Putins moldauischer Freund

Am Sonntag wählt das ärmste Land Europas ein neues Parlament. Jungpolitiker Renato Usatii kämpft gegen Moldaus Annäherung an die EU.

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«Gemeinsam mit Russland»: Diesen Slogan kann man im Moment überall in der moldauischen Hauptstadt Chisinau lesen. Zusammen mit dem Konterfei von Russlands Präsident Putin prangt er auf den Wahlplakaten der Sozialisten. Am Sonntag wählt Moldau ein neues Parlament, das Schicksal des Landes werde daran entschieden, sagen westliche Beobachter.

Mit einem Bruttoinlandprodukt (BIP) von unter 2000 Franken pro Kopf ist Moldau das ärmste Land Europas. Wirtschaftlich gesehen, ist das Land überwiegend von Russland abhängig. 40 Prozent seiner Waren – vor allem landwirtschaftliche Produkte – werden dorthin exportiert. Und seine Energie bezieht die Republik zwischen Rumänien und der Ukraine direkt aus Russland. Zuletzt hat Moskau einiges unternommen, um Moldaus Zukunft zu beeinflussen.

So blockierte man den Weinexport nach Russland – das letzte Mal im Herbst 2013, als sich Moldaus proeuropäischer Kurs abzeichnete. Später dann landeten auch Obst, Gemüse und Fleisch auf der Embargoliste. Gleichzeitig wirbt Putin für den Beitritt des Landes zur Eurasischen Wirtschaftsunion, seinem persönlichen Gegenpol zur EU. Weissrussland, Kasachstan und bald Armenien gehören dazu. Moldau hingegen hat sich erst diesen Sommer mit einem Assoziierungsabkommen enger an die EU gebunden.

Wer ist Renato Usatii?

In Moldau selbst treten die Sozialisten für einen prorussischen Kurs ein. Dies, weil sie finanzielle Unterstützung aus Moskau erhalten, wie einige in Komrat glauben. Weil der traditionelle Export nach Russland gehe und Europa keine Produkte aus dem Land brauche, sagt hingegen der Abgeordnete Ion Ceban gegenüber der «Süddeutschen Zeitung».

Auch Politneuling Renato Usatii hat es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht, sein Land nach Osten auszurichten. Er ist Vorsitzender einer Partei, die sich Patria nennt und im April wie aus dem Nichts in der politischen Landschaft auftauchte. Inzwischen würden laut aktuellen Umfragen am Sonntag fast 20 Prozent für Patria stimmen. Doch wer ist der 36-Jährige, der erst Anfang Jahr aus Russland nach Moldau zurückgekehrt ist?

Renato Usatii hat eine steile Karriere hingelegt. Aus einer Kleinstadt im armen Nordwesten des Landes stammend, wurde er zum ausgezeichneten Studenten. Später dann wanderte er nach Russland aus – und kehrte als Millionär zurück. Wie genau er zu seinem Vermögen gekommen ist, ist nicht bekannt. Nur, dass er eine Firma betrieb, die Verträge mit der russischen Staatsbahn abschloss. Einem Unternehmen, dessen Präsident Wladimir Jakunin sich auf der amerikanischen Sanktionsliste befindet und als Putin-nah gilt. Politische Gegner haben Usatii von Anfang an Korruption vorgeworfen. Ein russischer Geschäftsmann behauptet sogar, der Politiker habe einen Auftragskiller auf ihn angesetzt. Vorwürfe, die der Patria-Vorsitzende gegenüber dem Portal Bloomberg bestreitet.

Popkonzerte und Facebook

Usatii tritt bei Konzerten mit prorussischen Musikern auf, besucht Schulen und Kindergärten. 11'000 Menschen folgen ihm auf Facebook, wo der Moldauer seinen Wahlkampf virtuell dokumentiert. Es sind vor allem junge Menschen, die von der aktuellen proeuropäischen Regierung enttäuscht sind. Nach vier Jahren an der Macht habe man Korruption und Armut nicht in den Griff bekommen, räumt Vizepremier Andrian Candu gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» ein. Trotzdem würden aktuell 47 Prozent den Kurs der regierenden Liberaldemokraten unterstützen. Etwa gleich viele bevorzugen eine Ausrichtung nach Russland.

Der junge Patria-Leader ist gegen eine Annäherung an die EU, ein «trojanisches Pferd», wie er es gegenüber «Bloomberg» nennt. Sollte er an die Macht kommen, will Usatii die Bevölkerung in zwei Jahren über einen Beitritt zur EU oder zur Eurasischen Union abstimmen lassen.

Wer bei den Wahlen am Sonntag gewinnt, hängt laut Experten auch von den Moldauern ab, die ihr Geld im Ausland verdienen. 400‘000 arbeiten in Russland und schicken Erspartes in die Heimat. Den knapp 300‘000 von ihnen, die keine gültigen russischen Papiere besitzen, bietet die russische Regierung einen Deal an: Diejenigen, die am Sonntag in Moldau an die Urne gehen, sollen nach ihrer Rückkehr nach Russland eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Update: Inzwischen haben die Behörden laut örtlichen Medienberichten Patria von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Partei soll Wahlkampfgelder aus dem Ausland erhalten und diese nicht deklariert haben. Renato Usatii hat rechtliche Schritte angekündigt. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.11.2014, 18:03 Uhr

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