Was lehren uns EU und Deutschland?

Etliche EU-Staaten fühlen sich bereits heute von Angela Merkel vor den Kopf gestossen. Der EU-Wahlspruch «in Vielfalt geeint» heisst wohl bald «in Einheit marschieren».

Kanzlerin Angela Merkel diktiert die Willkommenskultur und SPD-Präsident Martin Schulz träumt von den Vereinigten Staaten von Europa.

Kanzlerin Angela Merkel diktiert die Willkommenskultur und SPD-Präsident Martin Schulz träumt von den Vereinigten Staaten von Europa. Bild: Keystone

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Da hierzulande gewisse Kreise einer irrationalen EU- und Personenfreizügigkeitsschwärmerei verfallen sind, würde ein nüchterner Blick zu unseren deutschen Nachbarn und nach Brüssel wahrlich nicht schaden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor noch nicht langer Zeit alle Flüchtlinge willkommen geheissen und die Grenzen ihres Landes de facto abgeschafft.

Dann hat im vorletzten Jahr der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einer Rede den unsäglichen Satz «Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold» zum Besten gegeben. Später wollte der gleiche Martin Schulz Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, was das deutsche Volk anders sah und der SPD eine historische Niederlage bescherte. Die Grosse Koalition (Groko) wurde noch am Abend der Wahlschlappe aufgekündigt und die heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles drohte ihren politischen Gegnern, dass diese «ab morgen auf die Fresse bekämen».

Anstelle des politischen Gegners bekamen am SPD-Sonderparteitag die Genossen von Frau Nahles auf die Fresse.

Ein Ende der Berliner Bastelstunde zur Schaffung einer Regierung ist noch lange nicht in Sicht und seit dem vergangenen Sonntag will die SPD aus Angst vor Machtverlust doch wieder mitspielen. Anstelle des politischen Gegners bekamen am SPD-Sonderparteitag die Genossen von Frau Nahles auf die Fresse, bevor diese die 180-Grad-Wendung der Parteileitung brav abnickten. Und benebelt vom jahrelangen Aufenthalt im Brüsseler Biotop, träumte jüngst SPD-Präsident Martin Schulz davon, bis ins Jahr 2025 die Europäische Union in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln und jene Mitgliedstaaten hochkant aus der EU zu schmeissen, die sich dem widersetzen würden.

Etliche EU-Staaten fühlen sich bereits heute von Frau Merkel vor den Kopf gestossen, fordert sie doch bei der Flüchtlingsverteilung bedingungslose Solidarität ein. Dass es sich dabei auch um Mitgliedstaaten handelt, die nie zu einer solchen Migrationspolitik Hand geboten haben, interessiert in Berlin kein Schwein. Der EU-Wahlspruch «in Vielfalt geeint» heisst wohl bald «in Einheit marschieren».

Offenbar hat das mit der Armlänge Abstand nicht so richtig funktioniert.

Die unkontrolliert eingereisten Migranten halten sich nach wie vor in Deutschland auf und an der Silvesterfeier vor dem Brandenburgertor in Berlin musste eine spezielle Schutzzone für Frauen geschaffen werden. Auch die Kölner Polizei warnte die weibliche Bevölkerung vor den Jahreswechselfestivitäten mit einer peinlich gestalteten Präventionsbroschüre vor übergriffigen Männern. Offenbar hat das mit der Armlänge Abstand nicht so richtig funktioniert. Bereits lange vor dem Inkrafttreten des Abkommens über die Personenfreizügigkeit reisten Schweizer problemlos quer durch Europa und auch längere Auslandaufenthalte waren möglich. Vielleicht mit etwas mehr Papierkram, im Gegenzug musste unser Land aber nicht jährlich eine Armada von 80'000 Neuzuzügern stemmen.

Zum Schluss etwas zum Friedensprojekt EU. Eine Union von 28 Staaten, die ihren Mitgliedern den Bräunungsgrad von Pommes frites vorschreibt und die Lautstärke eines Staubsaugers oder die Gitterrostabstände beim Würstligrill regelt, ist kein Friedensprojekt, sondern eine Bürokratie-Diktatur. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit welchem Meinungen zensuriert werden, die nicht dem links-grünen Mainstream entsprechen, zeigt eindrücklich, wohin in Europa die Reise geht.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 25.01.2018, 11:09 Uhr

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