Tabula rasa

Cinque Stelle und Lega gewinnen die Wahl in Italien. Das Land steht vor einer neuen Ära.

Warten auf den Machtwechsel. Anhänger von Cinque Stelle an einer Wahlkundgebung in Rom.

Warten auf den Machtwechsel. Anhänger von Cinque Stelle an einer Wahlkundgebung in Rom. Bild: Keystone

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Nach dieser Wahl ist in Italien nichts mehr so, wie es vorher war. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Regierungschef Paolo Gentiloni, bisher stärkste Partei im Parlament, hat das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte eingefahren und kommt nicht einmal mehr auf 20 Prozent der Stimmen. Matteo Renzi, der frühere Ministerpräsident, gab noch gestern seinen Rücktritt als Parteichef bekannt.

Insgesamt erzielten die linken Parteien weniger als 25 Prozent der Stimmen. Auch Silvio Berlusconi hat mit den rund 14 Prozent seiner Forza Italia eine Abfuhr erlitten – die erste Geige im Rechtslager spielt nun Matteo Salvini von der Lega, die auf 18 Prozent der Stimmen kam. Für Berlusconi könnte die Wahl das definitive Ende seiner Ära bedeuten.

Die beiden Pfeiler, die das politische System in Italien in den letzten Jahren getragen haben – der PD und Berlusconi – sind weggefegt. Weggefegt vom Protest gegen die alten Parteien und Politiker, gegen die Einwanderung, gegen Europa. Die Cinque Stelle (M5S) von Beppe Grillo und die fremdenfeindliche Lega von Matteo Salvini kommen landesweit auf 50 Prozent der Stimmen und könnten zusammen eine Regierung bilden; sowohl Grillo als auch Salvini hatten vor gut einem Jahr die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten euphorisch begrüsst.

Die Wahl bedeutet aber auch: Grenzen dicht. Zählt man zu den Wählern des M5S und der Lega die anderen Rechtsparteien dazu, addiert sich die Zahl der Italiener, die keine Migranten mehr wollen, auf gegen 70 Prozent.

Rebellion im Mezzogiorno

Und noch etwas hat die Wahl gezeigt: Italien ist definitiv ein zweigeteiltes Land. Die Lega hat vor allem im wirtschaftlich starken und verhältnismässig wohlhabenden Norden gepunktet, während die «Grillini» dort im Vergleich zu 2013 etwas an Terrain einbüssten. In Norditalien war es insbesondere das Versprechen von mehr Sicherheit, das Salvini Stimmen einbrachte.

Im Mezzogiorno dagegen, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Armut nach elf Jahren Krise besonders gravierend ist, hat die Protestbewegung zugeschlagen. Der M5S hat in Süditalien zwischen 40 und 50 Prozent erreicht: eine Quittung für die alten Parteien, die den Mezzogiorno immer vergessen und es nie geschafft haben, für diesen Teil des Landes eine Perspektive zu entwickeln.

Wie es in Italien nun weitergeht, ist offen. Fest steht nur: Um Grillos Protestbewegung wird bei der Regierungsbildung wohl niemand herumkommen. Das nun von Matteo Salvini angeführte Rechtslager aus Lega, Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d’Italia verfügt zwar im neuen Parlament über die meisten Sitze, kommt aber aus eigener Kraft nicht auf eine regierungsfähige Mehrheit.

Eine «grosse Koalition» aus dem PD und der Forza Italia, einer Koalition der Verlierer, hat ebenfalls bei Weitem nicht genug Sitze. Grillos Protestbewegung könnte dagegen sowohl mit der Lega, mit der Forza Italia als auch mit dem PD eine Regierungskoalition schmieden – es würde bei jeder dieser Varianten zum Regieren reichen.

Politik mit dem Zauberstab

M5S-Kandidat Luigi Di Maio hat gestern erklärt, seine Partei sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und zu diesem Zweck auch Gespräche mit anderen Parteien zu führen. Wenn es sich Di Maio in den nächsten Wochen nicht noch anders überlegt – überraschen würde das niemanden –, dann wäre eine italienische Regierung unter Führung der Protestbewegung nicht zu verhindern.

Eine M5S-geführte Exekutive entspräche auch dem Wählerwillen: Die Hauptstadt Rom und Turin werden bereits von Bürgermeisterinnen der Protestbewegung geführt, und die mittelmässige bis katastrophale Performance dieser Stadtregierungen hat die Wählerinnen und Wähler offensichtlich nicht abgeschreckt.

Das ganze Land zu regieren, wird nicht einfacher sein: Fantastische Wahlversprechen wie das bedingungslose Grundeinkommen sind im hoch verschuldeten Italien nicht finanzierbar, und auch die «Grillini» werden bald merken, dass das Anlanden der Flüchtlingsboote nicht mit dem Zauberstab gestoppt werden kann. Es ist absehbar, dass Enttäuschungen nicht ausbleiben werden. Erst dann wird man sehen, ob am Sonntag in Italien tatsächlich eine Zeitenwende eingetreten ist – oder ob der Tsunami einfach nur eine Spur der Verwüstung hinterlässt, um sich nachher wieder zurückzuziehen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.03.2018, 07:36 Uhr

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