Theresa May hat sich zur Geisel der Hardliner gemacht

Die britische Premierministerin ringt um Zugeständnisse beim Backstop – dabei ist er nur wegen ihrer roten Linien nötig geworden.

Jean-Claude Juncker empfängt Theresa May: Es sei ihm unklar, was die britischen Freunde überhaupt noch wollten. Foto: EPA

Jean-Claude Juncker empfängt Theresa May: Es sei ihm unklar, was die britischen Freunde überhaupt noch wollten. Foto: EPA

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Nur noch fünf Wochen sind es bis zum offiziellen Austritts­termin, und ein chaotischer Brexit wird immer wahrscheinlicher. Gestern Abend machte die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel ihre Aufwartung, um dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres Mal über mögliche Zugeständnisse zu reden. Stocksteif standen die beiden nach dem obligaten Händedruck für die Kameraleute nebeneinander, bevor man wortlos zum Gespräch hinter verschlossenen Türen verschwand.

Juncker hatte die Erwartungen schon im Vorfeld tief gehängt. «Wir werden freundlich mit­einander reden, aber ich denke nicht, dass wir uns einigen werden», sagte er. Überhaupt sei ihm unklar, was die britischen Freunde wollten. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärungen breiteten beide Seiten noch einmal die Punkte aus, über die man weiterreden will. So geht es hin und her, seitdem sich die Regierung in London mit der EU auf ein Austrittsabkommen geeinigt hat, dieser Deal aber im Januar im Unterhaus mit grosser Mehrheit abgelehnt wurde.

Geisel der Hardliner

Theresa May scheint zu hoffen, mit Zugeständnissen aus Brüssel zu Hause doch noch eine Zustimmung für den Deal bekommen zu können. Im Fokus ist der sogenannte Backstop als Absicherung, dass unabhängig von der künftigen Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU in Irland keine harte Grenze entsteht. Für die EU geht es darum, den fragilen Frieden in Nordirland und die Integrität des Binnenmarktes zu bewahren. Grossbritannien soll in der Zollunion bleiben und Nordirland Teile der Binnenmarktregeln ­anwenden, solange in den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft keine Lösung gefunden wird, um auf der Grünen Insel Warenkontrollen zu vermeiden.

Die Brexiteers sehen darin den Versuch, Grossbritannien für immer an die EU zu binden. Theresa May drängte deshalb auch gestern wieder beim Treffen mit Juncker auf rechtlich verbindliche Zusagen, dass dieser Backstop befristet und keine Zwangsjacke sein soll. Davon wollen die europäischen Partner aber nichts wissen. Tatsächlich wäre ein Backstop mit Ablaufdatum keine ­Versicherung mehr.

Angesichts der Blockade ist zuletzt auch der Ruf lauter geworden, die EU müsse flexi­bler sein und auf die Briten zugehen. Doch was wäre es für ein Signal etwa an andere kleinere Mitgliedsstaaten im Baltikum, wenn die EU Irland im Stich liesse, um die Brexiteers doch noch vom Austrittsabkommen zu überzeugen? Zudem ist der Backstop nur wegen der roten Linien nötig geworden, die Theresa May selber 2016 nach dem relativ knappen Votum für den Austritt festgelegt hat.

Die Premierministerin hat sich mit der Weichenstellung für den harten Brexit früh zur Geisel der Hardliner in ihrer Partei gemacht. Sie hat auch später keinen Versuch unternommen, die Opposition in eine Lösung einzubinden oder sonst die Polarisierung im Land zu überwinden. Nicht nur mit Blick auf die Einheit der Tories ist Theresa May gescheitert. In Brüssel und in den Hauptstädten wachsen die Zweifel, ob die britische Premierministerin in London überhaupt noch für irgend­etwas eine Mehrheit bekommen kann.

Die Stunde der Wahrheit

Zugeständnisse wären zudem nur Wasser auf die Mühlen des englischen Nationalismus, der sich des Brexit bemächtigt hat. Jede Konzession würde da nur den Druck hin zu mehr Zugeständnissen hervorrufen. Die Brexiteers hätten ihr Ziel erreicht, die EU auseinanderzu­dividieren und zu schwächen. Doch Theresa May scheint unbeeindruckt von den Mühen die Hoffnung nicht aufzugeben, dass bis zu einem geplanten Gipfel eine Woche vor dem Austritt am 29. März noch etwas geht. Gleichzeitig laufen überall die Notfallplanungen auf Hochtouren, um das Chaos bei einem ungeordneten Brexit einzudämmen.

Es ist für alle die bittere Stunde der Wahrheit. Für EU-Chefunterhändler Michel Barnier ging es beim Brexit immer nur um Schadensbegrenzung. Die Protagonisten des Brexit versprachen dem Land hingegen eine blühende Zukunft ausserhalb der EU. Bei einem ungeordneten Austritt droht nun für alle der maximale Schaden, wobei für Grossbritannien die Kosten deutlich verheerender sein dürften.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 21.02.2019, 08:51 Uhr

Auch Tories treten aus ihrer Partei aus

Nachdem in Grossbritannien acht Unterhaus-Abgeordnete im Protest aus der Labour Party ausgeschieden sind, kehren nun auch die ersten Konservativen ihrer Partei den Rücken. Mit dem gestrigen Austritt eines Trios prominenter Parlamentarierinnen aus Theresa Mays Tory-Partei hat die neue «Gruppe der Unabhängigen» an politischem Gewicht gewonnen.

Inzwischen verfügen die Abtrünnigen mit elf Stimmen im Unterhaus über die gleiche Stärke wie die Partei der Liberaldemokraten und über eine Stimme mehr als die DUP, Nordirlands Unionisten. Weitere Austritte aus Labour- und Tory-Partei werden erwartet. Damit formiert sich eine neue Kraft, die sich erstmals in der neueren britischen Geschichte aus beiden grossen Lagern des Parteiengefüges speist.

Was die «Unabhängigen» in erster Linie verbindet, ist die Ablehnung eines harten Brexit oder eines britischen EU-Austritts überhaupt. Sie alle sind Proeuropäer. Als achte Labour-Abtrünnige war am Dienstagabend die Abgeordnete Joan Ryan dazugekommen. Am Mittwoch gaben dann bei den Tories deren drei profiliertesten Brexit-Gegnerinnen ihre Trennung von der Regierungspartei bekannt: Anna Soubry, die unter David Cameron einmal Wirtschafts-Staatssekretärin war, sowie Sarah Wollaston und Heidi Allen, die an Soubrys Seite in den letzten Monaten gegen Mays Brexit-Kurs Stellung bezogen hatten. Unter herzlichen Glückwünschen der Labour-Rebellen nahmen Soubry, Wollaston und Allen gestern ihre Unterhaus-Plätze auf den Oppositionsbänken ein, in unmittelbarer Nähe zu den Liberaldemokraten, den Grünen und den schottischen und walisischen Nationalisten, die allesamt ein neues EU-Referendum fordern.

Peter Nonnenmacher, London

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