Russische Milizen besetzen Raketen-Stützpunkte auf der Krim

Zwei Raketen-Stützpunkte der Ukraine auf der Krim sind in der Hand russischer Soldaten. Moskau will nach eigenen Angaben ein «Blutvergiessen» verhindern. Brüssel will Kiew mit Milliarden beistehen.

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Die EU-Kommission will der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine mit mindestens elf Milliarden Euro beistehen. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat derweil bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe.

Ausserhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid.

Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. «Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten», sagte der russische Minister. «Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergiessen kommt.»

García-Margallo betonte, nun sei der Moment der Diplomatie gekommen. Die EU und Russland sollten auf dem Wege des Dialogs eine friedliche und freundschaftliche Lösung suchen.

Raketen-Stützpunkte teils besetzt

Die ukrainische Regierung in Kiew meldete unterdessen, auf der Krim hätten russische Soldaten zwei Raketen-Stützpunkte teilweise unter ihre Kontrolle gebracht.

Der Kommandostab und das Kontrollzentrum der Basis in Ewpatoria im Westen der Halbinsel seien aber weiterhin in ukrainischer Hand, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Bei dem zweiten Stützpunkt handelt es sich den Angaben zufolge um eine Basis am Kap Fiolent bei Sewastopol.

Etwa 20 Soldaten und mit ihnen mehrere hundert prorussische Aktivisten waren nach Angaben aus ukrainischen Quellen bereits am Dienstag auf das Gelände des Stützpunktes Ewpatoria vorgedrungen. Die Raketen waren bereits von der Basis entfernt worden.

Auf dem Stützpunkt in Fiolent befinden sich nach ukrainischen Angaben noch Raketen. Die Raketen seien aber bereits «abgerüstet» worden, sagte der Sprecher Wolodimir Bowa. Das Raketenlager ist den Angaben zufolge zudem noch unter ukrainischer Kontrolle.

Westen berät über Ukraine-Konflikt

Die Aussenminister der USA, Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Grossbritanniens wollen in Paris nach einem Ausweg aus der Krise auf der Krim suchen. «Wir arbeiten daran. Eine militärische Lösung gibt es nicht», sagte der französische Minister Laurent Fabius vor Beginn des Treffens dem Fernsehsender BFM.

Zwar würden nicht alle zwangsläufig an einem Tisch sitzen, doch alle arbeiteten ununterbrochen an einer diplomatischen Lösung. Das Treffen der Minister war ursprünglich für Beratungen zur Lage in Syrien geplant. (kle/AFP/AP/sda)

Erstellt: 05.03.2014, 11:50 Uhr

Guldimann auf der Krim

Tim Guldimann, der Schweizer OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, befindet sich zur Zeit zu Gesprächen auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Das bestätigte der Sprecher der Schweizer OSZE-Präsidentschaft in Wien, Roland Bless. Guldimann wird sich voraussichtlich rund eine Woche im Land aufhalten. Die OSZE hat entschieden, auf Einladung der Ukraine auch eine militärische Beobachtermission in das Land zu schicken, wie Bless weiter sagte.

Nach OSZE-Angaben bat die Ukraine um eine Mission vom 5. bis zum 12. März. Der Mission sollen mehr als 30 Experten aus 15 bis 20 Ländern angehören.

Ihr Einsatz basiert auf dem sogenannten Wiener Dokument und ist ein übliches Vorgehen der Organisation in Krisensituationen. So habe es in den letzten 15 Jahren rund 90 Missionen gegeben, sagte eine OSZE-Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Militärexperten sind normalerweise unbewaffnet. Gemäss OSZE besteht ihr Auftrag darin, die «Bedenken über die militärischen Aktivitäten von Russland auf dem Staatsgebiet der gesamten Ukraine» zu überprüfen. Dies geschehe im Rahmen der «Sicherheits- und vertrauensbildenden Massnahmen der OSZE».

Das heisst, dass die Experten Vorwürfe und Anschuldigungen der Konfliktparteien, Medienberichte oder Zeugenaussagen untersuchen und damit Misstrauen abbauen sollen. Verschiedene Nachrichtenagenturen meldeten, dass neben den USA auch Deutschland und andere europäische Länder teilnehmen. Damit werden sich mit Guldimann insgesamt vier Beobachtermissionen der OSZE in der Ukraine aufhalten. (sda)

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