Der Zerfall der politischen Kultur in Deutschland

Von der «Debating Culture» zur Kultur der Rassismus-, Nazi- und Islamophobie-Vorwürfe.

Ein «Wirklichkeitsschwund». Es ist problematisch, wenn Nationalsozialismus und Islamophobie derart gebraucht werden, dass sich die Begriffe entleeren.

Ein «Wirklichkeitsschwund». Es ist problematisch, wenn Nationalsozialismus und Islamophobie derart gebraucht werden, dass sich die Begriffe entleeren. Bild: Keystone

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Seit 56 Jahren lebe ich als muslimischer Syrer in Deutschland, jedoch mit vielen Unterbrechungen im Ausland, da ich als Gastprofessor in den USA, im Nahen Osten, in Afrika und Südostasien tätig war. Diese Gastprofessuren ermöglichten mir, einen Abstand zu Deutschland zu gewinnen sowie eine bessere Urteilsfähigkeit zu erlangen.

Doch zu keinem Zeitpunkt erfuhr ich eine solche Vergiftung und eine derartige Links-rechts-Polarisierung, wie sie heute unter Angela Merkel zu beobachten ist. Damit korrespondiert die Vorherrschaft eines links-grünen Narrativs. In einem Welt-Kommentar vom 18. Juli 2018 bemängelt Jacques Schuster, dass es in Debatten in Deutschland «nur eine Wahrheit gibt und alle anderen Ansichten zum Schweigen gebracht werden müssen. So verbissen und verbohrt, so gnadenlos und giftig.»

In meinem Buch «Europa ohne Identität» schrieb ich vor zwei Jahren ein Kapitel, in dessen Titel meine These schon enthalten ist: «Eine demokratische ‹Debating Culture› erfordert ein freies Debattieren über Europa ohne Aufnötigung und ohne innere Zensurinstanz. Daher diese Warnung vor der Tyrannei des herrschenden Narrativs.» Die Aufnötigung erfolgt unter Androhung des Einsatzes von Keulen, die existenziell vernichtend wirken können.

Die Hysterie

In diesem Artikel möchte ich diese These aufarbeiten und einen Zerfall der demokratischen und politischen Kultur des Debattierens diskutieren. Ich gehe davon aus, dass Rassismus, Nationalsozialismus und Islamophobie drei Bezeichnungen sind, die – wenn sie zutreffen – auf menschenverachtende Barbarei hinweisen. Demokraten und Humanisten können diese nicht dulden. Wenn jedoch diese Begriffe von ihrem Inhalt losgelöst werden, fahrlässig und willkürlich gegen jeden politischen Gegner als Beschimpfung eingesetzt werden, dann werden sie entleert, verlieren ihren Inhalt. Dieser Inhalt der Begriffe besteht aus Folgendem:

> Rassismus liegt vor, wenn Menschen als Kollektiv in eine niedriger gestellte Rasse eingeordnet werden und auf dieser Basis nicht nur entwürdigt, sondern auch dehumanisiert werden.

> Nazi-Ideologie ist ein Totalitarismus, der einen Antisemitismus beinhaltet. Dieser ruft auf oder intendiert einen Massenmord.

> Islamophobie ist ein umstrittener Begriff, der besser durch Islamfeindlichkeit ersetzt werden soll, weil er in Iran geprägt worden ist, um Islamkritik zu unterbinden. Islamfeindlichkeit ordnet Muslime in die Kategorie des Homo Islamicus, verbunden mit menschenverachtenden Vorurteilen.

Inhaltlich wiegen diese Begriffe schwer, und deshalb ist es höchst problematisch, wenn sie fahrlässig auf einen läppischen Fall, wie jenen eines türkischen Fussballspielers mit deutschem Pass, angewandt werden. Die in der Türkei herrschende islamistische AKP- Partei hat den Fall Mesut Özil für sich instrumentalisiert, um den Europäern «rassistisches und islamophobes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft» vorzuwerfen. Dies berichtet die FAZ vom 2. August 2018 über eine Propaganda-Aktion der AKP-Lobby in Europa.

