Seehofer schickt Maassen in einstweiligen Ruhestand

Der scheidende Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen war nach einer umstrittenen Abschiedsrede in die Kritik geraten.

«Rede enthält inakzeptable Formulierungen»: Horst Seehofer schickt Hans-Georg Maassen in den einstweiligen Ruhestand. (Video: Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen verliert sein Amt. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maassen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maassens unter anderem über die Grosse Koalition.

Eine bekannt gewordene Rede Maassens enthalte «inakzeptable Formulierungen», sagte Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei ihm mit Maassen nicht mehr möglich. Er halte es unter anderem für «nicht akzeptabel», von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen. Der Innenminister bezeichnete sich als «menschlich enttäuscht».

«Keine rechtsextremen Hetzjagden in Chemnitz»

In einer Rede vor dem «Berner Club», einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, hatte Maassen dem AFP vorliegenden Redemanuskript zufolge sein umstrittenes Interview verteidigt, in dem er seine Einschätzung wiedergab, es habe in Chemnitz keine rechtsextremen Hetzjagden gegeben. Weiter sagte Maassen demnach: «Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Koalition zu provozieren.»

Maassen wurde nach Angaben von Seehofer von seinen Pflichten freigestellt. Dieser Schritt sei durch die Rede «unvermeidlich» geworden, sagte Seehofer, der sich im Koalitionsstreit um Maassen bislang hinter den Spitzenbeamten gestellt hatte.

Mit der Ernennung von Thomas Haldenwang zum vorübergehenden Nachfolger des gefeuerten Verfassungsschutz-Präsidenten setzt Seehofer auf personelle Kontinuität: Er macht einfach den bisherigen Vizechef zum Interims-Leiter des Inlandsgeheimdienstes. Dem 58-jährigen Juristen Haldenwang eilt der Ruf voraus, er sei die «graue Eminenz» des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Vizekanzler unterstützt den Entscheid

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) begrüsste die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Maassen in den einstweiligen Ruhestand. «Es ist gut, dass Herr Maassen jetzt sein Amt aufgeben muss und der Innenminister ihn abberufen hat», sagte Finanzminister Scholz am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Entscheidung sei «angesichts der erneuten, unverständlichen Äusserungen» Maassens «richtig und überfällig».

Maassen habe «ganz offensichtlich nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen», sagte Scholz. Es sei «schade», dass die Entscheidung zu Maassen «erst jetzt» getroffen wurde.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP ebenfalls, Seehofers Entscheidung sei «überfällig». Allerdings komme der Entschluss «zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die 'GroKo' mit der Causa Maassen sich selbst zugefügt hat». Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte, die Entscheidung «hätte schon viel früher fallen müssen». Seehofer müsse die Konsequenzen «aus seiner Zögerlichkeit» ziehen und sein Amt abgeben.


Maassens Redemanuskript in Auszügen:

«Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. (...) Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der grössten deutschen Tageszeitung ‹Bild›-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische ‹Hetzjagden› bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauf folgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische ‹Hetzjagden gegen Ausländer›. Diese ‹Hetzjagden› hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‹Hetzjagden› frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauf folgenden Woche gegenüber der ‹Bild›-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäussert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen ‹Hetzjagden› gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. (...)

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben ausserhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen. (...)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!»


(oli/fal/afp)

Erstellt: 05.11.2018, 17:31 Uhr

Artikel zum Thema

Berichte: Maassen könnte doch noch entlassen werden

Video Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen hat seinen Posten im Innenministerium offenbar nicht auf sicher. Mehr...

Merkel bedauert Fehler im Fall Maassen

Video Die Bundeskanzlerin gibt Fehler bei der Klärung der Zukunft des Verfassungsschutzchefs zu. «Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt.» Mehr...

Seehofer will Maassen nicht entlassen

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen dessen Entlassung ausgeschlossen. Mehr...

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Kommentare

Die Welt in Bildern

Gut verpackt: Im Logistikzentrum von Amazon in Hemel Hempstead (England) warten Unmengen an Paketen auf die Auslieferung. (14. November 2018)
(Bild: Leon Neal/Getty Images) Mehr...