Die neue Sachlichkeit

Macron und Merkel wollen in der EU eine neue «Dynamik» entfachen. Das Thema der Zukunft ist: Geld.

Ohne Clownerien. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Ohne Clownerien. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es war ein Besuch ohne Faxen und Clownerien und schon dies schien am Auftritt des französischen Präsidenten in Berlin bemerkenswert und neu. Emmanuel Macron warb für mehr Realismus, Pragmatismus und weniger Bürokratie. Eine leise Stimme und sparsame Gesten schienen das zu unterstreichen.

Am Sonntag übernahm Macron die Amtsgeschäfte von François Hollande als französischer Staatspräsident, gestern schon war er zu einem Antritts­besuch in Berlin. Die Beziehung zwischen zwei Ländern, so beunruhigend und ungerecht das sein mag, hängen immer von der Chemie ihrer höchsten Repräsentanten ab. Angela Merkel und Emmanuel Macron könnten sich gut verstehen.

Merkel gratulierte Macron für den «mutigen Weg», den er gegangen sei, und wünschte ihm eine «glückliche Hand» bei den Parlamentswahlen, damit die «Handlungsfähigkeit» entstehe, die er zum Regieren brauche. Merkel sieht die Lage nüchtern genug: Wenn Macrons Bewegung «La République en marche!» bei den Parlamentswahlen nicht sehr gut abschneidet, war sein Sieg wenig wert.

Zusammen wollen Deutschland und Frankreich in der EU eine «neue Dynamik» entfachen, sagte Merkel. Im Juli sollen sich Frankreich und Deutschland zu einem gemeinsamen Ministerrat treffen. Ziel sei die Entwicklung einer «road map», die Europa neue Impulse gibt. Macron sagte, was die deutsche Öffentlichkeit vorerst ein bisschen beruhigen wird. Bei allen Plänen, die er für eine Reformation der EU hat, eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone gehöre nicht dazu. «Ich habe nie Eurobonds gefordert», sagte er. «Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung vergangener Schulden. Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit.» In Berlin schienen Macrons liberale Anteile deutlicher als sein sozialdemokratisches Erbe.

Die Kanzlerin zitiert Hesse

Vor dem Kanzleramt hatten sich begeisterte Macron-Fans aufgestellt. Merkel paraphrasierte bei der Pressekonferenz Hermann Hesses «Stufen»-­Gedicht: «Allem Anfang wohnt ein Zauber inne.» Der Zuspruch der Menschen sei ermutigend. Der Zauber halte aber erfahrungsgemäss nur, «wenn Resultate kommen».

Merkel und Macron wirkten nicht euphorisch, obwohl sie beide gute Gründe dafür hätten. Macron gewann die Wahl in Frankreich, Merkels CDU hat am Sonntag in Nordrhein-Westfalen abgeräumt. Macron schien konzen­triert, Merkel entspannt, angesichts einer politischen Atempause, die sie nach Turbulenzen in der Flüchtlings­politik, dem Brexit, den Wahlen in den USA und in Frankreich so schon länger nicht mehr hatte.

Die Resonanz auf Macrons Wahl war in der deutschen Öffentlichkeit positiv bis erregt. Die Zeit titelte am Donnerstag: «Der Heiland» und zeigte den Franzosen mit Heiligenschein als «Retter Europas». Die Freude über seine Wahl betraf alle Parteien ausser die AfD: Marine Le Pen und der Front National wurden noch einmal verhindert. Entsprechend grosszügig gingen die Zeitungen mit ihrem Hoffnungs- und Erleichterungsvokabular um. Bei den Politikern der beiden grossen Parteien gab es lediglich Begeisterungsnuancen: Die SPD überbot die CDU, weil sie bereits die Chance sah, dass ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz dereinst im Schulterschluss mit Macron die EU umgestalten wird. Aber, auch dies machte der Besuch gestern deutlich: Vorerst gehört die Bühne Merkel und Macron.

Die EU-Umgestaltungswünsche, die Macron in seiner Wahlkampagne angekündigt hatte, weckten zumindest bei der CDU auch leise Skepsis gegenüber dem Kandidaten. In einem Interview mit der Funke-Gruppe sagte Macron, Deutschland werde hoffentlich zur Einsicht kommen, «dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist». Deutschland profitiere von dem Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. «Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden», sagte Macron.