Die Deutschen ziehen sich diesen Mantel selbst an und unterstellen sich selbst Rassismus und Islamophobie, ja manchmal sogar Nazitum. Der Deutschland-Korrespondent der NZZ, Benedict Neff, entziffert diese Chimäre in seinem Artikel «Deutschland verfällt in eine Rassismus-Hysterie». Was ist denn passiert? Der Fussballer Özil, der in der deutschen Fussballnationalmannschaft gespielt hat, posierte naiv neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und liess sich –unbeabsichtigt – für AKP-Wahlpropaganda missbrauchen. Auf diehierauf erfolgte Kritik reagierte Özil mit dem Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft, verbunden mit dem Vorwurf des Rassismus.

Im zitierten Artikel schreibt Benedict Neff von einem «Sturz in den Rassismus», der folgendermassen aussieht: «Die Lust an der moralischen Selbsterhöhung ist in Deutschland zur Selbstanklage, auch zu einer merkwürdigen Überschneidung» geworden. Hierbei «bekommt man den Eindruck, Deutschland sei ein durch und durch rassistisches Land. Es ist dieser Eindruck, der ein Unbehagen auslöst.» Im Spiegel vom 28.7.2018 und Focus vom 28.7.2018, die dem Thema Özil gewidmet sind, lässt sich dies gut beobachten. Die Berichte in der Süddeutschen Zeitung vom 30.7.2018 und in der Zeit vom 26.7.2018 stehen dieser Selbstanklage in nichts nach. Die Pro-Erdogan-Union internationaler Demokraten, die die AKP in Europa vertritt, nutzt diese Selbstanklagen, um Europa anzugreifen.

Die «neudeutsche Krankheit»

Gegenüber Özil hat es keinen Rassismus gegeben und trotzdem erfolgte der oben zitierte Aufschrei. In meinem Fall, als es wirklich um Rassismus ging, ist nichts geschehen. Ich erlaube mir, diesen persönlichen Fall mit folgender Frage hier vorzutragen: Wie würde man es beurteilen, wenn über einen jüdischen Wissenschaftler, der an einer deutschen Universität wirkt, gesagt wird, «dass ein Jude seit zwei Jahrzehnten durch das Fach der deutschen Politikwissenschaft irrlichtert»? Kein gesund denkender Mensch würde bestreiten, dies sei Antisemitismus.

Die deutschen Wortführer setzen an zu moralisierenden «Wort-Wasserfällen».

Was sagt man nun, wenn Herfried Münkler, der angesehene deutsche Politikwissenschaftler, in der SPD-nahen Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte (Heft 11, 2017) schreibt, «zugespitzt gesagt irrlichtert Bassam Tibi seit etwa zwei Jahrzehnten durch das Fach» – gemeint ist die deutsche Politikwissenschaft. Wohlbemerkt, der zitierte deutsche Politikwissenschaftler ist ein Links-Liberaler, und die Zeitschrift, die das veröffentlicht hat, steht nicht der AfD, sondern der SPD nahe. Zudem bin ich kein Deutscher, sondern ein Fremder in Deutschland, der auf diese Weise diskriminiert und entwürdigt wird.

Ich möchte mich auf dieses Niveau nicht einlassen, führe meinen Fall aber deshalb im Kontext der Özil-Affäre an, um das Niveau der deutschen Diskussion zu veranschaulichen. In meinem Fall ist der Rassismus-Vorwurf berechtigt, bei Özil ist das nicht der Fall, und dennoch erfolgte der zitierte Aufschrei. In meinem Fall stiess die zitierte rassistische Verunglimpfung auf totales Schweigen.

