Schulz sagt Merkozy den Kampf an

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments. In seiner Antrittsrede spricht er von einer «Vergipfelung der EU», die er nicht mehr dulden wolle.

Martin Schulz im Strassburger EU-Parlament.

Martin Schulz im Strassburger EU-Parlament. Bild: Keystone

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Bereits im ersten Wahlgang übertraf der 56-Jährige Martin Schulz am Dienstag in Strassburg das absolute Mehr. Schulz erhielt 387 Stimmen seine zwei Gegenkandidaten 141, respektive 142 Stimmen. Seine Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre - bis zur nächsten Europawahl im Juni 2014.

Die Wahl von Schulz galt schon im Vorfeld als sicher. Denn die beiden grössten Fraktionen, EVP und S&D, hatten sich bereits nach der Europawahl 2009 auf ihn als Nachfolger des polnischen Amtsinhabers Jerzy Buzek verständigt. Sein erstes Ziel sei es, das Demokratiedefizit in der EU zu bekämpfen, sagte Schulz. Eine Kampfansage richtete er deshalb an die EU-Staats- und Regierungschefs. Was drohe, sei eine «Rückkehr zur Kleinstaaterei und zum Wiener Kongress», wetterte er.

Schulz sagte der zunehmenden «Vergipfelung der EU, der Inflation und der Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs» den Kampf an. Durch dieses System werde das einzig direkt gewählte Organ der EU, das Europaparlament, von den Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen. Dies werde von den Bürgern als «Diktat aus Brüssel» empfunden. «Dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zusehen», rief Schulz unter dem Applaus der Abgeordneten.

Vertrauen in die EU wiederherstellen

«Wer glaubt, mehr an Europa mit weniger an Parlamentarismus zu erreichen, dem sage ich den Kampf an», erklärte Schulz nach seiner Wahl. Er wolle mit dem Europäischen Rat, also den EU-Staats- und Regierungschefs, «auf Augenhöhe» verhandeln. Er werde kein bequemer Präsident sein. «Ich werde einer sein, der sich anlegt, wenn Interessen der Bürger und Bürgerinnen gefährdet werden.» Er wolle versuchen, das verlorene Vertrauen in die EU wieder herzustellen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken.

(jak/sda)

Erstellt: 17.01.2012, 11:37 Uhr

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