Das Prinzip Giesskanne: Die teure «GroKo»

Fast 50 Milliarden Euro zusätzlich will die geplante grosse Koalition verteilen – auch um die deutschen Bürger von einer Alternative zur AfD zu überzeugen. Ein Überblick, wer dabei besonders profitieren könnte.

Lange hats gedauert: Der Preis, den Angela Merkel (CDU) für die neue Regierung zu zahlen bereit ist, ist enorm hoch.

Lange hats gedauert: Der Preis, den Angela Merkel (CDU) für die neue Regierung zu zahlen bereit ist, ist enorm hoch. Bild: Keystone

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Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland. Das wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Sie wollen den Attacken der AfD ein Programm entgegensetzen, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive der gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463'000 SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid zu überzeugen?

Mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich will die Koalition verteilen – auch dank der jüngsten Überschüsse bei den Steuereinnahmen. Ganz oben auf der Agenda sollen die Familien stehen. Das Kindergeld soll um 25 Euro im Monat steigen. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache wird erhöht.

Schüler, Auszubildende und Studenten sollen ebenfalls stark profitieren: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Auch in die nicht-akademische Ausbildung fliesst mehr Geld.

Für Arbeitnehmer soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Und die Arbeitgeber sollen ab 2019 wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen wie die Beschäftigten. Der Solidaritätszuschlag zu Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit soll schrittweise wegfallen. Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich um das Kind zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen.

Angesichts zunehmender Sorgen vor Altersarmut will die Koalition ein Herz für Rentner zeigen: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent im Vergleich zum Lohn im Berufsleben fallen.

Um die hohen Mieten in Grossstädten zu dämpfen, sind zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau geplant.

Um das Riesenthema «Pflegenotstand» anzugehen, sollen zudem 8000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden. Aber viele halten selbst diese Zahl für viel zu gering.

Polizei: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, zudem die Überwachung von Terrorverdächtigen besser koordiniert werden.

Die Bewohner in ländlichen Regionen sollen von schnellerem Internet profitieren - das ist gerade auch für mittelständische Firmen auf dem Land wichtig. Bis 2025 soll es flächendeckend Gigabit-Netze geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen.

Aber die vielen kleinen Schritte erfreuen längst nicht alle. Die Unternehmer kritisieren, dass Firmen trotz voller Kassen nicht spürbar entlastet werden, zudem Verschärfungen im Arbeitsrecht, etwa durch die geplanten grösseren Hürden bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Eine Unternehmenssteuerreform als Reaktion auf die grosse US-Steuerreform von Präsident Donald Trump fehlt. Zudem sehen Umweltschützer das Klima als Verlierer, da das Ziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 nicht geschafft werden wird. (sda)

Erstellt: 07.02.2018, 16:23 Uhr

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