Merkwürdig ist es in Deutschland, dass normale politische Äusserungen abqualifiziert werden mit Nazi-Vorwürfen, islamophoben Einstellungen und Rassismus, während wirklich rassistische Äusserungen ungeahndet bleiben. Leider werden die zitierten Begriffe heute in Deutschland zu reinen Schimpfworten der billigsten Sorte herabgestuft. Die deutschen Wortführer setzen an zu moralisierenden «Wort-Wasserfällen» (Michael Wolffsohn). Diese Ideologen erheben sich zu moralischen Weltmeistern, klappern, wo es unnötig ist, schweigen aber, wenn Deutsche mit Andersdenkenden entwürdigend verfahren.

Obwohl ich, genauso wie Benedict Neff, in Deutschland eine Rassismus-Hysterie beobachte, möchte ich nicht bestreiten, dass es tatsächliche Rassisten, Nazis und Islamfeinde gibt. Sie bilden aber nur eine Minderheit. Was ich beanstande, ist die Art und Weise, wie im links-grünen Narrativ diese verabscheuenswürdigen Europäer aufgebauscht werden, dermassen, dass mancher Idiot vom «prä-faschistischen Deutschland» spricht.

Mein jüdischer Freund und Mitstreiter, Michael Wolffsohn, hat in seinem sehr bemerkenswerten, in der Welt veröffentlichten, Artikel «Wir schaffen es nicht», eine «neudeutsche Krankheit», die er «Wirklichkeitsschwund» nennt, beobachtet. Der Fall Özil belegt das. Ich, als ein in Deutschland lebender Fremder, staune, wie die deutschen Links-Grünen, die die Deutschen des Rassismus bezichtigen, auf Erdogan aber mit Schweigen reagierten, als dieser Özil medial die Liebeserklärung – «ich küsse deine Augen» – übermittelte, als Danksagung für AKP-Dienste.

Der idealisierte Fremde

Doch zurück zum Thema des Zerfalls politischer Kultur in Deutschland, ja, generell in Europa. Zu den grössten zivilisatorischen Errungenschaften Europas gehört die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, die heute massiv beschnitten wird. Die grössten Feinde Europas sind, wie ich in dieser Zeitung bereits einmal schrieb, die Links-Grünen. Eine Reihe seriöser Autoren beobachtet mit Sorge den hier angesprochenen Zerfall des westlichen Liberalismus. Ich möchte zwei Bücher hervorheben: «The Retreat Of Western Liberalism» von Edward Luce und «The Strange Death Of Europe» von Douglas Murray.

Warum tun das die Links-Grünen, die sich selbst als Progressive zelebrieren? In einem interessanten Essay unter dem Titel «Die totalitäre Versuchung» von Lucien Scherrer in der NZZ vom 6.1.2018 schlägt er folgende Antwort vor: Eine Clique errichte «zwecks Förderung des Fortschritts und der Moral eine Diktatur (…). Die angeblich progressiven Geister (erliegen der) Versuchung, sich zum Weltrichter aufzuschwingen, um politische Gegner in einem Akt berechtigter Notwehr zu erledigen.» Der Einsatz der Rassismus-, Nazi- und Islamophobie-Keule gehört zu den Waffen, die dabei eingesetzt werden. Der idealisierte Fremde, Flüchtlinge und Muslime als Opfer der Juden werden bei diesem schmutzigen Geschäft instrumentalisiert.

Als syrischer Muslim, der nach Europa migriert ist, habe ich liberale Demokratie nicht durch die Werke meiner Frankfurter Lehrer Adorno und Horkheimer, sondern durch John Stuart Mill «On Liberty» und Karl Popper «The Open Society And Its Enemies» kennengelernt. Von Mill habe ich gelernt, «gegen Tyrannei der herrschenden Meinung» zu sein und von Popper übernahm ich die Idee, man dürfe Intoleranz der Feinde der offenen Gesellschaft nicht im Namen der Toleranz dulden.

