Die Gummischrot-Frage spaltet die Polizei

Gummigeschosse der Polizei gegen Krawallmacher sind in der Schweiz gang und gäbe. In Deutschland ist dies nicht erlaubt. Ändert sich das nach Hamburg?

Manchmal reicht auch Reizspray: Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Hamburg.

Manchmal reicht auch Reizspray: Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Hamburg. Bild: AFP

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20'000 Polizisten haben nicht genügt, um die Gewaltexzesse am G-20-Gipfel in Hamburg zu verhindern. Die Polizei steht, wie immer in solchen Fällen, in der Kritik. Sie fühlt sich aber auch im Stich gelassen von der Politik. Bei den Strassenschlachten mit linksextremen Gewalttätern haben 476 Polizisten Verletzungen erlitten. Die Polizisten wurden mit Pflastersteinen beworfen, mit Eisenstangen angegriffen sowie mit Stahlkugeln beschossen. Ausserdem sollten sie mit Pyrotechnik und Molotowcocktails in Brand gesetzt oder mit Gehwegplatten von Dächern aus erschlagen werden, wie Videos der Polizei zeigen. «Einer solchen Gewalt kann nicht mehr allein mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken begegnet werden», klagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter.

Alternative Distanzwaffen

«Wenn man nicht möchte, dass künftig in solchen für die Einsatzkräfte wirklich lebensbedrohlichen Lagen Schusswaffen zum Einsatz kommen», so Walter weiter, «dann muss jetzt auch ernsthaft über den Einsatz alternativer Distanzwaffen für die Polizei nachgedacht werden.» Damit meinte der Polizeigewerkschafter insbesondere Gummigeschosse. Der Einsatz von Gummigeschossen ist der Polizei in Deutschland nicht erlaubt. Ganz im Gegensatz zur Schweiz, wo Polizisten solche Distanzwaffen einsetzen dürfen, um gewaltbereite Demonstranten auf Distanz zu halten.

Gummischrot als Distanzmittel ist «abschreckender und wesentlich flexibler einsetzbar als Wasserwerfer und Reizgas», sagte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr der «Neuen Zürcher Zeitung». Hamburg habe einmal mehr gezeigt, dass ausreichende Distanz beim «unfriedlichen Ordnungsdienst» enorm wichtig sei. Ausserdem könne die Polizei in der Schweiz mit mobilen Sperren gegen Demonstranten vorgehen, während in Deutschland für solche Strassensperren Ketten von Beamten notwendig seien. «Die Schweizer Polizei hat bessere Einsatzmittel als die deutschen Kollegen, der Schutz unserer Leute hat höchste Priorität», sagt Fehr.

Selbst unter Polizeiverbänden umstritten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert schon seit Jahren das Recht, Gummigeschosse gegen gewaltbereite Demonstranten einsetzen zu dürfen. Diese Forderung äusserte die DPolG nach Krawallen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 sowie nach Ausschreitungen linksextremer Demonstranten bei Protestkundgebungen gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg im Jahr 2012. Bislang fand die DPolG-Forderung kein Gehör bei den Politikern. Doch der Einsatz von Gummigeschossen ist selbst unter den grossen Polizeiverbänden umstritten.

Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt sich gegen eine Aufrüstung der Polizei mit Gummigeschossen. «Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt», heisst es in einer früheren Stellungnahme der GdP. «Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.» Die Polizei habe genügend andere Mittel, um aggressive Angreifer auf Distanz zu halten.

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Nach Darstellung der GdP kann Gummischrot nicht gezielt eingesetzt werden. Bereits in den Siebzigerjahren habe sich bei Einsätzen der britischen Polizei im Nordirland-Konflikt gezeigt, dass Gummigeschosse zu teilweise schweren Verletzungen führen können. Nicht zuletzt könnten auch friedliche Demonstranten verletzt werden. Gemäss der GdP richten sich Gummigeschosse stets gegen eine Ansammlung von Personen. «Und das ist in Deutschland verboten.»

In der Schweiz normal, aber ein Politikum

Dagegen sind in der Schweiz Gummischrot-Einsätze der Polizei gang und gäbe, so zum Beispiel bei Krawallen an den Nachdemonstrationen am 1. Mai in Zürich oder bei Einsätzen gegen mutmassliche Fussball-Hooligans. Wie der «Tages-Anzeiger» kürzlich berichtete, hat die Zürcher Stadtpolizei nach Strafanzeigen von zwei FCZ-Fans ihre Gummischrot-Praxis ändern müssen. Gummigeschosse sind auch regelmässig Thema politischer Auseinandersetzungen. Aktuell wollen die Jungen Grünen mittels Volksinitiativen in Zürich und Winterthur den Einsatz von Gummischrot verbieten lassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2017, 17:31 Uhr

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