Begriff «Anti-Abschiebe-Industrie» entsetzt Grüne und FDP

Mit seinen Äusserungen zu Abschiebegegnern hat Alexander Dobrindt (CSU) erneut scharfe Kritik provoziert.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt wird für seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt wird für seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit Äusserungen zu Abschiebegegnern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut scharfe Kritik provoziert. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warf Dobrindt am Montag in der «Bild»-Talksendung «Die richtigen Fragen» vor, eine «Verrohung der Politik» vorzubereiten. Der CSU-Politiker habe eine Wortwahl gebraucht, «die jede Scham verliert».

Dobrindt hatte zunächst von einer «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie» gesprochen und dann Flüchtlingsräte als «Abschiebe-Saboteure» bezeichnet. «Herr Dobrindt verwischt immer mehr die Grenzen zwischen polemischer Rede und Rechtsstaatlichkeit», sagte Habeck. «Anwälte und Vereine sind keine Saboteure des Staates.» Dobrindt betreibe eine «Verrohung der Sprache», die auch eine «Verrohung der Politik» vorbereite.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) warf Dobrindt in der «Rheinischen Post» vom Montag vor, ihm gehe es «erkennbar nur um rechte Stimmungsmache». Dieses Vorgehen sei unseriös und helfe nicht weiter. «Ich fordere statt bayerischem Dauerwahlkampfgetöse endlich einen Migrationsgipfel».

Er habe den Rechtsstaat infrage stellen wollen

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete Dobrindts Äusserungen als «falsch». Er fügte in dem «Bild»-Talk aber hinzu: «Es gibt Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben. Das ist richtig.» Lambsdorff sprach sich dafür aus, in besonders klaren Fällen die Asylverfahren weiter zu verkürzen und unter bestimmten Umständen keine Revision mehr zuzulassen, «wenn sie erkennbar überhaupt keine Aussicht auf Erfolg hat», sagte Lambsdorff.

Der Deutsche Anwaltverein warf Dobrindt vor, den Rechtsstaat infrage zu stellen. «Es geht darum, was im Grundgesetz steht: nämlich allen den Zugang zum Recht zu ermöglichen und nicht einzelne Gruppen auszuschliessen», sagte der Vereinsvorsitzende Ulrich Schellenberg am Montag in MDR Aktuell. «Dem einzelnen das Recht abzusprechen, ein Gericht anzurufen, ist etwas, das fassungslos macht. Es ist auch bösartig, solche Grundsätze infrage zu stellen.»

Als «albern» bezeichnete Schellenberg die Behauptung, Anwälte würden an Asylverfahren kräftig verdienen. «Bei Gebühren von 750 Euro plus Mehrwertsteuer wird man davon nicht reich.» (kha/AFP)

Erstellt: 14.05.2018, 12:03 Uhr

Artikel zum Thema

Riesiges Polizeiaufgebot nach verhinderter Abschiebung

Nachdem Flüchtlinge in der deutschen Stadt Eilwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert haben, marschierten mehrere hundert Polizisten auf. Mehr...

Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl

Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Mehr...

Migranten müssen auf Mittelmeer ausharren

Da es zwischen Italien und Grossbritannien zu Abstimmungsschwierigkeiten kam, konnten über hundert Flüchtlinge nicht gerettet werden. Mehr...

Kommentare

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Abkühlung: Der kleine Gorilla Virunga wird von seiner Mutter Nalani durch den Biopark Valencia in Spanien getragen. Virunga ist der zweite Gorilla, der im Rahmen des europäischen Artenschutzprogrammes geboren wurde. (17.August 2018)
(Bild: Manuel Bruque/EPA) Mehr...