Wie Theresa May ihr Misstrauensvotum überstand

«Ein langer und schwieriger Tag»: Premierministerin May musste sich Rebellen aus der eigenen Partei stellen – und hat sich behauptet.

Theresa May übersteht das Misstrauensvotum ihrer Partei. Für May stimmten 200 Abgeordnete, 117 gegen sie. (Video: AP)

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Um neun Uhr am Mittwochabend konnte Theresa May aufatmen. Im Palast von Westminster drang lauter Beifall aus Ausschuss-Raum 14. Die Tory-Fraktion, wurde verkündet, habe der Premierministerin das Vertrauen ausgesprochen. Erst als der Beifall abklang, verlas man das Ergebnis – 200 Stimmen für May, 117 gegen sie.

Das war keine Abwahl Mays, aber auch kein sehr gutes Ergebnis. Praktisch die Hälfte ihrer Hinterbänkler, und mehr als ein Drittel aller Fraktionskollegen, hatten ihr die Unterstützung versagt. Nicht nur der harte Kern auf der äussersten Rechten war mit ihr als Regierungschefin unzufrieden. Auch eine ganze Reihe anderer Tories stimmte gegen sie.

May habe sich behauptet, gehe aber geschwächt aus der Kraftprobe in der Fraktion hervor, beeilten sich ihre Gegner zu erklären. Nun hänge ihr weiteres Geschick ganz vom Kabinett ab, stimmten Beobachter zu. «Sie schleppt sich weiter, ist aber verwundet», war ein erster Kommentar der Sun, die für einen harten Brexit zu Felde zieht. «Vor ihr liegt noch wesentlich mehr Ärger», pflichtete der pro-europäische Guardian bei.

May selbst bestätigte in einem ebenso späten wie kurzen Auftritt, es «freue» sie, dass ihr die Fraktion weiter Vertrauen entgegen bringe – «auch wenn eine beträchtliche Zahl von Kollegen gegen mich gestimmt hat». Vollkommen erschöpft nahm sie sich aus. Ein paar Tränen mochte sie vergossen haben. Es sei «ein langer und schwieriger Tag» gewesen, sagte sie.

48 Briefe eingetroffen

Tatsächlich war sie erst 24 Stunden zuvor, in der Nacht zum Mittwoch, von ihrer «Europa-Tour» nach Downing Street zurück gekommen. Dort wartete schon der Chief Whip der Partei, Julian Smith, auf sie.

Ein gutes Zeichen war das jedenfalls nicht. Smith, der Fraktions-«Einpeitscher», hatte zur gleichen Zeit wie May erfahren, dass die Rebellen von der Tory-Rechten nun an nicht mehr länger kuschen, sondern sich endlich selbst der Peitsche bemächtigen wollten.

Die für einen parteiinternen Misstrauensantrag erforderlichen 48 Briefe waren, nach einigem Zögern der Briefeschreiber, beim Koordinator der konservativen Hinterbänkler, Sir Graham Brady, eingetroffen. Brady war damit verpflichtet, eine Abstimmung zu organisieren, bei der alle 317 Unterhaus-Abgeordneten der Tories über Mays Verbleib an der Parteispitze befinden mussten – oder über ihre sofortige Ablösung.

Brexit-Hardliner, persönliche Gegner Mays und ausserhalb des Kabinetts operierenden Rivalen hatten seit Monaten Stimmen für einen solchen Antrag gesammelt. In ihren Augen musste die Partei- und Regierungschefin, die «den Brexit verraten» hatte, schleunigst abgesetzt werden: Egal, wieviel neues Chaos das verursachte im schon total ratlosen London dieser Vorweihnachtszeit.

Pflichtschuldigst verkündete Brady, der Wächter über die Parteiregeln, kurz vor Öffnung der Börsen am Mittwochmorgen die Form des Tribunals. Für den gleichen Abend noch wurde im Ausschuss-Zimmer 14 des Parlaments eine geheime Abstimmung über May angesetzt.

Gelegenheit zur Verteidigung

Bevor die Vertrauensfrage gestellt würde, sollte die Parteichefin Gelegenheit haben, sich zu verteidigen. Danach lag es an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, ihr Urteil zu fällen über die Premierministerin.

