Das Lobbying von Erdogan in Washington

Donald Trumps künftiger Sicherheitsberater veröffentlichte am Tag der Wahl einen Türkei-freundlichen Artikel. Für Staatschef Erdogan ist Trump ein Geschenk.

«Unser Verbündeter». Michael Flynn, amerikanischer General a. D., nimmt Partei für die Türkei.

«Unser Verbündeter». Michael Flynn, amerikanischer General a. D., nimmt Partei für die Türkei. Bild: Keystone

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Von Bestepe aus gesehen, dem Hügel in Ankara, wo Recep Tayyip Erdogans Palastanlage steht, ist die Sache ziemlich klar: Europa macht nur noch Probleme, die USA werden mit einem Mal freundlich. Die einen mischen sich dauernd ein; diese Woche wird das Europaparlament wegen der Repressionen in der Türkei erstmals über ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen abstimmen. Den anderen aber, der ins Weisse Haus einziehen wird, interessiert das alles nicht, wie Erdogans Gefolgsleute mit Genugtuung regis­triert haben.

«Wenn es um Bürgerrechte geht, unser Land hat viele Probleme», sagte Donald Trump im Juli, einige Tage nach dem Putschversuch in der Türkei und dem Beginn der Säuberungen, «und ich glaube, es ist sehr schwer für uns, dass wir uns mit anderen Ländern befassen, wenn wir in unserem eigenen Land nicht wissen, was wir tun, und nicht klar sehen können.» Wenn die Welt auf die USA schaue und sehe, wie schlimm es dort zugehe, sagte Trump damals der New York Times, «und dann gehen wir herum und reden von Bürgerrechten – ich glaube nicht, dass wir ein guter Botschafter sind».

Für Erdogan, den autoritär regieren­den Staatschef in der Türkei, ist Donald Trump erst einmal ein Geschenk. Wenn möglich wolle er Trump noch vor dessen Amtseinführung am 20. Januar treffen, sagte Erdogan dieser Tage beim Rückflug von einem Besuch bei Alexander Lukaschenko in Weissrussland. Dass Trumps künftiger Sicherheitsberater Michael Flynn am 8. November, dem Wahltag in den USA, einen besonders günstigen Beitrag in der Polit-Insider-­Zeitung The Hill schrieb («Unser Verbündeter Türkei ist in einer Krise und braucht unsere Unterstützung») ist noch vielversprechender für Ankara. Der Ex-Militär­geheimdienstler Flynn hat als Lobbyist einen Auftrag von Ekim Alptekin angenommen, einem amerikanisch-türkischen Geschäftsmann, der auch Vorsitzender einer amerikanisch-­türkischen Unternehmervereinigung ist.

Ziel: die Auslieferung Gülens

Alptekins Interesse – und das der türkischen Regierung – ist die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen aus den USA; Erdogans Ex-Verbündeter wird für den Putsch verantwortlich gemacht. Gülen leistet sich die Dienste einer der besten Anwaltsfirmen in den USA. Doch eine Regierung Trump, so hofft Ankara, wird in dem Verfahren – wenn es einmal eröffnet ist – etwas nachhelfen.

Mit gut platzierter PR in Washington hat die konservativ-islamische Führung Erfahrung, wie gehackte E-Mails von Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, zeigten. So schrieb der langjährige frühere Kongressabgeordnete Dan Burton, ein Republikaner und Mitglied der Tea-­Party-Bewegung, im Herbst 2015 einen Erdogan-freundlichen Gastbeitrag in der Washington Times «für nicht viel Geld», wie in dem Mail an Albayrak und Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin vermerkt wurde.

Nicht anders als die Europäer tappt auch die türkische Führung noch im Dunkeln, was Trumps Aussenpolitik und den Krieg in Syrien und im Irak angeht. Doch auch hier hofft Ankara auf einen Wechsel. Trump ist die Unterstützung von kurdischen Milizen in Syrien vielleicht viel zu kompliziert, heisst es; die türkische Regierung betrachtet die syrisch-kurdische PYD nur als Ableger der türkisch-kurdischen Untergrundarmee PKK. Trump könnte der Türkei dabei auch mehr Raum für militärische Interventionen in beiden Nachbarländern geben.

Unabhängigere politische Beobachter in Ankara und Istanbul sind auf lange Sicht aber skeptisch über den Bestand einer Verbundenheit zwischen den Populisten Erdogan und Trump. Sie weisen auf Trumps Muslimfeindlichkeit hin und auf seine deklarierte starke Unterstützung für Israel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.11.2016, 09:50 Uhr

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