Stimmen zum Votum – «Erdogan ist nicht die Türkei»

Europäische Politiker äussern sich verhalten bis kritisch zum Abstimmungsausgang und dem Verhältnis der Türkei zur EU.

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51,3 Prozent der Wahlberechtigten stimmten am Sonntag für das Verfassungsreferendum und damit für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In Deutschland rief SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach der Volksabstimmung dazu auf, den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fortzusetzen. «Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei», schrieb der ehemalige Präsident des EU-Parlaments auf Twitter.

Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, «auch mit Blick auf angebliche Unregelmässigkeiten», teilten die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

«Zusammenarbeit mit EU wird komplexer»

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Türkei dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von «allergrösster Bedeutung», erklärte Jagland am Sonntagabend in einer in Strassburg verbreiteten Erklärung.

Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre «gegenwärtigen Spaltungen» zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wollen am Montag in Ankara ihren Bericht vorlegen.

Kritisch reagierte der österreichische Kanzler Christian Kern auf Twitter. Er spricht von einem «Bruch mit dem europäischen Grundkonsens von Demokratie und Rechtsstaat».

Für den österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz ist klar, «die Zusammenarbeit mit der EU wird noch komplexer».

Politiker fordern Abzug deutscher Soldaten

Peter Altmaier (CDU), der deutsche Kanzleramtsminister, sagte im ARD-Fernsehen, die Bundesregierung werde das «in einer freien und demokratischen Wahl» zustande gekommene Ergebnis akzeptieren. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.

Auch der deutsche Aussenminister Gabriel hielt sich zunächst bedeckt und schrieb auf Twitter: «Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist.»

Linke und Grüne in Deutschland forderten nach dem Referendum auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den NATO-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir.

Ein schwarzer Tag für die Türkei

Der Grünen-Chef Cem Özdemir sprach auf Twitter von einem «schwarzen Tag» für die Türkei. Das Land sei tief gespalten, aber fast 50 Prozent hätten für Demokratie und gegen Diktatur gestimmt. «Wir stehen an ihrer Seite.»

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warf Erdogan vor, sich «durch organisierte Behinderung der Opposition eine Mehrheit für die Diktatur gesichert zu haben». Von einer freien und fairen Abstimmung könne bei diesem Referendum keine Rede sein. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten ihren «Schmusekurs» zum türkischen Staatschef beenden, forderte sie.

Wiedereinführung der Todesstrafe

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. «Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert», sagte Brok der «Welt» (Online-Ausgabe). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntagabend nach dem Referendum über die Ausweitung seiner Macht auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe gedrungen.

Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok noch kein Grund, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell abzubrechen. «Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen», sagte der Aussenpolitikexperte. Er verwies darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, «und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind». (roy/AFP)

Erstellt: 17.04.2017, 08:16 Uhr

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