Bis zu diesem späten Zeitpunkt freilich mochte Theresa May nicht warten. Schon um halb neun Uhr gestern morgen trat sie mit festen Schritten vor die schwarze Tür von No 10, neben die roten und goldenen Kugeln des regierungsamtlichen Weihnachtsbaums.

Sie werde, erklärte sie, «in diese Abstimmung gehen mit allem, was ich habe». Sie habe der Partei seit über vierzig Jahren in allen möglichen Funktionen gedient. Und sie wolle auch künftig in führender Position dafür sorgen, dass dem Land «eine lichte Zukunft“ zuteil werde – nicht zuletzt «zu diesem entscheidenden Zeitpunkt unserer Geschichte», an dem ein Brexit-Deal, wie ihn die Nation erwarte, «in greifbare Nähe gerückt» sei.

Vor allem, machte May ihren Zuhörern klar, «würde ein Wechsel an der Spitze der Konservativen Partei jetzt die Zukunft unseres Landes gefährden und Ungewissheit schaffen, wo wir sie am wenigsten brauchen können». Weder wäre ein neuer Parteichef rechtzeitig im Amt, noch hätte der oder die Betreffende ausreichend Zeit, einen neuen Austritts-Vertrag auszuhandeln und die nötige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen.

Eine für den selben Tag geplante Kabinettssitzung und die Fortsetzung ihrer Europa-Reise am Nachmittag in Richtung Dublin setzte sie vom Programm, um sich auf die Kraftprobe am Abend konzentrieren zu können. Aufschub duldete die Sache ihrer Meinung nach nicht: Als Zombie-Premierministerin wollte sie um keinen Preis zum EU-Gipfel reisen, der bereits für den nächsten Tag, den Donnerstag, angesetzt war.

Unterstützung versichert

Rasch sprangen ihr in den folgenden Stunden all die bei, die ihre Abwahl verhindern wollten. Parteipräsident Brandon Lewis kündigte «volle Unterstützung» an und drängte seine Fraktionskollegen, sich hinter May zu stellen. Lewis Vize James Cleverly warf seinen rebellischen Parteifreunden vor, «einen schweren Fehler» zu begehen.

Schatzkanzler Philip Hammond, Mays pro-europäischer Finanzminister, konnte es sich nicht versagen, die unversöhnlichen Brexiteers seiner Partei «Extremisten» zu schimpfen. Bis May selbst mittags zur wöchentlichen Fragestunde im Parlament antrat, hatten bereits sämtliche Kabinettsmitglieder per Twitter der Parteichefin weitere Gefolgschaft gelobt.

Praktisch die Hälfte der Fraktion hatte laut BBC zu diesem Zeitpunkt bereits versichert, sie werde abends für May stimmen. Das stärkte in den folgenden Stunden die Zuversicht in der Regierungszentrale, dass es May schaffen würde – obwohl auch der Amtsinhaberin bewusst war, dass in einer geheimen Abstimmung, und im gegenwärtigen Durcheinander in Westminster, alles möglich ist.

Ihre Gegner, die ihr die «fehlgelaufenen» Verhandlungen in Brüssel nicht vergeben können, mochten sich jedenfalls bei ihrem Vorstoss nicht beirren lassen. May, klagten sie ein ums andere Mal, sei des «Ausverkaufs» Grossbritanniens schuldig. Jacob Rees-Mogg, der die nationalkonservative European Research Group anführt, erklärte ohne Umschweife: «Unser Land braucht eine neue Führungsfigur.»

Dieser Überzeugung schlossen sich viele andere Brexit-Hardliner an. Ex-Kulturminister John Whittingdale warf May vor, sie habe bei ihren Verhandlungen die eigenen Prinzipien, auf die sie einmal pochte, sträflich aufgegeben: Deshalb könnten prinzipienfeste Tories wie er nicht länger hinter ihr stehen.

Zusammen mit all den anderen unzufriedenen Tories stimmte Whittingdale gegen May am selben Abend. Es wurde tatsächlich «ein langer und schwieriger Tag».

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.12.2018, 23:41 Uhr

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