Spanien hat das Tor wieder weit geöffnet

Es ist kein Zufall, dass in Marokko täglich Hunderte Migranten in Schlauchboote steigen.

Migranten feiern ihre Ankunft in der spanischen Exklave Ceuta.

Migranten feiern ihre Ankunft in der spanischen Exklave Ceuta. Bild: Keystone

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Spanien ist das neue Italien. Fast täglich kommen hier nun Hunderte Asylsuchende aus Afrika an. Dass es sich dabei mehrheitlich um Migranten und nicht Flüchtlinge handelt, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr Hilfsorganisationen. So sagte etwa die spanische Caritas, nur wenige der Ankömmlinge hätten eine Chance auf Asyl.

Dass die Toproute nach Europa neu von Marokko aus über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien führt, ist kein Zufall, sondern eine direkte Antwort auf die Kehrtwende in der spanischen Asylpolitik. Vollzogen hat diese der neue sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez. Kaum im Amt, erlaubte er dem privaten Rettungsschiff Aquarius, 629 afrikanische Migranten nach Spanien zu bringen, deren Aufnahme sowohl Malta als auch Italien verweigert hatten.

Doch Sánchez nahm nicht nur diese 629 Personen auf, er erklärte gleichzeitig, dieser Akt der Solidarität solle keine Ausnahme sein, sondern zur Regel werden. Dann kündigte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Malaska an, den Nato-Draht mit den messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla abzubauen. Zudem sollte es an den Grenzzäunen keine sogenannten Push-Back-Abschiebungen, also unmittelbare Rückschiebungen, nach Afrika mehr geben. Damit haben die Spanier das zuvor mühsam geschlossene Tor nach Europa wieder weit aufgestossen.

In Spanien sinkt die Akzeptanz

Man fühlte sich fatalerweise an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert, die in der Flüchtlingskrise 2015 unbedingt ein freundliches Gesicht zeigen wollte – und die später forderte, die EU müsse helfen, die Suppe auszulöffeln, die ihr Deutschland eingebrockt hatte. Dies wiederholt sich derzeit in Spanien. Denn in Afrika wurde die Botschaft wohl gehört: Seit Sánchez’ Ankündigung im Juni stieg die Zahl der Migranten plötzlich massiv an. Letztes Wochenende kamen innerhalb von drei Tagen 1'400 Personen übers Meer.

Auch am Grenzzaun von Ceuta gab es kein Halten mehr: Letzten Donnerstag stürmten Hunderte Afrikaner nach Spanien. Und wie bereits in Italien, Griechenland und Deutschland schwindet auch in Spanien die Akzeptanz für die Asylbewerber. Dass dies in Spanien viel schneller geschieht als in den anderen Ländern, liegt wohl auch am Verhalten der Migranten: In Ceuta griffen sie die spanischen Grenzschützer brutal mit ätzendem Branntkalk und selbst gebauten Flammenwerfern an. Und wie einst Italien, Griechenland und Deutschland fordert nun auch Spanien immer lauter eine europäische Lösung.

Es braucht zwei gute Steuerzahler, um eine Migrantenfamilie in der Sozialhilfe zu versorgen. Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn

Als ob eine Verteilung der afrikanischen Zuwanderer das Problem lösen würde. Denn dazu müsste der Migrationsstrom irgendwann nachlassen. Allein in Afrika sitzen jedoch Hunderttausende Menschen auf gepackten Koffern und warten auf die nächste Gelegenheit, nach Europa zu gelangen. Aus ihrer Sicht verständlich, denn wer es bis hierher schafft, der kann in der Regel bleiben – und ist in unseren für afrikanische Verhältnisse sehr grosszügig ausgestatteten Sozialsystemen gut versorgt. Denn dass die meist schlecht oder gar nicht ausgebildeten Migranten hier schnell Arbeit finden, von der sie und ihre Familien auch leben können, ist ein frommer Wunsch.

Der emeritierte deutsche Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn hat im Radio gesagt, Nationen wie Deutschland müssten sich entscheiden, was sie höher gewichten, die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus aller Welt oder ihren Verbleib an der Weltspitze der Ökonomien. Wer sich für Letzteres entscheide, der könne es sich nicht leisten, viele Menschen hereinzulassen, die die Sozialsysteme überdehnten. Staaten wie Kanada, Australien und Neuseeland hätten diesen Entscheid bereits gefällt und schützten sich vor solchen Zuwanderern.

Weil Australien, Kanada und Neuseeland aber gleich wie die europäischen Nationen mit zu tiefen Geburtenraten kämpfen, locken sie die europäischen Eliten an. Dies laut Heinsohn auch mit dem Hinweis, dass diese Länder frei seien von den Ungeheuerlichkeiten, die derzeit in Europa passierten. Die Abwesenheit von Terror, von einem neuen Antisemitismus, von No-Go-Vierteln in den Städten könne auch für osteuropäische Staaten zum entscheidenden Standortvorteil werden.

Wenn die Besten abwandern

Angesichts der Entwicklung in Spanien und der in der Migrationsfragen zerstrittenen EU ist unwahrscheinlich, dass sich Regierungen in Deutschland oder der Schweiz bald dafür entscheiden, die Migration zu steuern.

Laut Heinsohn ist die Möglichkeit gross, dass Menschen in solchen Ländern eine Entscheidung erzwingen. Dies nicht mit Gewalt, sondern damit, dass sie ihren Ländern den Rücken kehren: «Wenn unsere Besten abwandern, bekommen wir ein Problem.» Zumal zwei gut verdienende Steuerzahler nötig seien, um eine Migrantenfamilie in der Sozialhilfe zu versorgen. Deshalb sei es wichtig, nicht nur jene im Blick zu haben, die Hilfe suchten. «Wir müssen auch ein Auge auf die Einheimischen haben, die das bezahlen müssen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.08.2018, 11:01 Uhr

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