Zwei Länder unterwegs in den gleichen Abgrund

Venezuela ist ein wenig weiter als Griechenland. Die einzig mögliche Lösung wird aber aus rein ideologischen Gründen nicht akzeptiert.

Menschen hungern im potenziell reichen Venezuela.

Menschen hungern im potenziell reichen Venezuela. Bild: Keystone

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Selten gibt es in der Geschichte die Gleichzeitigkeit von dramatischen Ereignissen, die ganz unterschiedliche ideologische Ursachen haben, aber zum gleichen Resultat führen: in den Abgrund, in den wirtschaftlichen und dann gesellschaftlichen Kollaps. Wie im Fall von Venezuela und Griechenland.

Venezuela nähert sich rasant der Unregierbarkeit. Obwohl das Land über die grössten Ölreserven der Welt verfügt, hat der Versuch, den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» zu errichten, in erdrückende Auslandsschulden, eine galoppierende Inflation und einen dramatischen Zerfall der Wertschöpfung geführt.

Die Halbierung des Ölpreises in den letzten Jahren liess die sprudelnde Devisenquelle versiegen, mit der aller Unfug von Verstaatlichung und damit einhergehender ungeheuerlicher Korruption und Misswirtschaft zugeschüttet werden konnte. Und die Unterprivilegierten mit subventionierten milden Gaben dazu motiviert wurden, dem Regime die Stange zu halten.

Ein riesiger Schuldenberg

Venezuela muss faktisch alles importieren: Konsumgüter, Nahrungsmittel, Medikamente, Technologie. Gleichzeitig ächzt das Land unter einem Schuldenberg von rund 170 Milliarden Dollar. Zinszahlungen werden bislang bedient, da sonst der sofortige Staatsbankrott drohte und die Beschlagnahmung im Ausland ­befindlicher Besitztümer.

Das führte aber dazu, dass 2016 für den Schuldendienst 18 Milliarden ­Dollar ausgegeben wurden, während der Import von Lebensmitteln in den letzten zwei Jahren von 39,5 auf 15,5 Milliarden fiel, ein Rückgang von 60 Prozent. Menschen hungern im potenziell reichen Venezuela, sterben an längst ausgerottet geglaubten Krankheiten wie Diphtherie oder Malaria. Kinder- und Müttersterblichkeit, ein wichtiger Indikator für den Zustand einer Gesellschaft, sind dramatisch gestiegen, um bis zu 60 Prozent.

Helfershelfer der Oligarchen

Das hausgemachte Desaster wird von der Regierung Maduro und ihren immer noch vorhandenen Sympathisanten im Ausland, auch in der Schweiz, einem imperialistischen ­Wirtschaftskrieg, angeführt von den USA, in die Schuhe geschoben. Es solle ein System geschädigt und letztlich ­vernichtet werden, das doch die Hoffnung nicht nur Lateinamerikas auf eine gerechte, humane und solidarische Gesellschaft verkörpere. Alle, die innerhalb Venezuelas gegen die unerträglichen Lebensbedingungen protestieren, seien nur Helfershelfer dabei, gelenkt von der heimischen Oligarchie, die ihren verlorenen Privilegien und ­P­fründen nachtrauert.

Griechenland nähert sich rasant der Unregierbarkeit. Seit der Einführung des Euro befindet sich das Land auf einer wirtschaftlichen Talfahrt, die einige Jahre durch den Zugang zu absurd billigen Krediten übertüncht werden konnte, von dem auch unterprivilegierte Bevölkerungsschichten profitierten.

Der Versuch, ein «europäisches Haus», einen gemeinsamen ­Wirtschaftsraum mit einer gleichen Währung für alle, zu errichten, ohne dass diese politische Entscheidung mit wirtschaftlichem Sachverstand umgesetzt wurde, hat zu einem unbezahlbaren Schuldenberg, einer Rezession, zu Massenarbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen, allgemeiner Verelendung, bislang 15 Rentenkürzungen und der Massenauswanderung von gut ­qualifizierten Griechen geführt.

Begleitet von ungeheuerlicher Korruption und der anhaltenden Unfähigkeit (oder Unwilligkeit) des Staates, sein Steuersubstrat gerecht von allen einzufordern. Und natürlich begleitet von einer wirtschaftlichen Stagnation, einer Situation, die jeden ausländischen oder einheimischen Investor davon abhält, sein Geld in der Hoffnung auf Wertschöpfung und Profit zu riskieren.

Wiederholung des Ewiggleichen

Die dramatischen Zahlen von Griechenland sind bekannt. Die Zustände im griechischen Gesundheitssystem, um nur diesen Aspekt herauszugreifen, sind von der Misere Venezuelas nicht weit entfernt. Das hausgemachte Desaster wird von der Regierung Tsipras der Troika, also dem aus dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammengesetzten Kontrollgremium, zugeschoben, das über die Vergabe neuer Kredite entscheidet und sie von entsprechenden «Reformbemühungen» Griechenlands abhängig macht.

Schon mehrfach in den vergangenen Jahren wurde erst in letzter Minute ein Kompromiss hingewürgt, der den ersten Staatsbankrott eines Eurolandes verhinderte. Im Juni ist der nächste Showdown, dem die europäische Öffentlichkeit nur sehr überschaubares Interesse entgegenbringt, ermüdet von der Wiederholung des Ewiggleichen.

Passive Hoffnungslosigkeit

Sowohl im Falle Griechenlands wie bei Venezuela wird die einzig mögliche Lösung, ein klarer Schuldenschnitt oder gleich der Staatsbankrott als Chance zum Neustart, aus rein ideologischen Gründen nicht akzeptiert. In beiden Fällen wird ohne diese Massnahme die Agonie lediglich verlängert, wobei in Kauf genommen wird, dass breite Schichten der betroffenen Bevölkerungen unsäglich leiden, ihrer Gegenwart und Zukunft beraubt werden, ohne dass diese Viecherei auch nur den Hauch einer Chance enthielte, dass es nach finsteren Zeiten dann mal wieder aufwärtsginge. Der einzige Unterschied besteht zurzeit darin, dass die Bevölkerung Venezuelas immer militanter protestiert, während in Griechenland weitgehend Agonie herrscht, verzweifelte und passive Hoffnungslosigkeit. Das eine Pulverfass ist also am Explodieren, am anderen brennt nicht einmal die Lunte.

Die grosse Hoffnung des wichtigsten Gläubigers von Griechenland – die EU dominierende Wirtschaftsmacht Deutschland – besteht darin, einen Zusammenbruch wenigstens vor den Wahlen im Herbst zu vermeiden. Chinas Hoffnung ist – neben Russland der grösste Investor in Venezuela, Staatsbanken haben dem Land seit 2007 über 60 Milliarden Dollar geliehen –, dass das Interesse am Zugang zum grössten Ölsee der Welt nicht im Strudel einer Unregierbarkeit des Landes untergeht. Keiner der Gläubiger hat auch nur das mindeste Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung. Weder in Griechenland noch in Venezuela. (Basler Zeitung)

Erstellt: 01.06.2017, 14:48 Uhr

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