Der Keil in Schwedens Blockpolitik

Niemand will mit den Rechtspopulisten eine Regierung bilden. Eine Pattsituation.

Eine Erklärung für die ungewöhnlich ungenauen Umfragen blieben die Meinungsforschungsinstitute auch am Montag schuldig.

Eine Erklärung für die ungewöhnlich ungenauen Umfragen blieben die Meinungsforschungsinstitute auch am Montag schuldig. Bild: Keystone

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Schweden zitterte vor der «Schicksalswahl», wie sie immer wieder genannt wurde. Schuld waren ungenaue und stark divergierende Umfragen, die bis zuletzt voraussagten, dass die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (SD) entweder stärkste oder zweitstärkste Kraft werden. Gross war deshalb die Erleichterung, als die SD nur 17,6 Prozent (+4,7 Prozent) erzielten.

Eine Erklärung für die ungewöhnlich ungenauen Umfragen blieben die Meinungsforschungsinstitute auch am Montag schuldig. Vielleicht hätten die SD mehr Prozentpunkte bekommen, wenn Umfragen und auch Schwedens grosse Medien nicht monatelang den Teufel an die Wand gemalt hätten und so tolerante Bürger vermehrt an die Wahlurnen drängten. Den Umfragen ist wohl auch teils geschuldet, dass sowohl Sozialdemokraten als auch die grösste bürgerliche Partei Moderaterna sich auf eine deutlich restriktivere Einwanderungspolitik, als Hauptthema der Wahl, einschossen.

Ein Mandat mehr

Dennoch bleibt es ein Fakt, dass die SD ein Rekordergebnis erzielt haben und als deutlichste Sieger bei dieser Wahl ihre rechnerische Königsmacherstellung zwischen dem linken Dreiparteienlager (40,6 Prozent), der bisherigen rotgrünen Minderheitsregierung, und der bürgerlichen Vierparteienallianz (40,3 Prozent) ausgebaut haben. Damit haben sie einen Keil in die in Schweden fast schon heilige Blockpolitik getrieben. Keiner der alten Blöcke kann nun alleine regieren.

So blieb am Tag nach der Wahl offen, ob Schweden in Zukunft von einer sozialdemokratisch angeführten oder einer bürgerlichen Minderheitsregierung geführt wird. Derzeit hat der Linksblock ein Mandat mehr als der bürgerliche. Ministerpräsident Stefan Löfven sieht das als Legitimation für den Regierungsauftrag. Doch erst morgen werden alle Stimmen ausgezählt sein. Zudem braucht Löfven die blockübergreifende Unterstützung von den bürgerlichen Parteien, wie er in der Wahlnacht eingestand. «Die Blockpolitik verdummt, diesem Abend sollte ihre Beerdigung folgen», sagte er. Löfven umwirbt vor allem die bürgerlichen Liberalen und das Zentrum. Dass die sich allerdings bewegen, bleibt wohl eher unwahrscheinlich.

Die bürgerliche Vierparteienallianz, die bereits Löfvens Minderheitsregierung der letzten vier Jahre teilweise duldete, auch weil der Linksblock bislang einen grösseren Mandatsvorsprung zum bürgerlichen hatte, will nun nicht mehr mitspielen. Sie forderten einhellig den Abgang Löfvens zugunsten ihres Premierministerkandidaten Ulf Kristersson von den konservativen Moderaterna. Wahlkommentatoren hielten es gestern für wahrscheinlich, dass er davor versuchen wird, eine Regierung zu bilden. Aber auch sein bürgerliches Lager hat keine Mehrheit. Er braucht die Sozialdemokraten. Das dürfte seine erste Wahl sein. Sollte das eine Vorsprungmandat des Linksblock nach der Auszählung wegfallen, könnte es sein, dass Löfven darauf mit einem ordentlichen Forderungspaket eingeht.

Neuwahlen sind keine Option

Ansonsten hätte Kristerssons Allianz die Möglichkeit, sich von den SD dulden zu lassen. Doch sowohl das bürgerliche Zentrum als auch die bürgerlichen Liberalen wollen nicht mit den SD regieren. Alternativ könnte Kristersson alleine mit seinen Moderaterna als zweitgrösster Kraft im Parlament regieren und sich von den SD als auch den bürgerlichen Parteien, die eine Zusammenarbeit mit den SD ablehnen, dulden lassen. So hätten diese Parteien nicht direkt mit den SD zu tun. Sich von den SD helfen zu lassen, käme jedoch einer politische Zäsur gleich, die dem bürgerlichen Block zu viel Ansehen kosten könnte, befinden die Analysten.

Auch könnten die Sozialdemokraten alleine regieren und sich mit allen anderen Parteien, bis auf die SD, auf eine wechselweise Duldung je nach Sachthema einigen. Schweden ist sich Minderheitsregierungen gewöhnt.

«Das Problem ist, dass alle Regierungsalternativen unwahrscheinlich wirken, wenn man die Gegenargumente berücksichtigt», sagte Politologe Carl Melin gestern der Zeitung Aftonbladet. Neuwahlen scheinen derzeit keine wirkliche Alternative zu sein, heisst es einhellig von den schwedischen Politikkommentatoren. Da hätten zu viele Parteien wohl zu viel zu verlieren. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.09.2018, 10:22 Uhr

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