Viel Zoff – und alles wegen Trump

Angela Merkel steht vor einer schwierigen Chinareise – trotz guten Beziehungen zu Peking.

Drohende Niederlage. Angela Merkel und Xi Jinping bei ihrem Treffen in Berlin im letzten Juli vor dem G-20-Gipfel.

Drohende Niederlage. Angela Merkel und Xi Jinping bei ihrem Treffen in Berlin im letzten Juli vor dem G-20-Gipfel. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eigentlich gehört eine China-Reise für Angela Merkel zur Routine. Zehnmal ist sie in ihrer Amtszeit schon in Peking gewesen – so oft wie kein anderer westlicher Regierungschef. Die chinesische Regierung schmückt sich eben gern mit der deutschen Kanzlerin. Merkel gilt als beständig und zuverlässig. Doch dieses Mal steht ihr eine schwierige China-Reise bevor. Denn plötzlich gibt es zwischen Deutschland und dem Reich der Mitte Reibungspunkte.

Und sie sind allesamt Donald Trump geschuldet. Seitdem der US-Präsident vor zwei Wochen das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt hat, herrscht in Europa Verunsicherung über den weiteren Umgang. Eigentlich ziehen China und Deutschland in dieser Frage an einem Strang. Beide hatten das Abkommen mit ausgehandelt. Die chinesische Führung hat bereits angekündigt, sich von den USA nicht unter Druck setzen zu lassen und weiter mit Iran Handel zu betreiben. China ist der grösste Ölabnehmer des Mullah-Staats. Die Deutschen würden ebenfalls gerne am Abkommen festhalten. Deutsche Firmen werden aber von Trump unter Druck gesetzt. Er droht ihnen mit Sanktionen, falls sie Iran weiterhin beliefern.

Die Herausforderung

Ohne Trump allzu sehr zu brüskieren, hofft Merkel, dass das wirtschaftlich mächtige China einspringt und dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen – sollten die USA ihre Sanktions-Drohungen gegenüber Iran und den europäischen Partnern wahrmachen. Dies heute im Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping anzusprechen, dürfte für Merkel schwierig werden.

Im Handelsstreit zwischen China und den USA drohen Deutschland und die Europäer sogar als Verlierer hervorzugehen. Trump fordert von China den Abbau des Handelsüberschusses um über 200 Milliarden Dollar. Auf eine so gigantische Summe lässt sich die chinesische Regierung zwar nicht ein, hat aber Entgegenkommen signalisiert. So erwägt China, dem US-Flugzeugbauer Boeing mehr Maschinen abzunehmen. Bislang haben die Chinesen zur Hälfte Airbus-Maschinen gekauft, die andere von Boeing. Sollten die chinesischen Fluggesellschaften nun die Anweisung erhalten, mehr von den USA einzukaufen, ginge das auf Kosten des europäischen Konsortiums.

Darüber hinaus streiten sich Peking und Berlin um die Offenheit der jeweiligen Märkte. In Deutschland wächst die Sorge, dass China gezielt deutsche Schlüsseltechnologien aufkauft. Deutsche Unternehmen in China beklagen wiederum ungleichen Marktzugang. «Die Kanzlerin muss darauf drängen, dass deutsche Unternehmen in China einen gleichberechtigten Zugang zum Markt und zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen», forderte am Mittwoch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Merkel will heute auf den Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen China und der EU drängen. Das soll für gleiche Bedingungen auf beiden Seiten sorgen. Deutlicher als bei vorigen Besuchen will die deutsche Kanzlerin in Peking die miserable Menschenrechtslage in China ansprechen. Ausser der Bundesregierung waren es nur noch die USA, die Chinas Führung für ihre Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Seit Trump im Weissen Haus sitzt, ist auch von der US-Regierung dazu nur noch wenig zu vernehmen. Umso mehr sieht sich die Kanzlerin in der Pflicht.

Die Hoffnung

Ihr ist besonders die Freilassung von Liu Xia ein Anliegen. Die 57-Jährige ist die Witwe des vor einem Jahr verstorbenen Friedensnobelpreisträgers. Er war bis zu seinem Tod in Haft. Liu Xia hat nie eine Anklage erhalten, geschweige denn wurde sie verurteilt. Sie steht dennoch seit acht Jahren de facto unter Hausarrest. «Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen», sagt der Bürgerrechtler Hu Jia. «Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann.»

Bei ihrem Besuch in Peking will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit Künstlern und Kritikern treffen. Die chinesische Führung scheint sich von solchen Treffen aber immer weniger beirren zu lassen. Die Bürgerrechtsanwälte Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die Merkel bei früheren Peking-Besuchen persönlich kennengelernt hatte, befinden sich beide in Haft. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.05.2018, 09:51 Uhr

Artikel zum Thema

Trump lässt Importzölle auf Autos prüfen

US-Präsident Donald Trump droht im Handelsstreit mit der EU und anderen Wirtschaftsräumen nun der Auto-Industrie. Mehr...

Deutsche Besuchsdiplomatie

Kanzlerin Merkel und Polens Premier Morawiecki betonen bemüht die Gemeinsamkeiten. Mehr...

Das Panikorchester

Kommentar Kabinett Merkel IV. Berufspolitiker kümmern sich um ihren Beruf. Nicht um ihr Land. Mehr...

Kommentare

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Kultur für Kleine: In Dresden öffnet die erste Kinderbiennale in Europa. Anders als sonst im Museum, kann und darf hier selbst gestaltet und mitgemacht werden. (21. September 2018)
(Bild: Sebastian Kahnert/dpa) Mehr...