Video heizt Streit um «Stuttgart 21» an

Diese Woche ist der Streit um das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» neu eskaliert. Ein Video könnte die Polizei nun in arge Verlegenheit bringen.

Provokateur der Polizei? Nicht die Demonstranten, sondern ein Zivilpolizist soll die Ausschreitungen in Stuttgart provoziert haben. (Screenshot: Youtube)

Provokateur der Polizei? Nicht die Demonstranten, sondern ein Zivilpolizist soll die Ausschreitungen in Stuttgart provoziert haben. (Screenshot: Youtube)

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Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen «Stuttgart 21» schieben sich Projektgegner und -befürworter gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen zu. Die Polizeigewerkschaft macht Provokateure unter den Demonstranten verantwortlich. «Die Ereignisse vom Montag sind ein Zeichen, dass eine kleine Gruppe die Eskalation haben wollte», sagte der baden-württembergische Gewerkschafts-Chef Rüdiger Seidenspinner laut laut «Bild online».

Ganz anders sehen das die «Stuttgart 21»-Gegner. Sie haben ein Video auf Youtube veröffentlicht, das zeigen soll, wie ein Zivilpolizist die Demonstranten provoziert. Diese halten den Beamten schliesslich fest.

Ermittlungen wegen versuchten Totschlags

Der Polizist soll dabei an Kopf und Hals verletzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt ein. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Gewalt. «Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde», sagte er.

Aber auch dem widersprechen die Demonstranten. Weitere Videos zeigen angeblich den Mann, wie er nach dem Vorfall telefoniert, berichtet «Spiegel online». So schlimm könne er also nicht verletzt worden sein.

Schlammschlacht voll im Gang

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warf am Dienstag dem Aktionsbündnis gegen «Stuttgart 21» vor, durch «die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit» zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben.

Der Chef der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, machte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verantwortlich. Hermann hetze die Demonstranten auf und «erfinde» täglich neue Argumente gegen das Bauprojekt.

Der Generalsekretär der CDU des Bundeslandes, Thomas Strobl, kritisierte Winfried Kretschmann (Grüne). Als Ministerpräsident müsse sich Kretschmann von «solchen gewalttätigen und kriminellen Vorgängen klar distanzieren». Auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt forderte von Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, das der Polizei den Rücken stärke.

DB stimmt Weiterbau von «Stuttgart 21» zu

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, gab der Deutschen Bahn eine Mitschuld. «Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heisser Sommer ins Haus steht.» Sie forderte die Deutsche Bahn deswegen auf, zu früheren Äusserungen zurückzukehren, wonach sie eine ergebnisoffene und transparente Debatte wolle.

Bereits am Mittwoch kam die indirekte Antwort: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn stimmt der Weiterführung der Baumassnahmen ausdrücklich zu. Die Bahn habe in den vergangenen Monaten «mehrfach guten Willen und ihre Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung gezeigt», hiess es.

Der Konzern hatte die Bauarbeiten am Dienstag vergangener Woche nach einer zweieinhalbmonatigen Pause wieder aufgenommen. Seitdem häufen sich die Proteste gegen die Massnahmen. Nachdem am Montagabend rund 3000 Menschen zunächst friedlich demonstriert hatte, eskalierte die Situation. Rund 1500 Demonstranten zogen zum Gelände des sogenannten Grundwassermanagements und rissen den Bauzaun nieder. Einem Bahn-Sprecher zufolge entstand dabei ein Sachschaden von über einer Million Euro. (rub/dapd)

Erstellt: 22.06.2011, 22:38 Uhr

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