Die bajuwarische Dolchstosslegende

Die Behauptung, Angela Merkel habe die Grenze für Flüchtlinge geöffnet, ist falsch.

Die Vorstellung, dass Markus Söder und Horst Seehofer (links) für ihren Landtagswahlkampf für Flüchtlingswahlkreise eintreten würden, ist heute abenteuerlich.

Die Vorstellung, dass Markus Söder und Horst Seehofer (links) für ihren Landtagswahlkampf für Flüchtlingswahlkreise eintreten würden, ist heute abenteuerlich. Bild: Keystone

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Vor mir liegt die Kopie eines Plakats der CSU aus dem Jahre 1949. «Vertriebene! Eure Not ist unsere Sorge. Gemeinsam schaffen wir’s. Wählt CSU. Die einzige Partei, die Flüchtlings-Wahlkreise forderte!» Bei der Wahl zum 1. Bundestag warb die Partei mit diesem Plakat um Wählerstimmen. Sie versprach den Flüchtlingen im zerbombten Land «Existenz» und «Wohnung».

Bei den Vertriebenen handelte es sich um Deutsche, die aus Polen und der Tschechoslowakei geflohen und meist mittellos waren. Willkommen waren sie nicht überall. Die Schwesterpartei CDU in Schleswig-Holstein forderte ausdrücklich «Keine Flüchtlingsparteien!». Und der Spiegel schrieb: «Flüchtlinge und Einheimische haben sich nach vier Jahren zu Klassen formiert, in Kampfstellung gegeneinander.»

Heute ist die Vorstellung abenteuerlich, die Lega-Süd-Häuptlinge Söder und Seehofer würden für ihren Landtagswahlkampf im Herbst 2018 ein ähnliches Plakat drucken lassen. Im Gegenteil: Die AfD-Kopisten haben die Asylpolitik als Brandbeschleuniger für ihren Kampf um die absolute Mehrheit in Bayern entdeckt. Dabei präsentieren sie, und da sind sie leider nicht allein, eine faktenfreie Dolchstosslegende.

«Angela Merkel hat vor noch nicht langer Zeit alle Flüchtlinge willkommen geheissen.» (Markus Melzl) – «Seine Familie (des Mörders von Susanna F.) war der Einladung Merkels gefolgt und in eine deutsche Flüchtlingsunterkunft gezogen.» (Eugen Sorg) – «Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin der offenen Grenzen.» (Markus Somm) – «Die Regierung weiss nicht, wer all die Menschen sind, die sie eingeladen hat.» (Jürgen Baberowski)

Kein Recht auf eigene Fakten

Der verstorbene US-Senator Patrick Moynihan liefert dazu das passende Zitat: «Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Aber keiner hat das Recht auf seine eigenen Fakten.» Tatsache ist: Als die Kanzlerin in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 dem damaligen österreichischen Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) zusagte, Deutschland werde die Flüchtlinge aus dem Budapester Bahnhof aufnehmen, war das eine Entscheidung, die seit 1995 offene Grenze nicht zu schliessen – und Österreich mit den Geflüchteten nicht alleine zu lassen. Auch in den folgenden Monaten ist die Grenze nicht geöffnet worden. Dafür hätte sie davor geschlossen sein müssen.

Auch die Behauptung, bei der Entscheidung der deutschen Regierung habe es sich um einen nationalen Alleingang gehandelt, ist falsch. Die Krise begann, als die Kanzlerin in Absprache mit Aussenminister Steinmeier (SPD) und Vizekanzler Gabriel (SPD) beschloss, die Flüchtlinge nicht im Niemandsland zurückzulassen, sondern aufzunehmen. Der Beschluss war eine Reaktion auf die flehentliche Bitte der österreichischen Regierung mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz. (Über ihn nächste Woche mehr.) Und der Verzicht auf die Schliessung der Balkan-Route beruhte auf der Befürchtung, die Balkan-Staaten und Griechenland würden den Ansturm nicht verkraften. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der EU scheiterte. Aufnahmewillige Staaten wie Österreich und Schweden sprangen bald ab.

Im Rückblick sind alle schlauer. Es gibt nicht nur Millionen Fussballtrainer und Schiedsrichter, sondern auch Tausende von Möchtegernstrategen an den Stammtischen, in den Online-Foren und in den Redaktionsstuben, die heute ganz genau wissen, wie man damals hätte entscheiden und handeln müssen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.07.2018, 15:54 Uhr

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