Schulz weist Merkel «grosse Verantwortung» für AfD-Ergebnis zu

Schuldzuweisungen und Forderungen an Angela Merkel sind die dominierenden Reaktionen nach dem starken Abschneiden der AfD in der deutschen Bundestagswahl.

Wahlverlierer Martin Schulz sieht die Schuld für die Niederlage vor allem bei den anderen.

Wahlverlierer Martin Schulz sieht die Schuld für die Niederlage vor allem bei den anderen. Bild: Keystone

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«Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war.» Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntagabend in der sogenannten Elefantenrunde von ARD und ZDF mit Spitzenvertretern aller in den Bundestag eingezogenen Parteien. Merkel habe sich der politischen Debatte und einer Konfrontation entzogen.

«Diese systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat», warf Schulz der Kanzlerin vor. «Ich glaube, dass Frau Merkel eine grosse Verantwortung dafür trägt.» Die Verluste der Union seien eine «verdiente Niederlage» dafür.

Schulz bekräftigte, dass er die künftige Rolle seiner Partei in der Opposition sieht. «Und zwar in einer Opposition, die sehr konstruktiv, aber auch sehr hart sein wird.» Die grosse Koalition sei abgewählt. Die SPD werde ihre Verantwortung in der geschäftsführenden Regierung noch wahrnehmen, bis eine neue Regierung im Amt sei - aber «keinen Tag mehr, denn diese Regierung ist abgewählt».

Kritik an Schulz

Wenn die SPD in die Opposition geht, ist rechnerisch als künftiges Regierungsbündnis nur eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen möglich. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte: «Wir sind nicht zum Regieren verdammt, aber wir sind natürlich bereit, Verantwortung zu übernehmen.» Die klare Absage der SPD an eine neue Regierungsbeteiligung kritisierte der FDP-Chef scharf.

Lindner warf Schulz eine «Fortsetzung des Wahlkampfs» vor. «Es geht darum, die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland in aufgeregten Zeiten in Europa und der Welt zu sichern», sagte Lindner. «Und da prüfe sich bitte jeder sorgfältig, welchen Beitrag er dazu leisten kann und welche Rolle er einnimmt.» Er wolle nicht zulassen, «dass die SPD allein darüber entscheidet, wer jetzt in eine Regierung gezwungen wird oder nicht».

Auch Merkel kritisierte, dass Schulz eine Koalition kategorisch ausschloss. Es gebe rechnerisch zwei Möglichkeiten für eine Regierung, auch für die grosse Koalition, hob Merkel hervor. Insofern sei die von Lindner aufgeworfene Frage nach der Verantwortung «keine theoretische Frage, sondern eine sehr praktische». Die Union werde auf die einzelnen Parteien zugehen - ob die SPD wirklich nicht für Gespräche zur Verfügung stehe, könne ja am Montag noch einmal geklärt werden.

«Schwierig und kompliziert»

Schulz wies jedoch die Aufforderung zurück, doch noch über den Eintritt in eine Koalition zu verhandeln. Die SPD werde einer Jamaika-Koalition «in scharfer Opposition entgegentreten», kündigte er an.

«Unsere Aufgabe ist es, in Deutschland eine Konfrontation herzustellen, die dieses Land dringend braucht.» Ein Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP werde Deutschland wahrscheinlich «in eine Lähmung führen».

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, ihre Partei wolle «nicht auf jeden Fall» regieren. Die Situation sei sehr «schwierig und kompliziert». Der Einzug der AfD in den Bundestag bedeute für alle Demokraten, «dass sie sich Verantwortung stellen». Das könne aber keine Ergebnisse von Koalitionsgesprächen vorwegnehmen.

Flüchtlingspolitik Grund für AfD-Wahlerfolg

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz sieht den Grund für das schlechte Abschneiden der Union und den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. «Das Ergebnis ist für mich wenig überraschend», erklärte der Vorsitzende der in Wien mitregierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Sonntagabend in Wien. «Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik.»

Auch das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) sei darauf zurückzuführen. «Die Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden», zitierte die Nachrichtenagentur APA aus einer Erklärung des österreichischen Aussenministers.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland wurde bei der Bundestagswahl mit rund 13 Prozent drittstärkste Kraft. Sie zieht erstmals in den Bundestag ein. Die Union wurde mit rund 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, musste aber massive Stimmeneinbussen hinnehmen.

EU-Parlamentspräsident fordert EU-Reform

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl gratuliert. Der Italiener sprach Merkel am Sonntagabend als erster EU-Spitzenpolitker im Kurznachrichtendienst Twitter seine «herzlichen Glückwünsche» aus. «Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden», schrieb er. «Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren.»

