Putins Schatten liegt über Riga

Die EU will heute in Lettland trotz Protest aus Moskau zu ihrer Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn stehen. Gleichzeitig aber will man den russischen Präsidenten nicht unnötig provozieren.


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Letten nennen die imposante Glaskonstruktion Lichtschloss. Die baltische Regierung hat hier ein stolzes Symbol der neuen Freiheit direkt an den Fluss Daugava gesetzt. Die 13-stöckige Nationalbibliothek in der Hauptstadt Riga ist heute und morgen Schauplatz des EU-Gipfels mit den östlichen Nachbarn. Doch anders als von den lettischen Gastgebern erhofft, wird der Gipfel mehr Erwartungen enttäuschen als erfüllen. Über dem Rendezvous liegt der Schatten von Wladimir Putin.

Fast alle EU-Staats- und -Regierungschefs haben zugesagt, zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft zu kommen. Es ist das Treffen mit Nachbarn, den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Weissrussland, Armenien und Aserbeid­schan sowie Moldau und Georgien. Seit der letzten Begegnung vor eineinhalb Jahren im benachbarten Vilnius hat sich Europa dramatisch verändert. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch liess damals kurz vor dem Ostgipfel unter Druck aus Moskau die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU platzen.

Keine klaren Antworten

Dies war der Auftakt zu proeuropäischen Demonstrationen in Kiew, die schliesslich zum Sturz von Janukowitsch und zu einem Machtwechsel führten. Russlands Präsident Putin reagierte mit der Annexion der Krim und destabilisierte mit seinen «grünen Männchen» den Osten der Ukraine. Die lettischen Gastgeber hätten sich vor diesem Hintergrund zwischen fragilem Waffenstillstand und Krieg ein deutliches Signal gewünscht. In mehreren osteuropäischen EU-Ländern fürchtet man die neue russische Grossmachtpolitik. Die Regierung in Riga sieht sich als Fürsprecher der EU-Staaten, welche die östlichen Nachbarn stärker anbinden möchten.

Putin stelle mit seiner Politik der Einflusssphären die Sicherheitsordnung infrage, mahnt der lettische Aussen­minister Edgars Rinkevics mit Blick auf den Ostgipfel. Die östlichen Nachbarn bräuchten da jetzt Klarheit. Konkret rangen EU-Diplomaten bis heute darum, ob den östlichen Partnern eine klare Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt werden soll. Es werde am Gipfel keine klare Antwort weder in die eine noch in die andere Richtung geben, hiess im Vorfeld in EU-Kreisen.

Nicht nur will man Putin nicht unnötig provozieren. Auch spielt die Erweiterungsmüdigkeit in einer Reihe von EU-Staaten eine wichtige Rolle. Stattdessen sollte es um kleine Schritte gehen wie etwa Visafreiheit für die Ukrainer und die Georgier. Dem kleinen Moldau hat die EU das Zugeständnis bereits im Herbst gemacht. Doch die Ukraine und Georgien werden am Gipfel noch einmal vertröstet werden. Dies offiziell, weil die beiden Länder Vorgaben bei der Reform ihrer Justiz und der Bekämpfung der Korruption noch nicht erfüllt haben.

Hoffnungen bei Weissrussland

In Riga werde es um eine Bestandesaufnahme nach dem «Schock» von Vilnius gehen, sagt Steven Blockmans, Experte am Centre for European Policy Studies (Ceps) in Brüssel. Die EU spiele seit Monaten die Erwartungen vor dem Ostgipfel herunter. Der Experte rechnet damit, dass die östlichen Partner eher enttäuscht aus Riga abreisen werden. Das Signal des Ostgipfels werde sein, dass die EU jene Nachbarn bei ihren Reformen unterstützen werde, die dazu auch bereit seien. Die EU wolle stärker auf die unterschiedlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen und jedes der sechs Partnerländer nach seinen Meriten behandeln.

Armenien etwa will die EU ein neues massgeschneidertes Angebot machen, das es nicht in Konflikt mit der Mitgliedschaft in Putins Eurasischer Zollunion bringt. In Weissrussland, einst als letzte Diktatur Europas gebrandmarkt, sieht die EU neuerdings Anlass zu Hoffnung. Präsident Alexander Lukaschenko habe sich immerhin von Russlands Annexionspolitik distanziert und bei den Minsker Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew eine positive Rolle gespielt. Erstmals wird Weissrussland mit dem Premierminister an einem Ostgipfel hochkarätig vertreten sein.

