Befördert, nicht befördert, Sonderberater

Die Grosse Koalition löst ihr Maassen-Problem ein zweites Mal. Der Chef des deutschen Bundesverfassungsschutzes wird ein Sonderberater Horst Seehofers.

Doch nicht zum Staatssekretär befördert: erfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. (Symbolbild: Reuters/Axel Schmidt)

Doch nicht zum Staatssekretär befördert: erfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. (Symbolbild: Reuters/Axel Schmidt)

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Beim dritten Krisentreffen innert zehn Tagen haben die deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Sonntagabend erneut einen Bruch ihrer Koalition abgewendet. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles einigten sich darauf, den umstrittenen Chef des Inlandgeheimdienstes ins Innenministerium zu versetzen. Im Unterschied zum Entscheid vom vergangenen Dienstag wird Hans-Georg Maassen dabei aber nicht zum Staatssekretär befördert.

Maassen werde künftig als sein Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben wirken, erklärte Innenminister Seehofer. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik oder Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik. Maassen werde den Rang eines Abteilungsleiters tragen, das heisst, den gleichen wie bisher. Auch sein Gehalt werde gleich bleiben. Neue Verhandlungen um Maassen waren nötig geworden, weil die SPD und mit ihr ein Grossteil der Öffentlichkeit sich über dessen Beförderung empört hatten.

Nahles: «Ein gutes Signal»

Gunther Adler, der einzige SPD-Staatssekretär im Innenministerium, der ursprünglich Maassen hätte weichen sollen, bleibe im Amt, sagte Nahles. Die SPD-Chefin nannte es «ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren». Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Da gebe es viel zu tun.

Seehofer hatte sich vor dem Krisentreffen in der «Bild am Sonntag» noch einmal entschlossen vor den Geheimdienstchef gestellt und dessen Entlassung ausgeschlossen. «Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.» Erneut beklagte er eine politische Kampagne. Den Vorwurf, Maassen sei «rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen», weise er mit allem Nachdruck zurück.

Nahles wiederum hatte CSU-Chef Seehofer vorgeworfen, die Zusammenarbeit durch sein konfrontatives Verhalten schwer belastet zu haben: «Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf das Klima in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit.»

«Grosse Koalition» hat Rückhalt verloren

Umfragen belegen, wie sehr der Streit um Maassen den Regierungsparteien bereits geschadet hat. Die Union sank zuletzt unter 30 Prozent, die SPD lag bei 17 Prozent und wurde in einer Umfrage sogar von der Alternative für Deutschland als zweitstärkste Partei abgelöst. Zusammen vereint die «Grosse Koalition» derzeit noch einen Stimmenanteil von 45 Prozent.

Verheerend waren in einer Umfrage vom Sonntag vor allem die Werte für die Chefs der Regierungsparteien. 67 Prozent glauben nicht mehr, dass die drei Vorsitzenden noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Dennoch wünscht sich mehr als die Hälfte der Befragten keine Neuwahlen. 43 Prozent waren der Ansicht, dass unter den drei Parteivorsitzenden Seehofer am meisten Glaubwürdigkeit eingebüsst habe. 22 Prozent sahen den grössten Schaden bei Merkel, nur 16 Prozent bei Nahles.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.09.2018, 21:18 Uhr

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