Der dritte Weg

Die britische Premierministerin May muss ihr Kabinett endlich auf eine Brexit-Linie trimmen.

Gespaltene Ministerriege. Seit zwei Jahren ist unklar, wie sich Grossbritanniens Regierung um Theresa May seine künftigen Handelsbeziehungen vorstellt.

Gespaltene Ministerriege. Seit zwei Jahren ist unklar, wie sich Grossbritanniens Regierung um Theresa May seine künftigen Handelsbeziehungen vorstellt. Bild: Keystone

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Es wird ein langer Tag für die Minister werden. Vom Vormittag bis zehn Uhr abends sollen heute die Beratungen dauern, die das britische Kabinett über den Brexit hält. Premierministerin Theresa May hat ihre Minister dafür zu einer Klausurtagung auf ihren offiziellen Landsitz Chequers geladen. Dort, im stattlichen Herrenhaus in der Grafschaft Buckinghamshire, will sie ihr Kabinett auf eine gemeinsame Linie beim Brexit einschwören. Die bisher gespaltene Ministerriege muss zu einem vereinbarten Kurs finden, denn in der nächsten Woche, am 12. Juli, soll das lang erwartete Weissbuch zur Brexit-Strategie veröffentlicht werden.

Es wird auch Zeit. Vor mehr als zwei Jahren haben die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, aber immer noch weiss die EU nicht, wie sich Grossbritannien die künftige Handelsbeziehung vorstellt. Bisher sind lediglich die Eckpunkte eines Austrittsabkommens vereinbart worden. Grossbritannien versprach, seinen finanziellen Verpflichtungen – im Raum stehen rund 45 Milliarden Euro – nachzukommen, und es wurde eine Einigung über die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und die der britischen Bürger auf dem Kontinent erzielt. Zudem versprach Grossbritannien, dass es zu keiner harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland kommen soll. Doch wie das Königreich nach dem Austritt sein Wirtschaftsverhältnis mit der EU gestalten will, darüber herrscht Rätselraten.

Die beiden Positionen

Bisher hat die britische Regierung darüber nicht mit Brüssel verhandelt, sondern vor allem mit sich selbst. Mays Kabinett ist zerstritten über die künftige Marschrichtung und welche Art von Wirtschaftsmodell man ansteuern will. Zwei diametrale Positionen werden vertreten: Die Singapur-Option, wie sie Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove anstreben und die auf eine klare Abgrenzung zum Europäischen Binnenmarkt setzt, würde auf eine Volkswirtschaft hinauslaufen, die mit niedrigen Steuern und minimalen Regularien punkten will. Das andere Modell, für das Schatzkanzler Philip Hammond streitet, plädiert dafür, dass sich Grossbritannien möglichst eng an der EU orientiert und nur eine geringe regulatorische Divergenz zulässt.

In den letzten Wochen haben grosse Unternehmen Druck gemacht und Klärung gefordert. Der Flugzeugbauer Airbus warnte, dass er seinen Standort in Grossbritannien aufgeben werde, sollte es zu keinem Deal mit der EU kommen. 14 000 direkte Arbeitsplätze und noch weit mehr in der Zulieferindustrie wären gefährdet.

Das Investitionsklima

BMW schloss sich den Warnungen an und drohte, Investitionen im Königreich zurückzufahren. Und am Tag vor dem Chequers-Treffen meldete sich der grösste britische Automobilkonzern Jaguar Land Rover zu Wort. Sollte Grossbritannien einen harten Brexit ansteuern, also seinen Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation ausrichten, würde das das Unternehmen «jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Pfund Gewinn kosten», sagte Geschäftsführer Ralf Speth. Das Überleben der Firma in Grossbritannien wäre infrage gestellt und mindestens 40 000 Arbeitsplätze gefährdet.

Jaguar Land Rover hat in den letzten fünf Jahren immerhin rund 50 Milliarden Pfund im Königreich investiert. Für die kommenden fünf Jahre sind weitere 80 Milliarden Pfund geplant, allerdings unter der Voraussetzung, dass es zu keinem harten Brexit kommt. Schon jetzt ist das Investitionsklima in der Automobilbranche stark abgekühlt. In der ersten Jahreshälfte, so der Unternehmensverband SMMT, sind die einschlägigen Investitionen in Grossbritannien um fast die Hälfte gesunken.

Die Reaktion der EU

Die Kassandrarufe aus der Industrie sind bei Theresa May angekommen. Die Premierministerin will heute auf Chequers «einen dritten Weg» vorstellen, der einerseits den Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt vollzieht, andererseits aber einen möglichst reibungslosen Handel ermöglicht. Das neue Modell soll «Facilitated Customs Arrangement» (FCA) heissen, etwa: erleichtertes Zollabkommen. Demnach behielte sich Grossbritannien vor, eigene Zolltarife zu setzen und Freihandelsabkommen mit Drittländern abzuschliessen. Für Waren jedoch, die aus Drittländern über das Königreich in die EU gehen, würde Grossbritannien den entsprechenden Zoll erheben und an Brüssel abführen. Man habe, liess Downing Street 10 verlauten, ein technologisches System entwickelt, das den endgültigen Bestimmungsort von 96 Prozent der Waren ermitteln könne. Bei der Regulierung von Waren wolle man eine «volle regulatorische Angleichung» anstreben, allerdings wolle sich das britische Parlament die Entscheidung vorbehalten, in welchen Sektoren es künftig ausscheren will.

Es ist völlig offen, ob die EU dieses Modell akzeptieren wird. EU-Chef-Verhandler Michel Barnier hat in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge als Rosinenpickerei abgelehnt. Theresa May versuchte im Vorfeld, diplomatischen Boden vorzubereiten. Am Montag traf sie den niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag, gestern sprach sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bei beiden Besuchen dürfte sie dafür geworben haben, das in der nächsten Woche publizierte Weissbuch zum Zoll-Arrangement nicht geradewegs abzulehnen. May setzt darauf, dass nicht Barnier oder die Brüsseler Kommission, sondern die Regierungschefs das letzte Wort haben.

Doch vorher muss sie das FCA-Modell von ihrem Kabinett absegnen lassen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Denn anders als im Brexit-Fachausschuss haben im Vollkabinett, das sich auf Chequers einfindet, die Befürworter eines EU-nahen Kurses die Mehrheit. «Steh auf und kämpfe», feuerte gestern ein Leitartikel der Times die Premierministerin an: Zum Wohle der Wirtschaft müsse sie ein pragmatisches Verhältnis mit Europa verfolgen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.07.2018, 12:28 Uhr

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