Polen bietet der EU die Stirn

Polen ist weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Nach erfolglosen Gesprächen über Polens Justizreform warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem Austritt seines Heimatlandes.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki (links) bleibt hart in den Verhandlungen mit der EU.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki (links) bleibt hart in den Verhandlungen mit der EU. Bild: Keystone

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Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. «Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet», sagte er nach dem mehr als zweistündigen Treffen in Brüssel am späten Dienstagabend vor polnischen Journalisten.

Obwohl beide Seiten die freundliche Atmosphäre des Treffens lobten, gab Morawiecki Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Der nationalkonservative Regierungschef warb vielmehr bei Juncker um Verständnis: «Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen», sagte Morawiecki. Polens Justizsystem sei seit den Zeiten des Kommunismus nicht reformiert worden, viele Richter seien korrupt, argumentiert die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS.

Flüchtlinge: Polen bleibt hart

Die EU-Kommission sieht dagegen durch den Umbau des Verfassungsgerichts und der für die Richterwahl zuständigen Justizbehörden die Unabhängigkeit von Juristen bedroht und leitete erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte im Ministerrat - dem Gremium der EU-Mitgliedsstaaten - verlieren kann. Morawiecki zeigte sich auch im Streit um die Flüchtlingsaufnahme unnachgiebig, die Polen nach wie vor vehement verweigert: «Wir bleiben bei unserem Standpunkt», sagte Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP.

Warnung Tusks

Unterdessen warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts des Streits vor einem EU-Austritt Polens: «Wir haben es nicht mehr mit einem Streit darüber zu tun, wie Europa aussehen soll, sondern, ob Polen weiter Teil davon sein soll», sagte er in einem am Mittwoch erschienenen Interview der katholischen Wochenzeitschrift «Tygodnik Powszechny».

Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Ex-Chef der derzeitigen liberal-konservativen Oppositionspartei PO, warf Polens Regierung vor, sich mit Absicht gegen alles zu stellen, was der EU wichtig sei. Er warf der aktuellen Regierung vor, nur an den EU-Geldern interessiert zu sein.

Sollte Polen eines Tages zu den Netto-Zahlern gehören, könne er sich vorstellen, dass die Regierenden die Polen nach der weiteren EU-Mitgliedschaft fragen würden, sagte er, (sda)

Erstellt: 10.01.2018, 15:19 Uhr

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