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven gratulierte Merkel telefonisch zum Wahlerfolg. Das teilte Löfven am Abend auf Twitter mit. «Freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen», schrieb der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten. «Wir müssen für ein starkes und demokratisches Europa zusammenarbeiten», fügte er in einer später veröffentlichten Erklärung hinzu. Auch Norwegens Regierungschefin Erna Solberg beglückwünschte Merkel zu ihren erneuten Wahlerfolg. «Herzlichen Glückwunsch Angela! Gut für Europa. Freue mich auf vier weitere Jahre ausgezeichneter Zusammenarbeit!», twitterte die konservative Politikerin auf Deutsch und auf Englisch.

Freude an der FDP

Die Liberalen im EU-Parlament zeigten sich euphorisch über den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag. «Die deutschen Liberalen feiern heute Abend ein grossartiges Comeback», erklärte der Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt. «Nach Jahren in der Wildnis ist die FDP nun zurück.»

«Die letzten vier Jahre waren wie ein langer Gang durch die Wüste», meinte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Der Wiedereinzug sei ein historischer Moment und das Ergebnis harter Arbeit.

Türkische Gemeinde besorgt

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich sehr besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag gezeigt. Der AfD sei es gelungen, «trotz oder gerade wegen ihrer offen rassistischen Äusserungen» rund 13 Prozent der Wähler hinter sich zu vereinen, erklärte deren Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu am Sonntag. Die AfD zog erstmals in den Bundestag ein und wird im künftigen Parlament drittstärkste Kraft sein.

Mit Blick auf frühere Äusserungen von AfD-Politikern kritisierte Sofuoglu, es dürfe nun anscheinend wieder öffentlich darüber nachgedacht werden, «Menschen zu entsorgen oder an unseren Grenzen zu erschiessen». Er forderte, es müsse jetzt deutlich gemacht werden, «dass eine vielfältige und offene Gesellschaft keine Belastung ist, die durch Zuwanderung entsteht, sondern vielmehr eine Chance, um überkommene Verfahrensweisen und Systeme mutig zu überdenken und Chancengleichheit aller in Deutschland lebenden Menschen zu ermöglichen».

Jüdische Organisationen entsetzt

Jüdische Organisationen haben entsetzt auf den Einzug der AfD in den Bundestag reagiert. Im Parlament sei nun eine Partei vertreten, «die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt», erklärte am Sonntag der Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Jüdische Weltkongress nannte das starke Ergebnis der AfD «abscheulich».

Die AfD erzielte laut den Hochrechnungen rund 13 Prozent und wird damit als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Zentralratspräsident Josef Schuster forderte die anderen Parteien auf, den Wählern künftig zu verdeutlichen, «dass die AfD keine Alternative ist». Die Partei müsse wieder unter der Fünfprozenthürde landen. Er erwarte von den «demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven», erklärte Schuster.

Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, bezeichnete die AfD als «schändliche reaktionäre Bewegung, die an das Schlimmste an Deutschlands Vergangenheit erinnert und verboten werden sollte». Er nannte es in einer in New York veröffentlichten Erklärung «abscheulich», dass diese Partei künftig ihre «niederträchtige Agenda» innerhalb des deutschen Parlaments verbreiten könne.

Lauder gratulierte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Wahlsieg und bezeichnete sie als «wahre Freundin Israels und des jüdischen Volkes». In ihrer bisherigen zwölfjährigen Amtszeit habe die Kanzlerin «aufrichtig und unnachgiebig» den Antisemitismus bekämpft. Er lobte unter anderem die neue gesetzliche Regelung, wonach Internetkonzerne wie Facebook oder Twitter Falschmeldungen und Hetze innerhalb von 24 Stunden aus ihren Netzwerken löschen müssen.

Jubel und Empörung im Internet

Der Wahlerfolg der AfD hat in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen ausgelöst. Die rechtspopulistische Partei, die als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag einzieht, titelte auf ihrer Facebookseite am Sonntagabend mit den Worten «Danke, Deutschland!» und erntete dafür von tausenden Anhängern Zuspruch. Empörten Gegenwind bekam sie dagegen bei Twitter: Vor allem Alexander Gauland löste mit seiner Ankündigung, die Bundesregierung «jagen» zu wollen, Entsetzen aus. Die Äusserungen des AfD-Spitzenkandidaten seien eine «Katastrophe für Deutschand» und erinnerten an Vokabular aus der Nazi-Zeit, beklagten zahlreiche Nutzer. Gauland hatte ausserdem gesagt, seine Partei wolle sich «unser Land und unser Volk zurückholen». «87 Prozent wollten heute nicht ihr Volk sein», lautete einer der Kommentare.

Für Twitter-Spott über Gauland sorgte die Entscheidung der SPD, angesichts ihres historisch schlechten Wahlergebnisses in die Opposition zu gehen. Dies verhindere, dass Gauland «Oppositionsführer» werde. Eifrig geteilt wurde zudem ein Tweet der Redaktion der ZDF-Satiresendung «heute show»: «Das wird die AfD aber ärgern, dass jetzt ausgerechnet Jamaika kommt». (amu/sda/afp)

Erstellt: 24.09.2017, 22:04 Uhr

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