Böse Briten, brave Schweiz

Was die Brexit-Briten von der «dynamischen Rechtsübernahme» und dem «Streitbeilegungsmechanismus» halten.

Was manche Briten als schlimme Demütigung empfinden, gilt in der Schweiz als modern und unabdingbar: das institutionelle Rahmenabkommen.

Was manche Briten als schlimme Demütigung empfinden, gilt in der Schweiz als modern und unabdingbar: das institutionelle Rahmenabkommen. Bild: Keystone

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Zu behaupten, die Schweiz sei in Brüssel besonders beliebt, wäre stark übertrieben. Aber wenn es gilt, die bösen Brexit-Briten in die Schranken zu weisen, sind wir offenbar doch noch brav genug, um als positives Beispiel hingestellt zu werden. So neulich auch beim Streitbeilegungsmechanismus, der ja auch bei uns wieder viel zu reden gibt. Grund genug, die Sache genauer anzuschauen.

Ein «effizienter Streitschlichtungsmechanismus» sei «absolut normal» und «beispielsweise auch in den Abkommen mit der Schweiz vorgesehen», belehrte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Briten vor Monatsfrist in einer Rede in Brüssel. Doch die wollten das partout nicht einsehen. Das Brexit-Lager empörte sich heftig über diese «Bestrafungsklausel», die es der EU erlaube, Flugzeuge am Boden zu halten oder den Handel zu blockieren, wenn sich die Briten nicht an die EU-Regeln hielten. Brexit-Minister David Davis titulierte den EU-Vorschlag als «unhöflich».

Die Aufregung mag übertrieben gewesen sein. Solche drastischen «Strafen», wie sie die konservative britische Presse an die Wand malte, hat die EU-Kommission bisher noch nie verfügt. Aber die Nervosität kommt nicht von ungefähr. Immerhin muss sich das grosse, stolze Vereinigte Königreich, das eben noch die halbe Welt beherrschte, nun von der EU-Kommission den Tarif durchgeben lassen: Ab seinem definitiven Austritt wird Grossbritannien nämlich bis Ende 2020 nicht nur weiterhin das geltende EU-Recht anwenden müssen, sondern auch sämtliche in dieser Übergangszeit in Brüssel beschlossenen neuen Regeln. Und dies, wohlverstanden, ohne bei der Beschlussfindung in Brüssel noch etwas zu sagen zu haben. Für manche Briten eine schlimme Demütigung.

Institutionelles Rahmenabkommen

In der Schweiz nennt man das Gleiche «dynamische Rechtsübernahme», und vielen gilt es als modern und unabdingbar. Mittlerweile ist es auch das offizielle Ziel des Bundesrats. Erreichen will er es mit einem «institutionellen Rahmenabkommen». Was die Briten partout nicht wollen, will die Schweiz also unbedingt: Neue EU-Regeln übernehmen, ohne bei der Beschlussfassung in Brüssel dabei zu sein. Aus dem bisherigen freiwilligen «autonomen Nachvollzug» wird faktisch der freiwillig gewählte Zwang zum Nachvollzug. Wobei das Ganze, im Unterschied zu Grossbritannien, für die Schweiz als Nichtmitglied nur bei den bilateralen Verträgen gilt.

Also muss auch der Streitschlichtungsmechanismus nicht der gleiche sein wie für die Briten, findet man in Bern. Das ist einleuchtend. Denn für die EU sind die Briten in der Übergangsphase ja weiterhin Vollmitglied – nur ohne Stimmrecht – und unterstehen deshalb dem gleichen Streitschlichtungsmechanismus wie ein Vollmitglied.

Die EU habe Offenheit für eine Sonderlösung für die Schweiz signalisiert, die Idee eines speziellen Schiedsgerichts habe der Kommissionspräsident sogar selber ins Spiel gebracht, heisst es im Bundeshaus. Doch wie ernst ist es Brüssel damit? Immerhin hat Barnier die Schweiz gegenüber Grossbritannien zur Rechtfertigung des vollen EU-Streitschlichtungsmechanismus erwähnt – und eben gerade nicht für eine Sonderlösung. Möglich, dass er nicht im Bild war über den Fall Schweiz. Aber allzu sicher sollte man sich nicht sein. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.03.2018, 14:40 Uhr

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