Schulz fordert «Vereinigte Staaten von Europa»

SPD-Chef Martin Schulz will die «Vereinigten Staaten von Europa» bis 2025. Staaten, die nicht mitziehen, sollen die EU verlassen.

«So ein Jahr steckt in den Knochen», sagte Martin Schulz am SPD-Parteitag.

«So ein Jahr steckt in den Knochen», sagte Martin Schulz am SPD-Parteitag. Bild: Keystone

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SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis Mitte des kommenden Jahrzehnts vorgeschlagen. «Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft», sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. Als Zeitpunkt, «diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben», nannte er das Jahr 2025.

Den europäischen Verfassungsvertrag will Schulz von einem europäischen Verfassungskonvent schreiben lassen, der die Zivilgesellschaft und die Bürger einbeziehe. Anschliessend könnte der Vertrag allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen.

Der frühere EU-Parlamentspräsident gab ein flammendes Plädoyer für Europa ab. Der Nationalstaat habe in der globalisierten Welt an Gestaltungskraft verloren. So könne nur eine entschlossene EU den Klimawandel wirksam bekämpfen, Internetkonzerne wie Google und Facebook zum Respektieren der Regeln und Grundrechte zwingen, die Herausforderung der Migration bewältigen und der «asozialen Steuerflucht» die Grenzen aufzeigen.

Dabei warb Schulz für eine sozialere Ausrichtung der EU. Wenn Milliarden für Bankenrettungen mobilisiert würden, aber für Jobs für Jugendliche «nur Kleckerbeträge» zur Verfügung stünden, «dann ist das nicht mein Europa» sagte er. «Wir brauchen das sozialdemokratische Europa.»

Mit Blick auf die Debatte in der Partei über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fügte Schulz hinzu, dass die SPD hier eine besondere europapolitische Verantwortung habe, «Weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble, das kann sich die Europäische Union weiss Gott nicht mehr leisten», bezog er sich auf die Sparpolitik des früheren CDU-Finanzministers.

Schulz bittet um Entschuldigung

«Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis», sagte Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede am Donnerstag in Berlin. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: «Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.»

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen. Der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz war Anfang 2017 zum Kanzlerkandidaten erkoren worden, um den schon damals schlechten Umfragetrend zu wenden.

Er habe privat und politisch schon «so manches Auf und Ab» hinter sich, sagte Schulz vor rund 600 Delegierten, die am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der CDU/CSU entscheiden und Schulz erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen sollten. «Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.»

Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. «Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, liebe Genossinen und Genossen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.»

Schulz forderte seine Partei zudem zu mehr Mut zur Entscheidung auf. «Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten», kritisierte er. «Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt.» (amu/afp/sda)

Erstellt: 07.12.2017, 12:53 Uhr

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