Mich befremdet, wie heutige europäische Meinungsträger gegen diese liberalen Werte steuern. Das islamische Scharia-Recht ist freiheitsfeindlich, die Opposition dazu wird jedoch in Europa als Rassismus verfemt. Und wer Islamismus kritisiert, riskiert, der Islamophobie bezichtigt zu werden. Es geht sogar so weit, dass radikal-islamische Organisationen in Deutschland ihre Arbeit aus dem Topf der Europäischen Union finanzieren. Hierüber informiert ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18.6.2018. In Berlin verleiht sogar der umstrittene Oberbürgermeister, Michael Müller, einem islamistischen Imam den Berliner Verdienstorden. Der deutsche Romanautor Timur Vermes belustigt sich in der Welt vom 25.8.2018 über «Plüschtier-Reaktionen der Deutschen» in ihrem Umgang mit geflüchteten Fremden.

Wer dies nicht tut, gilt als Rassist. Die ganze Welt schaut auf Deutschland und die dort gepflegte Kultur der Selbstanklagen; bestimmte Fremde instrumentalisieren den Kampf gegen Rassismus, um zu erpressen. Die türkische AKP und ihre Anhänger in Deutschland sowie andere Islamisten bieten hierfür ein Paradebeispiel. Das veranlasste einen Leitartikler der FAZ am 2.8.2018 Folgendes zu fordern: Deutsche Politiker sollten «endlich aufhören, unter den Augen der Weltöffentlichkeit über jedes Rassismus-Stöckchen zu springen, das man ihnen hinhält.»

Mich befremdet, wie europäische Meinungsträger gegen liberale Werte steuern.

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf das, was Michael Wolffsohn im Titel seines Bild-Artikels vom 25.7.2018 «Özil und der Rassismus-Hammer» nennt, eingehen. Wolffsohn kritisiert jene Politiker, wie oben dargestellt, die über jedes «Rassismus-Stöckchen» springen und wirft ihnen vor, «geradezu fahrlässig» zu handeln. Dann fügt er folgende starke Worte hinzu: «Nicht jede Dummheit ist Rassismus, wenngleich umgekehrt Rassismus Dummheit ist. Gerade als Jude empört es mich, wenn jemand auf das neue Deutschland mit der Au-schwitzkeule einschlägt … Gerade als Angehöriger der jüdischen Minderheit verbitte ich mir die Auschwitzkeule ebenso wie den Rassismus-Hammer gegen alle und jeden.

Die Machtgier

Im Ganzen geht es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Macht. In dem Essay «Der neue Meinungskrieg» schreibt Jacques Schuster in der Welt vom 21.7.2018, die Links-Grünen pflegen «die Meinung des Anderen nicht nur abzulehnen, sondern sie auszumerzen … mit der Wucht eines Grossinquisitors zu vertilgen».

Jedesmal, wenn ich Links-Grüne höre mit dem Anspruch, gegen Rassismus, Islamophobie kämpfen zu wollen, spüre ich, was dahinter steht: Machtgier. Ich finde hierbei Unterstützung von einer ehemaligen Bundesministerin, Kristina Schröder. In ihrem Welt-Essay vom 24.8.2018, «Der Kampf gegen rechts zielt auf die bürgerliche Mitte», führt sie aus, dass es jenen Linken, «die sich mit staatlicher Unterstützung tummeln, es tatsächlich darum geht, alles zu bekämpfen, was nicht links ist … Es geht darum, politische Überzeugungen der Mitte als illegitim im demokratischen Diskurs zu brandmarken.» Die Quintessenz lautet: Bei den links-grünen deutschen moralisierenden Wort-Wasserfällen geht es nicht um einen Kampf gegen Rassismus und Islamophobie, sondern um einen Hegemonialanspruch.

In der New York Times-Rezension (23.6.2017) des zitierten Buches «The Retreat Of Western Liberalism» wird Autor Edward Luce mit diesem Satz zitiert: «Western liberal democracy is not yet dead, but it is far closer to collapse than we may wish to believe.» Es wird hinzugefügt «The enemy from within.»

Mein Kommentar: Europa braucht eine neue Aufklärung.

Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.10.2018, 14:24 Uhr

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