Rechtsradikaler Politiker sorgt für Eklat

Der Chef der ungarischen Rechtspartei Jobbik hat seinen Abgeordneteneid in einer verbotenen paramilitärischen Uniformjacke abgelegt.

«Verhöhnung des Parlamentarismus»: Gabor Vona legt in der Uniform der paramilitärischen Ungarischen Garde den Abgeordneteneid ab.

«Verhöhnung des Parlamentarismus»: Gabor Vona legt in der Uniform der paramilitärischen Ungarischen Garde den Abgeordneteneid ab. Bild: Keystone

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Der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren), Gabor Vona, hat am Freitag bei der konstituierenden Sitzung des neuen ungarischen Parlaments für einen Eklat gesorgt. Als die Abgeordneten den Amtseid sprachen, stand Vona plötzlich im Uniformjacke der gerichtlich verbotenen, paramilitärischen Ungarischen Garde da. Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom bezeichnete die Aktion als «Verhöhnung des Parlamentarismus».

Die Jobbik ist mit 47 Abgeordneten erstmals im ungarischen Parlament vertreten. Die Ungarische Garde war 2007 von der Jobbik gegründet worden, um Stimmung gegen die Roma zu machen. Aus den Wahlen im April ging der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) als haushoher Sieger hervor. Solyom forderte in der ersten Parlamentssitzung am Freitag den FIDESZ-Vorsitzenden Viktor Orban formell dazu auf, die nächste Regierung zu bilden.

Angekündigter Verstoss

Die Jobbik bildet zusammen mit der abgewählten Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und der neuen Grün-Partei «Politik kann anders sein» (LMP) die Opposition. Zum Parlamentspräsidenten wählte die Volksvertretung den FIDESZ-Politiker und Sportfunktionär Pal Schmitt, einen zweimaligen Olympiasieger im Fechten.

Jobbik-Chef Vona hatte bereits nach den Wahlen angekündigt, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments die Uniform der Garde tragen zu wollen. Zum Festakt am Freitag erschien er zunächst im schwarzen Anzug. Doch bei der Vereidigung legte er das Oberteil ab und sprach die Eidesformel in der schwarzen Uniformjacke der Garde.

Protest des Präsidenten

Solyom hatte bereits in seiner Eröffnungsansprache die Jobbik davor gewarnt, im Parlament die von ihr gewohnte Hass-Rhetorik zu pflegen. Vonas Auftritt in der Garde-Jacke verurteilte er in einer unmittelbar darauf verbreiteten Erklärung.

«Wenn der Jobbik-Fraktionschef auf die Einhaltung der Gesetze schwört und sich gleichzeitig eines Rechtsbruchs brüstet», hiess es darin, «dann wird er mit seinem Eid im neuen Parlament die Lüge vertreten.»

Der scheidende Ministerpräsident Bajnai kündigte an, dass gegen Vona Anzeige erstattet werde. Sein designierter Nachfolger Orban ging allerdings in seiner Ansprache mit keinem Wort auf den Eklat ein. (jak/sda)

Erstellt: 14.05.2010, 20:53 Uhr

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