Chancen gehabt. Doch für die CSU wäre ein ­grün-schwarzes Aufbruchssignal der Parteischwester nach Monaten des internen Streits unerträglich gewesen – und hätte überdies Horst Seehofers angekündigten Lagerwahlkampf ­durchkreuzt.

Steinmeier, der seit fast 20 Jahren in der ersten Reihe der deutschen Politik sitzt, bringt das nötige Format für das Amt ohne Frage mit. Das bestreitet auch in der Union niemand. Dennoch fiel es der CDU ausgesprochen schwer, der SPD ihren Triumph zu gönnen. Merkel lenkte schliesslich ein, weil sie die SPD lieber jetzt jubeln hört als im nächsten Frühjahr. Und weil sie eine politisch noch viel verheerendere Niederlage fürchtete: nämlich die, dass Steinmeier in einem dritten Wahlgang, unterstützt von einer informellen Koalition von Roten und Grünen, gegen einen Kandidaten der Union hätte obsiegen können.

Gesicht gewahrt

Nach aussen wahrt Merkel mit ihrem Entscheid halbwegs das Gesicht. Sie und ihre Leute bemühten sich denn auch, ihn in sehr unsicherer Zeit als eine Wahl der «Vernunft», der «Stabilität» und der «besonnenen Mitte» zu verkaufen, als überparteiliches Signal gegen die Populisten dieser Welt, denen man vereint entgegentreten müsse. Es ist eher unwahrscheinlich, dass das jemand glaubt. Nach innen, das heisst für ihre eigene Partei, ist ihre Kapitulation aber ein Desaster. Obwohl CDU und CSU über fast die Hälfte der Stimmen in der Bundesversammlung verfügen, gelingt es ihnen wieder nicht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, geschweige denn ins Amt zu befördern.

So bringt die Kapitulation ans Licht, wie einsam es in der CDU um Kanzlerin Merkel mittlerweile geworden ist – und wie mutlos ihre wichtigsten ­Protagonisten erscheinen. Reihum hatten sie Merkel abgesagt, als diese um ihre Kandidatur gegen Steinmeier warb. Der von ganz links bis ganz rechts geschätzte Parlamentspräsident Norbert Lammert etwa trägt Merkel offenbar nach, dass sie ihn bei der Kür des Bundespräsidenten zuvor zweimal übergangen hat, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ebenso. Und Wolfgang Schäuble brauchte Merkel erst gar nicht zu fragen, weil er ­Steinmeier sehr wahrscheinlich ­unterlegen wäre, trotz aller Verdienste um das Land.

Am Ende wollte niemand für Merkel die Kohlen aus dem Feuer holen. Die wichtigsten Köpfe der Partei denken mittlerweile wie die Chefin: Nur ja kein Risiko. So leblos schien die CDU selten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2016, 18:49 Uhr

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