Redeverbot für Erdogan

Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland muss nicht sein, und schon gar nicht für eine Verfassungsänderung, deren Ziel die Abschaffung der Demokratie in der Türkei ist.

Türkeis Präsident Erdogan wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor, weil lokale Behörden Auftritte von türkischen Ministern verhinderten.

Türkeis Präsident Erdogan wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor, weil lokale Behörden Auftritte von türkischen Ministern verhinderten. Bild: Keystone

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Deutschland sucht eine Handlungsanleitung für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und wirkt ratlos. Erdogan will an seine 1,41 Millionen Türken in Deutschland ran, um sie persönlich von seiner Verfassungsänderung zu überzeugen, und droht, die «Welt aufzumischen», wenn man ihn nicht lässt. Deutschland wirft er «Nazi-Praktiken» vor, weil lokale Behörden Auftritte von türkischen Ministern wegen Sicherheitsbedenken verhinderten. Die beherrschten Statements der deutschen Regierung wirken im Kontrast fast komisch. Man weise eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus entschieden zurück, heisst es.

Deutschland will deeskalierend wirken, und das ist auch ­sinnvoll. Es gibt keinen Grund, sich rhetorisch an Erdogans Niveau zu orientieren. Anstalten, ­Wahlkampfauftritte zu verbieten, macht Deutschland aber nicht. Da ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, den niemand gefährden will, Deniz Yücel, ein deutsch-türkischer Journalist, den Erdogan faktisch in Geiselhaft genommen hat, und die Sorge um die demokratischen Grundrechte.

«Einen Anspruch auf Zulassung solcher Werbung für seine Ziele hat ein fremder Amtsträger nicht.»Christian Tomuschat

Aber sind Freiheit und Demokratie in Gefahr, wenn Erdogan in Deutschland nicht Wahlpropa­ganda machen kann? Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind für deutsche Bürger und nicht für fremde Staatsoberhäupter gedacht. Aus diesem Grund hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht 2016 eine Zuschaltung von Erdogan an eine politische Veranstaltung in Köln verboten.

Christian Tomuschat, emeritierter Professor für Völkerrecht, schreibt in der FAZ: «Einen Anspruch auf Zulassung solcher Werbung für seine Ziele hat ein fremder Amtsträger nicht.» Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland muss nicht sein, und schon gar nicht für eine Verfassungsänderung, deren Ziel die Abschaffung der Demokratie in der Türkei ist. Natürlich würde Erdogan ein Auftritts-Verbot propagandistisch verwerten und als undemokratisch verdrehen, vielleicht würde er auch mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals drohen. Lässt sich die deutsche Politik aber von solchen Ängsten leiten, steht es um die deutsche Freiheit wirklich schlecht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.03.2017, 10:07 Uhr

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