Die EU brauche ein Harmonisierung der Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik – das Gefälle zwischen ärmeren und reicheren EU-Mitgliedern müsse ausgeglichen werden. Dazu sei eine gemeinsame Investitionspolitik, ein gemeinsames Budget für die Eurozone nötig und das Ganze müsse von einem Euro­zonen-Parlament demokratisch kontrolliert werden.

Was sich Macron unter einer gemeinsamen Investitions- und Budgetpolitik vorstellt, ist noch nicht ganz klar. In Deutschland etablierte sich aber gleich ein Diskurs über Eurobonds, gemeinsame Schuldscheine. Die CDU lehnt sie kategorisch ab. Merkels Regierungssprecher fühlte sich letzte Woche zu einer Stellungsnahme verpflichtet: Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds bestehe weiterhin. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt am Samstag im Spiegel vorsorglich eine kleine Predigt über Selbstverantwortung: «Wenn wir Europa stärker machen wollen, muss jedes Land zunächst einmal dafür sorgen, dass es selbst stärker wird.» Erst in einem zweiten Schritt müsse man in Europa darüber reden, wie die Gemeinschaft verbessert werden könnte. Dies sei die richtige Reihenfolge.

Das Gespenst der Eurobonds

Im Grunde genommen hatte auch Macron kaum etwas anderes behauptet. Er warb geradezu für strukturelle Reformen in Frankreich. Solange diese nicht eingeleitet würden, «können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen, die wir in diesem Punkt bereits 2003 und 2007 enttäuscht haben», sagte Macron im Interview. Die ganze Diskussion wurde auf Distanz und vor allem basierend auf Mutmassungen geführt. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb von einem Gespenst, das umgehe in Berlin: «Das Gespenst der Eurobonds». Allen Missverständnissen zum Trotz, dass Macron von Deutschland mehr Ausgleichsleistungen verlangt, in welcher Form auch immer, ist klar.

Aussenminister Sigmar Gabriel hatte sich in einem Beitrag in der FAZ im März schon einmal vorgewagt, mit einem Akt, der ihn eigentlich auf Lebzeiten von jeglichem Populismus-­Vorwurf freisprechen müsste. Er forderte Deutschland auf, von sich aus mehr in die EU-Gemeinschaftskasse zu zahlen. «Wie wäre es also, wenn wir bei der nächsten Debatte über Europas Finanzen etwas ‹Unerhörtes› tun?», fragt Gabriel. «Statt für eine Verringerung unserer Zahlungen an die EU zu kämpfen, die Bereitschaft zu signalisieren, sogar mehr zu zahlen.» Deutschland sei zwar der grösste Nettozahler der EU, aber vor allem auch der grösste Netto-Gewinner. Jeder Euro, den Deutschland in den EU-Haushalt zahle, käme «mehrfach zu uns zurück», schreibt Gabriel.

Angela Merkel gab sich gestern gegenüber Neuerungen in der EU prinzipiell offen. «Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern», war von ihr zu hören. (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.05.2017, 07:30 Uhr

Artikel zum Thema

Macron macht Bürgermeister zum Premierminister

Video Auftakt zur Regierungsbildung in Frankreich: Der Mitte-Rechts-Politiker Edouard Philippe wird neuer französischer Regierungschef. Mehr...

Merkel und Macron wollen die Europäische Union reformieren

Video Der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin sind offen für die Änderung von EU-Verträgen. Das gaben sie am Montag in Berlin bekannt. Mehr...

Brigitte Macron macht es wie Melania Trump

Video Am Sonntag hat offiziell die Präsidentschaft von Emmanuel Macron begonnen. Seine Frau Brigitte hat mit ihrem blauen Kleid an den Auftritt der US-First Lady erinnert. Mehr...

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Kommentare

Blogs

Geldblog Softwarefirma profitiert von Banken unter Druck
Sweet Home Japandi statt Skandi
Mamablog Beisshemmung vor der Zahnspange

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Schmucke Brille: Ein Model führt in Mailand die neusten Kreationen von Dolce und Gabbana vor. (24. September 2017)
(Bild: Antonio Calanni/AP) Mehr...