Moskaus Warnung

Nur nicht den Eindruck erwecken, ein Staat im Spannungsfeld zwischen der EU und Russland werde zu etwas überredet. «Wir wollen keine neuen Trennlinien schaffen, sondern unsere Nachbarn bei Reformen unterstützen», betonte ein hochrangiger EU-Diplomat vor dem Treffen heute. Die EU-Politik der östlichen Nachbarschaft richte sich gegen niemand. Die EU will zeigen, dass die langsame Annäherung über Reformen auch Erfolge zeitigt. So können Georgien und Moldau deutlich mehr in die EU exportieren, seit ein umfassendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit den beiden Ländern in Kraft ist. Der ukrainische Präsident Pet­ro Poroschenko wiederum kann noch in Riga auf neue Kredite hoffen.

Doch ob die neue Vorsicht der EU Moskau zufriedenstellt, ist offen. Der russische Aussenminister Sergei Law­row warnte diese Woche in Brüssel die EU mit Nachdruck davor, Moskaus Interessen zu schaden. Die Annäherung zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn dürfe sich nicht negativ auf Russland auswirken. Der ukrainische Präsident Poroschenko wiederum machte rechtzeitig vor dem Treffen in Riga in einem Interview deutlich, dass er Putin nicht über den Weg traut. Sein Land befinde sich in einem «richtigen Krieg» mit Russland. Er sei sich sicher, dass Moskau für den Sommer eine neue Offensive gegen die Ukraine vorbereite.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 20.05.2015, 23:05 Uhr)

Kultige Krieger: Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine gibt es bereits als Zinnsoldaten. Foto: Sergei Karpukhin (Reuters)

Assoziierte Länder

In Kiew und Tiflis bleibt viel zu tun

Die Ukraine, Georgien und Moldau haben sich mit dem Assoziierungsabkommen eine klare europäische Agenda gesetzt. Sie wünschen sich von der EU baldige Visumfreiheit und bereits mittelfristig auch einen Beitritt. Die Ukraine werde bis 2020 alle europäischen Standards erfüllen und könne dann ein vollwertiges EU-Mitglied werden, sagt der ukrainische Präsident Poroschenko. Dieses Jahr will er zudem ein Referendum über einen Nato-Beitritt abhalten. Experten betonen, dass die neue ukrainische Führung zu wenig getan hat gegen die grassierende Korruption und auch andere Reformen mit dem Hinweis auf den Krieg im Osten hintenanstellt.

In Georgien war die Nato-Mitgliedschaft ebenfalls ein Thema. Um Russland nicht zu provozieren, hat man die Rhetorik aber aufgegeben. Tiflis arbeitet stattdessen im Stillen an seiner EU-Annäherung. Beobachter erkennen dem Land grosse Fortschritte in Sachen Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung zu, auch wenn es Probleme gibt mit Polizeigewalt und mangelnder Toleranz. Moldau hat Lob geerntet für demokratische Wahlen, doch bleiben Korruption und mangelnde Minderheitenrechte ein Problem.

Ebenfalls eingeladen sind in Riga Armenien, Aserbeidschan und Weissrussland, die keine Assoziierungsabkommen haben und solche auch nicht anstreben. Armenien hat sich Russland zugewandt, Weissrussland ist eine abgeschottete Autokratie, und in Aserbeidschan hat sich die Menschenrechtslage so dramatisch verschlechtert, dass ein Dialog mit der EU fast unmöglich geworden ist. (za)

Artikel zum Thema

«Wir befinden uns in einem richtigen Krieg mit Russland»

Der ukrainische Präsident erwartet eine neue Offensive. Die Lage ist angespannt. Ausgerechnet vor dem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft. Mehr...

«Putin ist immer einen Schritt voraus»

Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski sagt, die Sanktionen des Westens würden nur der russischen Opposition schaden. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Gedenktag: Ein Soldat der US-Armee marschiert vor «Dem Grab des Unbekannten Soldaten» in Arlington. (27. Mai 2018)
(Bild: J. David Ake/AP Photo) Mehr...