Der Bundesrat akzeptiert EU-Gerichtshof

Innerhalb einer Woche fällt der angeblich neue Ansatz für ein Rahmenabkommen auseinander.

Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti präsentierten vor einer Woche die von allen Seiten beklatschte Lösung zur Aushandlung von Rahmenabkommen.

Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti präsentierten vor einer Woche die von allen Seiten beklatschte Lösung zur Aushandlung von Rahmenabkommen. Bild: Keystone

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Vor einer Woche informierten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti über die neue Strategie des Bundesrats, wie ein Rahmenabkommen auszuhandeln sei. Der Bundesrat schlägt ein Schiedsgericht vor, welches die Streitfälle beurteilen und nur dann dem Gerichtshof der EU übergeben würde, wenn es sich um EU-Recht handle. Ausser von der SVP wurde diese Lösung reihum beklatscht.

Knapp eine Woche später ist bereits klar, dass es sich weder um ein neues Konzept noch um eine echte Lösung handelt. Bei den fünf Abkommen, die gemäss Bundesrat unter den institutionellen Rahmen fallen sollen, handelt es sich fast ausschliesslich um Binnenmarktrecht der EU, weshalb das Schiedsgericht in fast allen Fällen zum Schluss kommen dürfte, der Fall müsse nach Luxemburg an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überstellt werden, der dann endgültig entscheiden würde. Damit ist der neue Ansatz faktisch das Gleiche wie der Vorschlag von Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter.

«Kein Schweizer Recht»

In der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens sagte der Europarechtler Matthias Oesch der Universität Zürich, dass alles Recht des Binnenmarkts letztlich vom Gerichtshof der EU ausgelegt werde: «Wir werden nicht am EuGH vorbeikommen», und der Gerichtshof der EU werde «permanent eine Rolle spielen».

Zum EU-Recht gehöre auch dasjenige Recht, das auf einen Drittstaat ausgedehnt werde, also auch das Recht, das die Schweiz übernommen habe. «In den Bilateralen hat es kein Schweizer Recht», sagte Oesch. Bis auf das Freihandelsabkommen von 1972 bestünden die Bilateralen eigentlich nur aus EU-Recht, und dieses werde selbst gemäss dem Bundesrat vom EuGH ausgelegt.

Fragestunde bestätigt Vermutung

Die Widersprüche des Bundesrats sind auch im Parlament aufgefallen. Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin wollte vom Bundesrat wissen, welche Rolle der EuGH spielen werde. Der Bundesrat bestätigte in seiner schriftlichen Antwort, er habe «stets» akzeptiert, dass die Streitbeilegung «gemäss der Rechtsprechung des EuGH erfolgen soll». Damit bestätigt er die entstandenen Befürchtungen, auch wenn er weiter unten noch betont, das Schiedsgericht entscheide «autonom». Wenn es – so wie das Schiedsgericht im Abkommen der EU mit der Ukraine – faktisch nie zuständig ist, nützt die Autonomie wenig.

Eine Frage von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG), der sich auf einen Beitrag von Carl Baudenbacher in der NZZ zur Rolle des EuGH bezog, liess der Bundesrat gänzlich unbeantwortet.

Auch auf eine Frage von Aeschi betreffend eine Alternative, ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es die EU mit Kanada (Ceta)abgeschlossen hat (die BaZ berichtete), geht der Bundesrat nicht ein. Er verweist auf einen drei Jahre alten Bericht, in dem festgehalten sei, dass ein solches Abkommen ein «Rückschritt» sei und mit «verminderter Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit» einherginge. Wer den damaligen Bericht allerdings liest, findet diese Aussagen nirgends, im Gegenteil verweist der Bundesrat dort darauf, was alles in Ceta vereinbart wurde, was den bilateralen Verträgen der Schweiz entspricht oder gar über sie hinausgeht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.03.2018, 10:38 Uhr

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