Theresa Mays viertelherzige Umstellung

Die britische Premierministerin bildet ihr Kabinett um. Die Änderungen sind allerdings vor allem kosmetischer Natur. Als Zeichen der Stärke können Mays Personalentscheidungen kaum gewertet werden.

Ein ganzer Berg von Aufgaben: Theresa May und Brandon Lewis nach dessen Ernennung zum Vorsitzenden der Konservativen Partei.

Ein ganzer Berg von Aufgaben: Theresa May und Brandon Lewis nach dessen Ernennung zum Vorsitzenden der Konservativen Partei. Bild: Keystone

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Theresa May, die britische Premierministerin, hat gestern eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Nötig wäre dies nicht gewesen, denn neu besetzen musste sie eigentlich nur eine Stelle: die des bisherigen Kabinettsministers Damian Green, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten war. Zu seinem Nachfolger ernannte die konservative Regierungschefin den bisherigen Justizminister David Lidington.

Wie Green gilt auch Lidington als treuer Gefolgsmann Mays – und wie dieser hatte er sich vor dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Somit bleibt das Gleichgewicht zwischen den enthusiastischen und den weniger enthusiastischen Brexit-Befürwortern in der Regierung gewahrt (erklärte Gegner des EU-Austritts gibt es im Kabinett keine).

Jeremy Hunt war lange als Favorit auf die Green-Nachfolge gehandelt worden; nun bleibt er Gesundheitsminister. Einen Wechsel ins Wirtschaftsministerium soll er abgelehnt haben. Dabei ist sein Ressort eines der undankbarsten überhaupt. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS gilt als chronisch ineffizient. Der oppositionellen Labour-Partei ermöglicht es die Dauerkrise des NHS, der Tory-Regierung Versäumnisse vorzuwerfen. Würde diese allerdings die notwendigen Massnahmen ergreifen, will heissen, die Patienten zur Kasse bitten, wäre die Kritik wohl noch viel lauter. Es ist diese Konstellation, die den NHS praktisch unreformierbar macht.

Eine Panne mehr

Weiter ernannte May Brandon Lewis zum Minister ohne Aufgabenbereich und neuen Vorsitzenden ihrer Partei. Am Montagvormittag hatte das Tory-Hauptquartier irrtümlicherweise auf Twitter angekündigt, dieses Amt gehe an Verkehrsminister Chris Grayling. Es war eine banale Panne, die von Beobachtern allerdings als weiteres Indiz für mangelnde Professionalität gewertet wurde. Vor Lewis, so zeigt der Vorfall, dürfte ein ganzer Berg an Aufgaben liegen.

Sajid Javid, der Minister für kommunale Angelegenheiten, darf sich künftig auch Wohnbauminister nennen. Sein neuer, längerer Titel soll demonstrieren, dass Theresa May dem Thema höchste Priorität einräumt. Mit gutem Grund: Nur wenig beschäftigt die Briten so sehr wie Immobilienpreise und Mieten. Zum Nachfolger für Nordirland-Minister James Brokenshire, der gestern überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, ernannte die Premierministerin Karen Bradley, die bisher als Staatssekretärin im Kulturministerium wirkte.

Die Frage, warum Theresa May gerade zum jetzigen Zeitpunkt ihr Kabinett umbildete, beantworteten einige Kommentatoren bereits im Vorfeld folgendermassen: Weil sie es kann. Oder präziser: Weil ihr daran gelegen sein muss, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie es kann. Ihre äusserst knappe Mehrheit im Parlament macht die Premierministerin zur Gefangenen ihres Kabinetts und der darin vertretenen, häufig widerstreitenden Strömungen. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Brexit-Frage, in der sich May bemüht, es möglichst allen recht zu machen – um den Preis einer erkennbaren, kohärenten Position.

Die Schwergewichte bleiben

Sollte es tatsächlich das Ziel der Premierministerin gewesen sein, durch die Regierungsumbildung zu demonstrieren, wer Herrin im Haus ist, dürfte ihr dies nur sehr bedingt gelungen sein. Die Schwergewichte in der Regierung blieben ohnehin unangetastet. Innenministerin Amber Rudd bleibt im Amt, ebenso Finanzminister Philip Hammond. Dasselbe gilt für die drei mit dem Brexit befassten Ressortchefs, Aussenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und Aussenhandelsminister Liam Fox. Doch selbst Wirtschaftsminister Greg Clark, der als besonders schwach gilt, darf bleiben.

Wenn May nicht einmal in der Lage sei, ihn loszuwerden, dann müsse es um ihre Autorität eher schlecht bestellt sein, schrieb Tim Shipman, der für gewöhnlich bestens informierte Politikchef der Sunday Times, gestern Abend sinngemäss auf Twitter. Die bisherige Bildungsministerin Justine Greening, die ebenfalls als Wackelkandidatin gehandelt worden war, trat gestern ganz aus der Regierung zurück, nachdem May ihr eröffnet hatte, sie solle ins Arbeitsministerium wechseln.

Der konservative Daily Telegraph berichtete vor der Kabinettsumbildung noch, May wolle einen Staatssekretär für die Möglichkeit eines harten Brexit, also eines Ausscheidens aus der EU ohne vorhergehende vertragliche Regelung, installieren. Die Regierung hatte sich stets auf den Standpunkt gestellt, einen harten Brexit notfalls in Kauf zu nehmen.

Ein «Mister No Deal» für die Glaubwürdigkeit?

Verhandlungstaktisch mag diese Position klug sein; zudem kommt sie dem harten Kern der Brexit-Befürworter in der eigenen Partei entgegen. Dass die entsprechende Drohung allerdings wirklich ernst gemeint ist, daran wird nicht nur in Brüssel gezweifelt. Die Ernennung eines Regierungsmitglieds, das sich hauptamtlich mit der Vorbereitung auf das entsprechende Szenario beschäftigt, so das mögliche Kalkül, könnte den Worten zumindest ein wenig mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Die Regierung bestätigte den Telegraph-Bericht gestern nicht.

Ein grosser Wurf ist die gestrige Regierungsumbildung sicher nicht. Als zukunftsweisend können allenfalls einige Ernennungen unterhalb der Kabinettsebene gelten, die May auch noch vornahm: So berief sie neben Lewis ungefähr ein halbes Dutzend weitere Leute neu in die Führung ihrer Partei, darunter Kemi Badenoch, 37, eine nigerianischstämmige Abgeordnete, und James Cleverly, 48, einen weiteren afrikanischstämmigen Parlamentarier. Beide könnten den Tories neue Wählerschichten erschliessen, doch für eine Beförderung ins Kabinett reichte es gestern noch nicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.01.2018, 07:09 Uhr

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