Wie in einer Diktatur

Eine Aktivistin der Unabhängigkeitsbewegung berichtet von den jüngsten Eskalationen in Katalonien.

Barcelona im Belagerungszustand. Polizisten bewachen am Donnerstag das regionale Wirtschaftsministerium.

Barcelona im Belagerungszustand. Polizisten bewachen am Donnerstag das regionale Wirtschaftsministerium. Bild: Keystone

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In Spanien gilt Terrorstufe vier, aber 70 Prozent der Polizeieinheiten von Madrid sind in Katalonien auf der Suche nach Wahlurnen. Gestern stoppten die Uniformierten nach Belieben Autofahrer, die auf dem Weg zur Arbeit waren, und durchsuchten deren Wagen.

Mit ihrem Handeln hilft die spanische Zentralregierung nicht, dass sich die Gemüter in den katalonischen Städten und Dörfern beruhigen. Vielmehr zwingt sie uns, auf der Strasse nach «Freiheit und Demokratie» zu schreien, damit wir selbst über unsere Zukunft entscheiden können. Inzwischen ist es gefährlich geworden, selbst entscheiden zu wollen, und es ist noch gefährlicher, nach der Meinung fragen zu wollen.

Hassreden im Fernsehen

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die nationale Militärpolizei Guardia Civil Zeitungsredaktionen kontrolliert und Untersuchungen gegen Druckereien einleitet wegen der simplen Tatsache, dass sie Informationen im Zusammenhang mit dem Referendum drucken, das für den 1. Oktober einberufen wurde. Mit der «Operacion Catalunya» hat der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz klargemacht, dass er seine Befehlsgewalt über die Polizei missbraucht, um gefälschte Beweise gegen die Politiker der Unabhängigkeitsbewegung zu konstruieren. Der Innenminister bedient sich auch der Staatsanwaltschaft, um den Prozess der Unabhängigkeit zu stoppen: Menschen werden verhaftet, weil sie Plakate aufhängen, sich in Gruppen treffen oder sich öffentlich äussern.

Ich könnte die Nächste sein, vielleicht bereits heute Abend, wenn ich auf die Strasse gehe.

Auch im Internet setzt die spanische Regierung auf Repression: Als Erstes war die offizielle Internetseite referendum.cat nicht mehr aufrufbar, danach wurden Schritt für Schritt sämtliche Portale der Regionalregierung gesperrt. Worauf wir auch immer klicken, überall steht: «In diese Seite wurde eingegriffen, und sie steht zur Verfügung der Justizbehörden.»

Unabhängigkeitsbefürworter sind ständigen Drohungen gegen ihre körperliche Unversehrtheit ausgesetzt, ausgehend von Exponenten der extremen rechten Parteien, aber auch von Zeitungsredaktionen wie El Pais oder El Periodico de Catalunya, die früher progressiv und neutral waren. Beide werden heute von der Regierung mit Subventionen unterstützt.

Am Fernsehen müssen wir uns Hassreden auf alles, was mit Katalonien zu tun hat, anhören. Auf den öffentlichen Sendern drücken Leute den Wunsch aus, dass die Armee hierhin geschickt werden, dass die Regierung Panzer auffahren lassen soll – mit dem Ziel, das zu stoppen, was sie als antidemokratisch betrachten, nämlich unsere Forderung nach Selbstbestimmung.

Spanische Politiker drohen, den Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, also die Autonomie Kataloniens auszusetzen. Das ist gar nicht nötig, denn sie ist de facto ausser Kraft gesetzt. Auf die Konti der katalanischen Institutionen wurde bereits zugegriffen, und die Guardia Civil hat inzwischen auch Politiker und Beamte der Regionalregierung festgenommen.

Ich beobachte die Aktionen, die der spanische Staat in meiner Heimat durchführt: Es sind Aktionen, von denen ich glaubte, dass sie aus Schwarz-Weiss-Zeiten und faschistischen Diktaturen stammten und inzwischen ausgestorben sind.

Katalonien, eine Region im Süden Europas, eine Nation, die als eine Notwendigkeit im fränkischen Königreich geboren wurde, um das Fortschreiten der muslimischen Eroberung jenseits der Iberischen Halbinsel zu stoppen und dann dreimal seinem Schicksal überlassen wurde – Katalonien will über die eigene Zukunft entscheiden. Die Katalanen wollen entscheiden, ob ihre Heimat in einer Republik konstituiert oder lieber als autonome Gemeinschaft im Königreich Spanien fortbestehen soll.

No. No. No.

Die Justiz ist zur politischen Waffe der Regierung gegen den Willen der grossen Mehrheit der Katalanen geworden. Der Partido Popular, der seit 2011 an der Macht ist, missbraucht die Medien, die staatlichen Sicherheitsdienste und die Justiz, um das katalanische Volk zum Schweigen zu bringen. Die katalanische Seite bot den Dialog an, wollte über ein vereinbartes Referendum verhandeln – wie dies so oft in europäischen Demokratien geschieht und dies die Regierung in London mit derjenigen von Edinburgh ausgehandelt hatte. Die Antwort aus Madrid war stets ein scharfes Nein. Dieses «No» raubt auch die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Bedingungen in Katalonien zu verbessern.

Katalonien hat im vergangenen Jahr 19 Prozent zum spanischen Bruttoinlandprodukt beigesteuert. Unsere Region bezahlt 16 Milliarden Euro mehr, als sie erhält. Es ist auch ein Nein zu verbesserter Infrastruktur auf katalanischem Boden, eine Ablehnung des Mittelmeer-Korridors, in dem Madrid keine Rolle spielen würde. Zugleich ist es ein Nein zur katalanischen Sprache als bevorzugte Sprache, auch wenn wir perfekt Spanisch schreiben und sprechen.

Das stete Nein lässt uns keine andere Wahl als Ungehorsam.

Montserrat Veciana i Garcia ist Anthropologin und arbeitet in der Tourismusbranche. Übersetzung: Christian Egli (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.09.2017, 09:30 Uhr

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