Selbstbegnadiger in Rumänien rudern zurück

Rumnänien erlebt die grössten Proteste seit dem Fall von Ceausescu: Bukarest widerruft den Straferlass für korrupte Politiker.

Hunderttausende äusserten während Tagen ihren Unmut über Korruption im Land.

Hunderttausende äusserten während Tagen ihren Unmut über Korruption im Land. Bild: Sebastian Tataru/Keystone

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Die geplante Selbstbegnadigung von Rumäniens ins Visier der Justiz geratenen Würdenträgern ist gescheitert. Er wolle das Land nicht spalten, «wir haben die Stimme der Strasse gehört», kündigte der sozialdemokratische Premier Sorin Grindeanu nach tagelangen Protesten am Wochenende den Rückzug des umstrittenen Dekrets an, das im Karpatenstaat für die grössten Massendemonstrationen seit dem Sturz des sozialistischen Diktators Nicolae Ceausescu 1989 gesorgt hatte. Auch auf Druck der EU-Partner und selbst der rumänisch-orthodoxen Kirche hat die Regierung die letzte Woche verabschiedete Eilverordnung zum teilweisen Straferlass für korrupte Amtsträger wieder kassiert.

Erneut waren am Wochenende Hunderttausende von Rumänen in allen Grossstädten des Landes gegen die auf einer Haushaltssitzung des Kabinetts am vergangenen Dienstag überraschend erlassene Amnestie auf die Stras­­se gezogen. Das Dekret sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch bei einer Schadenssumme von mindestens 200 000 Lei (45 000 Euro) strafbar sein sollte. Gleichzeitig kündigte die von der sozialdemokratischen PSD geführte Regierung zur angeblichen Entlastung der Gefängnisse eine Gesetzesinitiative zur Amnestie für alle Straftäter mit einer Haftstrafe von unter fünf Jahren an.

Dragnea gestoppt

Profitiert hätten von dem dreisten Coup zahlreiche wegen Korruption verurteilte Regierungspolitiker – nicht zuletzt der wegen Wahlmanipulation bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilte PSD-Chef Liviu Dragnea: Der Dekret-Persilschein hätte dem eigentlichen Machthaber des Karpatenstaats, gegen den auch noch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch läuft, den ihm bislang versperrten Weg zur anvisierten Übernahme des Premierpostens frei gemacht.

Die Verantwortung für die von ihm forcierte Verabschiedung des fatalen Dekrets wälzt der PSD-Boss nun auf seine Strohmänner auf der Regierungsbank ab. Um zu vermeiden, dass «eine Million» aufgebrachter PSD-Sympathisanten gegen die vom früheren Ministerpräsidenten Dacian Ciolos inspirierte Protestbewegung auf die Stras­sen ziehen würden, schlage er dem Premier vor, den Rückzug der Eilverordnung zu «akzeptieren», erklärte Dragnea. Er könne nicht zusehen, wie Rumänien wegen der «Unverantwortlichkeit» von Präsident Klaus Johannis auseinanderbreche, so der 54-Jährige: «Ich will keinen Konflikt, der die Rumänen gegen­einander aufbringt.»

Tatsächlich ist es Dragnea selbst, der aus rein persönlichen Gründen und Machtgier Rumänien in eine der schwersten Krise seit dem Abschied vom Sozialismus gestürzt hatte.

Präsident Johannis unbeeindruckt

Wenig beeindruckt von dessen Vorhaltungen zeigt sich denn auch Präsident Johannis, der wie die Justizaufsichtsbehörde CSM in der vergangenen Woche bereits eine Verfassungsklage gegen die zweifelhafte Verordnung eingereicht hatte.

Die Rücknahme des Dekrets sei ein «wichtiger Schritt zur Normalisierung und zur Korrektur», liess der deutschstämmige Staatschef am Wochenende seine Sprecherin dem Kabinett von Dragneas Statthalter Grindeanu ausrichten: «Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.02.2017, 10:01 Uhr

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