Das Trauma von Ellwangen

Vier Polizisten wurden beim Versuch einer Ausschaffung von 200 Flüchtlinge bedroht. Wer so mit den Organen seines Gastlandes umgeht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und müsste des Landes verwiesen werden.

Hunderte Polizeieinsatzkräfte für die Rückschaffung eines einzelnen Flüchtlings in ein Land der europäischen Union, das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Hunderte Polizeieinsatzkräfte für die Rückschaffung eines einzelnen Flüchtlings in ein Land der europäischen Union, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Bild: Keystone

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Ellwangen ist nur der Anfang und steht symbolisch für das Versagen in der Flüchtlingskrise bei unserem deutschen Nachbarn. Was ist passiert? Kürzlich wollten vier Polizeibeamte in einer Flüchtlingseinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen einen 23-jährigen, abgewiesenen Togolesen abholen. Der betreffende Flüchtling reiste über das sichere Drittland und EU-Gründungsmitglied Italien nach Europa ein und muss nun gemäss Dublin-Abkommen dorthin zurückkehren. Ein entsprechender Antrag um Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt, ebenso ein Eilantrag an das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Nachdem die aufgebotenen Polizisten dem Mann aus Togo Handfesseln angelegt hatten und diesen zur Ausschaffung mitnehmen wollten, eskalierte die Situation. Gegen 200 Flüchtlinge, vorwiegend aus dem afrikanischen Raum, traten äusserst aggressiv und drohend gegenüber den Einsatzbeamten auf und nötigten diese, den Gesuchten freizulassen. Ein Security-Mitarbeiter der fraglichen Flüchtlingseinrichtung wurde vom aufgebrachten Mob als Mittelsmann eingesetzt mit der Aufforderung, die Polizei müsse dem Festgenommenen innert Minutenfrist die Handfesseln abnehmen; dem wurde aufgrund der bedrohlichen Situation auch Folge geleistet. Die Polizei hat in dieser brenzligen Situation sehr besonnen gehandelt und dadurch verhindert, dass eigene Leute oder Drittpersonen verletzt wurden.

Der deutsche Staat hat für Remedur gesorgt und den Rechtsstaat wieder hergestellt. Aber hat er das auch?

Nachdem es Deutschland während vielen Monaten nicht geschafft hat, eine funktionsfähige Regierung zu bilden und bei den Groko-Gesprächen zum Umgang mit Migranten von allen betont wurde, dass es in Deutschland keine No-Go-Zonen gebe, war rasches Handeln angesagt. So marschierten wenige Tage nach dem Desaster in der fraglichen Flüchtlingsunterkunft Hundertschaften von Polizisten auf, nahmen den 23-Jährigen Afrikaner fest sowie weitere afrikanische Flüchtlinge, die als Rädelsführer identifiziert wurden.

Der deutsche Staat hat für Remedur gesorgt und den Rechtsstaat wieder hergestellt. Aber hat er das auch? Vier Polizeiangehörige werden von 200 Flüchtlinge bedroht und an der Durchsetzung einer richterlichen Anordnung gehindert, dies von Geflüchteten, die angeblich knapp Tod und Folter entronnen sind. Wer so mit den Organen seines Gastlandes umgeht, hat bei nur einigermassen nüchterner Betrachtung sein Aufenthaltsrecht verwirkt und müsste des Landes verwiesen werden.

Das Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen ist für gewisse bundesdeutsche Politiker ein lästiges Stück Papier.

Dass der Rechtsstaat erst durch den Einsatz von polizeilichen Hundertschaften wieder hergestellt werden konnte, zeigt eindrücklich auf, dass ein solches Vorgehen zum Scheitern verurteilt ist. Hunderte Polizeieinsatzkräfte, unterstützt von Sondereinheiten, für die Rückschaffung eines einzelnen Flüchtlings in ein Land der europäischen Union, das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Schliesslich haben die deutschen Behörden aufgrund einer Anordnung des früheren Bundesinnenministers erklärt, dass der betreffende Togolese nach einer gewissen Wartefrist im südlichen Italien wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren darf. Das Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen ist für gewisse bundesdeutsche Politiker ein lästiges Stück Papier oder wahlweise eine heilige Unantastbarkeit – je nach parteipolitischer Grosswetterlage.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.05.2018, 10:31 Uhr

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