Historische Machtfülle für Hollandes Genossen

Politischer Erdrutsch in Frankreich: Die Sozialisten haben nach dem Präsidentenamt auch das Parlament erobert. Nun muss François Hollande zeigen, was er kann.

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Mit einer historischen Machtfülle gehen die französischen Sozialisten in die nächste Legislaturperiode: Nach dem Präsidentenamt eroberten sie auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Laut dem offiziellen Ergebnis der Wahl errangen François Hollandes Sozialisten und ihre engen Verbündeten 314 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, stellt die französische Linke bereits seit dem Vorjahr die Mehrheit.

Niemals zuvor hatten sie eine derartige Machtfülle in der 5. Republik seit 1958. Der Präsident kann damit auch ohne seine Koalitionspartner von den Grünen regieren und hat nun freie Hand für seine Reformpolitik.

Erfolg für Front National

Die konservative UMP und ihre Verbündeten, die bei der Parlamentswahl 2007 noch über 300 Sitze errungen hatten, stellen künftig nur noch 229 Abgeordnete. Einen Erfolg erzielte der rechtsextreme Front National (FN): Die Partei entsendet zwei Abgeordnete in die Nationalversammlung.

Das vom Innenministerium veröffentlichte Ergebnis beruht auf den Stimmen aus dem Mutterland und den französischen Überseegebieten. Die Stimmen der Franzosen im Ausland sind dabei nicht berücksichtigt.

«In Richtung Wachstum»

Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault verlangte noch am Abend, «Europa in Richtung Wachstum zu orientieren». Ziel seiner Regierung sei es auch, die Eurozone vor der Spekulation zu schützen.

Es gehe um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, mehr Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Belebung der französischen Industrie. Gleichzeitig sicherte er zu, dass die Rechte der Opposition respektiert würden, auch wenn die Sozialisten nun so viel Macht hätten.

Hollande für Finanztransaktionssteuer

Hollande will einem Zeitungsbericht zufolge 120 Milliarden Euro ausgeben, um das Wachstum in Europa anzukurbeln. Das Geld solle in Investitionen für «intelligente Netze» gesteckt werden, in erneuerbare Energien, in die Nanotechnik und in die Biotechnik, schrieb die Pariser Sonntagszeitung «Le Journal du Dimanche».

Vorgesehen sei auch eine Finanztransaktionssteuer. Finanziert werden solle der Plan durch ungenutzte Hilfsfonds der EU und eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank. Einen entsprechenden Plan habe Hollande an die Partnerregierungen geschickt zur Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni.

Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry bedankte sich im Fernsehsender France 2 für «das Vertrauen, das uns ehrt und uns viel Verantwortung auferlegt». Der sozialistische Aussenminister Laurent Fabius wertete das Votum als eine Bestätigung des politischen Wechsels durch den Präsidenten: «Die Franzosen wollten eine linke Mehrheit und eine linke Politik.»

Wermutstropfen Royal

Allerdings wurde in La Rochelle die frühere Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, von dem abtrünnigen Sozialisten Olivier Falorni mit 37 zu 63 Prozent klar geschlagen. Sie sprach von «politischem Verrat». Das Duell hatte grosses Aufsehen ausgelöst, denn die Partnerin Hollandes, Valérie Trierweiler, hatte sich in einer Twitter-Nachricht für Falorni ausgesprochen und damit gegen Hollandes frühere Lebensgefährtin Royal.

In Hénin-Beaumont bei Lille wurde die Rechtsradikale Marine Le Pen mit 49,89 Prozent von ihrem sozialistischen Gegner Philipp Kemel mit 50,11 Prozent geschlagen. Der Abstand betrug nur 130 Stimmen. Dagegen wurde Le Pens 22-jährige Nichte Marion Maréchal Le Pen in Carpentras bei Avignon mit 42,1 Prozent gewählt. Sie ist die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Auch der Anwalt Gilbert Collard zieht für die FN in die Nationalversammlung ein.

Die geringe Wahlbeteiligung, die auf 56 Prozent geschätzt wurde, müsste den Sozialisten zugutegekommen sein, denn traditionell bleiben die Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei der folgenden Parlamentswahl zu Hause.

Minister gewählt

Mehrere sozialistische Minister wurden gewählt, darunter der Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Ayrault, der in Nantes im ersten Wahlgang gewählt wurde, hatte angekündigt, dass Minister und Staatssekretäre, die sich zur Wahl stellen, erfolgreich sein müssen. Ansonsten würden sie auch ihr Amt verlieren.

Gut 42 Millionen Franzosen entschieden über die restlichen 541 Sitze in der Nationalversammlung. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche hatten 36 Abgeordnete ihren Wahlkreis schon mit absoluter Mehrheit erobert. (fko/sda)

Erstellt: 17.06.2012, 11:42 Uhr

Konservative neben der Grenze

Die französischen Departemente, die direkt an die Schweiz grenzen, haben fast ausschliesslich rechte Politiker in die Nationalversammlung gewählt. Die Sozialisten errangen im zweiten Wahlgang nur 3 der insgesamt 27 Sitze der 6 grenznahen Departemente.
(sda)

Nach dem Präsidentenamt auch das Parlament: Sieg der Sozialisten. (17. Juni 2012) (Video: Reuters )

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