Viele alte Rechnungen und eine neue Verfassung

Am Sonntag stimmen die Türken erstmals über die Reform ihrer Verfassung ab. Von deren Inhalt ist im Abstimmungskampf aber kaum die Rede.

Vor der Abstimmung: Anhänger von Tayyip Erdogans AKP machen Stimmung für die Reformvorschläge des Premierministers.

Vor der Abstimmung: Anhänger von Tayyip Erdogans AKP machen Stimmung für die Reformvorschläge des Premierministers. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Beim Referendum vom kommenden Sonntag geht es um die Reform der alten türkischen Verfassung. Einer Verfassung notabene, die nach dem letzten Militärputsch von 1980 geschrieben wurde und die bis heute den Geist dieses Putschs atmet. Für die Regierung und ihre Anhänger, aber auch für viele Liberale ist das Referendum eine Abrechnung mit dem Putsch und seinem autoritären Erbe, unter dem die Türkei bis heute leidet. Die Abstimmung findet nicht zufällig am 12. September statt, denn es ist der 30. Jahrestag des Umsturzes.

Ganz anders sehen das die Oppositionsparteien: Für sie ist das Referendum die Möglichkeit zur Abrechnung mit Premierminister Tayyip Erdogan und seiner Regierung. Es wird spannend. Die Türkei ist Umfragen zufolge gespalten in fast zwei gleich grosse Blöcke von Ja- und Neinsagern. Die Kurdenpartei BDP ruft derweil zum Boykott auf, weil sie die Forderungen der Kurden nicht berücksichtigt sieht.

Stretchlimousine aus Brüssel?

Eine türkische Zeitung nannte das Referendum eine «Fallstudie darüber, wo unsere Gesellschaft steht, was rationales Verhalten und politische Reife angeht». Es bleibt den Wahlbürgern vorbehalten, am Sonntag ein besseres Bild abzugeben als Politiker und Medien im Vorfeld. Die Türkei erlebte die letzten Wochen wieder einmal eine Schlammschlacht, bei der kaum eine Verleumdung und Beleidigung ausgelassen wurde.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP ging dabei nicht nur Premier Erdogan an, dem sie eine Partnerschaft mit PKK-Terroristen andichtete. Ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu attackierte auch das Parlament der EU, so zornig war er über den Beifall aus Brüssel für die geplante Verfassungsreform, in der zum Beispiel die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Ria Oomen-Ruijten, einen «Schritt in Richtung Demokratisierung» sieht. Kilicdaroglu unterstellte den EU-Politikern, sie hätten sich von der Regierung in Ankara kaufen lassen: «Welche Geschenke haben diese Leute bekommen?», fragte er in einem Interview: «Wer hat ihnen bei ihrem Besuch eine Stretchlimousine zur Verfügung gestellt?» Premier Erdogan griff nicht weniger daneben: In einer Rede ging er so weit, die türkische «Abstammung» seines Rivalen Kilicdaroglu in Zweifel zu ziehen.

Von Inhalten ist kaum die Rede

Frustrierend für viele: Weil die Erdogan-Gegner das Referendum allein zu einer Abstimmung über den Premier machen wollen, war von den Inhalten der Reform praktisch nicht die Rede. Auf einem grossen Nein-Plakat der rechtsnationalen MHP zum Beispiel hiess es: «Nein zur Korruption. Nein zur Arbeitslosigkeit. Nein zum Terror.» – «Fehlt bloss noch ‹Nein zu den Stechmücken im Sommer›», spottete ein Passant.

Die Regierung schlug zurück mit einem oft ähnlich nichts sagenden Defilee von Jasagern. Einmal trat die Gewerkschaft der Milchproduzenten auf und verlas vor der Presse ihr «Ja zur kontrolliert produzierten Milch, Ja zur nationalen Einheit und Ja zum Referendum!»

«Ja, aber»

Neben den kategorischen Ja- und Neinsagern gibt es noch ein drittes Lager: vornehmlich europäisch gesinnte Liberale, die unter dem Banner «Nicht genug – aber trotzdem Ja» für die Reformen werben. «Nicht genug» vor allem deshalb, weil unter ihnen ein Konsens besteht, dass die Türkei eine komplett neue Verfassung braucht und das Herumdoktern an einzelnen Artikeln lediglich ein Provisorium sein kann. Der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und die Popdiva Sezen Aksu zum Beispiel bekannten sich zu einem solchen «Ja, aber».

Es blieb meist Repräsentanten dieses Lagers vorbehalten, die Menschen daran zu erinnern, worum es eigentlich geht. Hasan Cemal zum Beispiel, ein liberaler Autor und Journalist bei der Zeitung «Milliyet», erinnerte an den Putsch von 1980, an die Folterkerker, die Tausenden von Toten – daran, wie die Putschgeneräle mit ihrer Gewalt und Unterdrückung im Alleingang den kurdischen Terror schufen. «Kurz gesagt: Der Coup vom 12. September ist die Wurzel allen Übels, das in den letzten 30 Jahren über uns kam», schreibt Cemal. Cemal – beileibe kein Fan von Premier Erdogan – wirbt für ein Ja: Das Reformpaket sei «eine Chance für die türkische Politik, Reife zu erlangen».

Mehr Rechte für Kinder

Das Reformpaket umfasst Änderungen an insgesamt 26 Artikeln. Unter anderem sollen ein besserer Datenschutz, mehr Rechte für Kinder und Behinderte und die Förderung von Frauen in die Verfassung. Direkt das Militär betreffen die Beschränkung der Militärjustiz sowie die Abschaffung von Artikel 15, der Putschisten Immunität vor Strafverfolgung garantiert.

Besonders umstritten sind jene Änderungen, die dem autoritären Erbe des Militärregimes in der Justiz ein Ende bereiten sollen: die Reform des Verfassungsgerichts sowie des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Die Zahl der Mitglieder in beiden Gremien wird erhöht und ihre Wahl neu geregelt. Die Opposition klagt, die Regierung wolle so die Richter unter ihre Kontrolle bekommen, die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr. Es drohe eine «Einparteiendiktatur» der AKP, polemisiert die CHP. Liberale Juristen in der Türkei entgegnen, die hohe Justiz habe ihre Macht bisher vor allem dazu benutzt, das alte undemokratische Regime zu beschützen.

Kritik der EU-Kommission

Die EU-Kommission wiederum kritisierte an dem Paket ebenfalls die Tatsache, dass ausgerechnet der Justizminister dem HSYK vorstehen soll – insgesamt aber seien die Reformen «ein Schritt in die richtige Richtung». Autor Hasan Cemal appellierte an die vielen Kritiker: «Ein Gegner dieser Regierung zu sein, muss doch nicht bedeuten, dass man ihr in den Rücken fällt, wenn sie einmal etwas richtig macht.» Die Abstimmung findet nicht zufällig am 12. September statt: Es ist der 30. Jahrestag des Umsturzes. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.09.2010, 21:11 Uhr

Paid Post

Heisse Erotik-Dates

Studenten trainieren während des Studiums nicht nur ihr Hirn, sondern bilden sich auch in Sachen Sex weiter. Den Partner fürs erotische Abenteuer finden sie dabei auf Erotik-Portalen.

Kommentare

Blogs

Sweet Home 10 Rezepte für den Sommerbrunch

Tingler Semantische Nischen

Die Welt in Bildern

Bestens vorbereitet: Arbeiter transportieren eine Rakete zur Abschussrampe, von welcher aus sie am Sonntag ins All geschossen wird. (17.Mai 2018)
(Bild: Aubrey Gemignani/NASA/AP) Mehr...