Das Ende der Zurückhaltung

Im Fall des russischen Agenten Sergej Skripal verschärft die britische Premierministerin Theresa May den Ton gegenüber Moskau. Bis Dienstagabend soll sich der Kreml erklären.

Relativ harte Worte: Die britische Premierministerin Theresa May gestern vor dem Unterhaus in London.

Relativ harte Worte: Die britische Premierministerin Theresa May gestern vor dem Unterhaus in London. Bild: Keystone

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Etwas mehr als eine Woche nach dem Attentat auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal, 66, und seine Tochter, Julia, 33, hat die britische Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus erklärt, ihre Regierung halte es für «höchst wahrscheinlich», dass Russland für die Tat verantwortlich sei. Skripal und seine Tochter waren am 4. März im südenglischen Salisbury mit Nervengas angegriffen worden; beide befinden sich nach wie vor im Spital. Bei dem Kampfstoff, mit dem sie traktiert wurden, handelt es sich offenbar um eine Substanz namens «Novichok», die in den Siebzigerjahren vom sowjetischen Militär entwickelt wurde.

Laut May sei der russische Botschafter bereits ins Aussenministerium zitiert worden, wo Ressortchef Boris Johnson ihn aufgefordert habe, bis Dienstagabend zu erklären, ob Moskau direkt verantwortlich sei oder ob der Giftstoff in fremde Hände geraten sei. Nun werde ihre Regierung die russische Antwort abwarten, bevor über weitere Schritte entschieden werde, sagte die Premierministerin.

Moskau gibt sich gelassen

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich noch vor Mays Erklärung zu dem Fall geäussert: Erst einmal sollten die Briten die Ermittlungen abschliessen, dann werde man weitersehen, erklärte er gestern. Eine Sprecherin des Moskauer Aussenministeriums nannte Mays Rede «einen Zirkus».

Dass May Klartext reden würde, war allgemein erwartet worden, zu offensichtlich deuten Art und Umstände der Tat auf staatliche russische Stellen als Drahtzieher hin. Skripal hatte als Doppelagent sowohl für den russischen Geheimdienst FSB als auch für den britischen MI6 gearbeitet; 2010 wurde er in einem Gefangenenaustusch von Russland an Grossbritannien überstellt, wo er seither ansässig war.

Mays relativ harte Worte gegenüber Moskau markieren einen Kurswechsel: Bisher agierten britische Regierungen auf russische Übergriffe eher zurückhaltend, so als handle es sich um inner-russische Angelegenheiten. Dies ist nun, da es zum zweiten Mal einen Mann trifft, der für einen britischen Dienst gearbeitet hat, nicht mehr möglich. 2006 war in London Alexander Litwinenko ermordet worden, ein Russe, der ebenfalls für den FSB und den MI6 aktiv gewesen war. Ein abschliessender Untersuchungsbericht lag damals erst nach fünf Jahren vor; die britische Reaktion beschränkte sich auf einen formalen Protest.

Wirtschaftliche Motive?

Die bisherige Zurückhaltung Londons dürfte nicht zuletzt wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Etwa 450 russische Millionäre leben in Grossbritannien. Die Labour-Regierungen unter Tony Blair (1997 bis 2007) und Gordon Brown (2007 bis 2010) freuten sich über diesen Zustrom von Kapital, ebenso die konservative Regierung unter David Cameron (2010 bis 2016). Auch die derzeitige Regierungspartei profitierte offenbar von dem Geldsegen: Mehr als 800.000 Pfund habe die Konservative Partei seit Mays Amtsantritt als Premierministerin im Juli 2016 von russischen Spendern erhalten, berichtet die Sunday Times.

Theresa May amtierte unter David Cameron als Innenministerin. Die Ermittlungen im Fall Litwinenko habe sie in dieser Funktion zumindest nicht sonderlich aktiv gefördert, werfen ihr Kritiker nun vor. Bereits am Sonntag war Litwinenkos Witwe Marina im BBC-Fernsehen aufgetreten. 2016 habe May ihr zugesagt, es werde alles unternommen, damit ein Mord wie der an ihrem Mann nicht mehr geschehen könne. Tatsächlich habe Grossbritannien die notwendigen Lehren aus dem Tod ihres Mannes nicht gezogen, sagte Frau Litwinenko.

Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei unterstützten die Regierung gestern in ihrer harten Haltung. Labour-Chef Jeremy Corbyn scherte dabei allerdings aus: Es sei nun notwendig, weiterhin den Dialog mit Russland zu suchen, sagte er, «anstatt einfach den Kontakt abzubrechen und die Spannungen schlimmer und womöglich gefährlicher werden zu lassen». Dass Corbyn noch einmal auf die russischen Spender der Tories hinwies, trug ihm den Vorwurf ein, Parteipolitik über Staatsräson zu stellen. Konservative Abgeordnete, aber auch solche von Corbyns eigener Partei, reagierten empört auf die Rede des Oppositionsführers.

In der Vergangenheit hatte Corbyn, der zum linken Flügel seiner Partei zählt, gelegentlich Sympathie für Putins Regime erkennen lassen. Sein Schattenfinanzminister John McDonnell hat sich davon bereits am Wochenende demonstrativ abgesetzt: Er forderte, Labour-Politiker sollten künftig nicht mehr im russischen Propagandasender Russia Today auftreten. Auch McDonnell selbst war dort in der Vergangenheit schon zu Gast gewesen – ebenso weitere Labour-Politiker, aber auch einige eher unbedeutende Hinterbänkler aus den Reihen der Konservativen Partei.

Gefahr für englische Fussballfans?

Bereits seit einigen Tagen diskutieren britische Medien, welche Schritte nun gegen Russland ergriffen werden könnten. Von einem möglichen Rauswurf russischer Diplomaten und Agenten ist dabei ebenso die Rede wie von einem Boykott der Fussball-WM, die diesen Sommer in Russland stattfindet. Zudem könnten Visa, die für Günstlinge des Putin-Regimes ausgestellt wurden, widerrufen werden.

Tom Tugendhat, der konservative Vorsitzende der Aussenpolitischen Kommission, warnte gestern davor, englische Fussballfans könnten sich bei der Weltmeisterschaft in ernster Gefahr befinden. Sonderlich weit hergeholt ist seine Befürchtung nicht: Bereits bei der EM 2016 in Frankreich waren englische Fans von russischen Hooligans brutal attackiert worden. Äusserungen von russischen Sportfunktionären legten damals nahe, dass die russische Obrigkeit das brachiale Auftreten ihrer Landsleute billigte.

(Basler Zeitung)

Erstellt: 13.03.2018, 08:22 Uhr

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