Ausstieg verschoben

Frankreich erreicht das Ziel einer Reduktion der Atomenergie nicht. Die Enttäuschung in Kreisen der Atomgegner ist gross.

Frankreich wollte bis 2015 den Anteil des Atomstroms von 75 auf 50 Prozent reduzieren. Nun wurde das Land von der Realität eingeholt.

Frankreich wollte bis 2015 den Anteil des Atomstroms von 75 auf 50 Prozent reduzieren. Nun wurde das Land von der Realität eingeholt. Bild: Keystone

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Optimisten behaupten gerne, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Mit Sicherheit gilt auch das Gegenteil: Wenn der Wille fehlt, fehlt der Weg, und die Versprechen tönen hohl. Das gilt für Frankreichs angekündigten schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. François Hollande hatte bereits versprochen, bis 2015 werde der Anteil des Atomstroms von 75 auf 50 Prozent reduziert, und noch während seiner Amtszeit werde als Erstes das AKW in Fessenheim geschlossen.

Hollande hat sein Wort nicht gehalten: Die älteste Anlage im Elsass läuft noch immer. Emmanuel Macron hatte Hollandes Versprechen erneuert. Nun aber hat der zuständige Minister mit betroffener Miene mitgeteilt, die Frist 2025 für die Verminderung des Anteils der mit AKW produzierten Elektrizität sei nicht realistisch. Der Ausstieg wird «sine die», auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nicht denkbar, nicht verantwortbar

Die Regierung stützt sich dabei auf einen Bericht der Energiewirtschaft. Demzufolge habe Frankreich nicht genug in die Wind- und Sonnenenergie investiert, um Reaktoren zu ersetzen. Die Wasserkraft sei kaum ausbaufähig; Kohle- oder Gaskraftwerke hingegen können nicht ein AKW ersetzen, wenn Frankreich weiterhin seine Klimaziele einhalten will. So sei es beim gegenwärtigen Energieverbrauch nicht denkbar und sozialpolitisch nicht verantwortbar, 24 Reaktoren aus dem Netz zu nehmen, wie dies für die gewünschte Reduktion der Atomstromproduktion erforderlich wäre. Das tönt alles realpolitisch, ist aber in Wirklichkeit vor allem das Eingeständnis eines peinlichen Versagens der Staatsführung.

Diese hat nichts getan, um mit der rechtzeitigen Förderung der erneuerbaren Energien die gesteckten politischen Ziele zu erreichen. Die Investitionen in die Windräder beispielsweise hätten mehr als verdoppelt werden müssen. Die Energiekonzerne wie EDF wollen zudem ihre Reaktoren so lange wie nur möglich in Betrieb halten. Angst machen der Regierung zudem die anfallenden Entsorgungskosten, die pro AKW leicht die Milliardengrenze übersteigen könnten.

Minister buchstabiert zurück

Hinzu kommen lokalpolitische Pressionen aus dem Elsass, wo der Staat schon seit Jahren mit einem drohenden Arbeitsplatzverlust bei der Stilllegung von Fessenheim erpresst wird.

Der Minister für Ökologie und Klimawandel, Nicolas Hulot, war als Hoffnungsträger der Umweltschützer und Atomgegner angetreten. Sein Eintritt in die Regierung sollte der sichtbare Beweis dafür sein, dass Präsident Emmanuel Macron ernst machen würde mit seinen Wahlversprechen in den Bereichen Energiewende, Klimawandel und Naturschutz. Denn Hulot ist nicht irgendein beliebiger Politiker, er war als Filmer, Journalist und Umweltschützer einer der populärsten Franzosen.

Mehrfach hatte ihn Sympathisanten – bisher vergeblich – gedrängt, selber als Kandidat der Grünen bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Er war überzeugt, als Regierungsmitglied viel bewirken zu können. Jetzt steht er vor der Wahl, auszutreten oder in seinem Wunschdenken zurückzubuchstabieren.

Entsprechend gross ist die Enttäuschung in Kreisen der Atomgegner. Sogar Hulots eigene Umweltstiftung hat das Zurückkrebsen der heutigen Regierung in der Atomfrage kritisiert. Greenpeace Frankreich beschuldigt Hulot, ein «Tor gegen das eigene Team» erzielt zu haben. Wer soll dieser Regierung und dem Präsidenten noch glauben? So protestieren die Sozialisten, die Hollandes Nachlass verteidigen wollen.

Hulot sagt, die erste Etappe beim atomaren Abbau werde ja bloss von 2025 auf 2030 oder 2035 verschoben. Er selber wird dann längst nicht mehr Minister sein, denn sein Image als glaubwürdiger Umweltpolitiker hat er bereits nach sechs Monaten Amtszeit weitgehend verspielt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.11.2017, 07:16 Uhr

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