Riesiges Polizeiaufgebot nach verhinderter Abschiebung

Nachdem Flüchtlinge in der deutschen Stadt Eilwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert haben, marschierten mehrere hundert Polizisten auf.

Mit einem Grossaufgebot reagierte die Polizei auf eine verhinderte Abschiebung in Eilwangen.

Mit einem Grossaufgebot reagierte die Polizei auf eine verhinderte Abschiebung in Eilwangen. Bild: Keystone

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Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es einen Grosseinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war am Donnerstagmorgen «mit einigen hundert Kräften» im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei ihrem Grosseinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Polizei den nach seiner gewaltsam verhinderten Abschiebung gesuchten Togolesen gefasst. Der 23-Jährige sei in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Er wurde demnach in der Unterkunft in seinem Zimmer angetroffen.

Die baden-württembergischen Behörden hatten am frühen Donnerstagmorgen hunderte Polizisten zusammengezogen, um die Einrichtung zu durchsuchen und nach potenziellen Unruhestiftern zu suchen. Nach eigenen Angaben hatten sie Hinweise darauf, dass sich Bewohner organisiert hätten, um behördliche Massnahmen systematisch zu verhindern.

Den Beamten zufolge wurden 27 Menschen identifiziert, die sich an strafrechtlich relevanten Widerstandshandlungen beteiligt haben könnten. Dies werde aber noch geprüft. Weiterhin sollten nach der Razzia etwa 15 Bewohner, die als Unruhestifter gelten, in andere Unterkünfte verlegt werden.

In der Nacht zum Montag hatten rund 150 bis 200 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht. Sie liessen ihn wegen der Drohkulisse aber wieder frei.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht.

«Rote Linie überschritten»

Nach der gescheiterten Abschiebung des Togolesen forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster einen härteren Kurs der Sicherheitsbehörden. «In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden», sagte Schuster «Focus Online». Er erwarte «politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden».

Schuster fordert zudem Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten. «Wer rote Linien überschreitet muss Vorfahrt bekommen, bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung», sagte der CDU-Politiker. Die in Ellwangen beteiligten Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt.

«Ein Schlag ins Gesicht»

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in Ellwangen als «Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung» bezeichnet. In einer solchen Weise dürfe «das Gastrecht nicht mit Füssen getreten werden», sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. «Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung.» Nun müsse über «Konsequenzen» nachgedacht werden, insbesondere gegenüber Beteiligten, die sich möglicherweise «strafrechtlicher Dinge schuldig» gemacht hätten.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte zuvor gefordert, Flüchtlinge, die Polizisten angegriffen hätten, müssten «unverzüglich abgeschoben werden».

Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg begrüsste das Vorgehen. «Es ist gut, dass die Polizei hier gleichermassen zügig, entschlossen und besonnen gehandelt hat», erklärte Teuteberg. «Die Regeln des Rechtsstaats werden durchgesetzt - das ist das klare und richtige Signal des heutigen Tages.»

Der konservative Flügel der Union bezeichnete die zunächst verhinderte Abschiebung als «gefährliches Staatsversagen». «Solche Bilder wie in Ellwangen lassen den Bürger berechtigterweise massiv am Gewaltmonopol des Staates zweifeln und ermutigen Gewalttäter zu weiteren Aktionen dieser Art», erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. (amu/AFP)

Erstellt: 03.05.2018, 11:27 Uhr

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